Mangelnde Bürgerbeteiligung beklagt

Offener Brief des Bündnis Porz-Mitte an die Oberbürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Reker,

sehr geehrte Verantwortliche in Politik und Verwaltung,

abermals möchten wir Ihr Augenmerk auf den Stadtteil Porz und hier insbesondere auf den Beirat und die anstehenden Bauprojekte in Porz Mitte lenken.

Im Rahmen der Revitalisierung der Porzer Innenstadt entstehen drei neue Gebäude, eines davon in städtischer Regie, zwei weitere werden von privaten Investoren erstellt. Da diese drei Gebäude das neue Zentrum darstellen werden, liegt es auf der Hand, dass die Gestaltung der Baukörper von besonderer Bedeutung ist. Ob sich die Porzer wohl fühlen werden in ihrer neuen Innenstadt oder nicht, wird in wesentlichem Maße von der Anmutungsqualität der neuen Gebäude und der neuen Platzfläche abhängen.

Umso unverständlicher ist es für uns als Vertretung der Porzer Bürgerschaft, dass die Bewohner von Porz an dieser Entscheidung über das künftige Aussehen der Innenstadt keinerlei Anteil haben sollen. Das in städtischer Regie entstehende Gebäude 1, dem eine wegweisende Gestaltungsrolle zukommt, wird unabhängig von der Bürgerbeteiligung gestaltet. Für Haus 2 und 3 sind Qualifizierungsverfahren angestrengt worden, bei denen innerhalb der Fach-Jury nur der Bezirksbürgermeister und der Bezirksamtsleiter als Vertreter für Porz die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können. Dabei ist der Bürgeramtsleiter sogar Vorsitzender des Beirates und könnte also eigentlich – von dort mit einem Votum ausgestattet – sich für die Porzer Auswahl stark machen, aber die terminliche Taktung ist so eng, dass der Beirat den Bezirksamtsleiter gar nicht beraten kann, weil die nächste Sitzung des Beirates erst nach Abschluss des Quialifizierungsverfahrens stattfinden wird.

Auch die Politiker vor Ort wurden von der Diskussion und Beteiligung ausgeschlossen. So hat unlängst der zuständige Ausschuss des Rates eine Beteiligung der Porzer Bezirkspolitik mit der Begründung abgelehnt, dies sei unüblich.

Sehr geehrte Frau Reker, als Sie antraten, haben Sie sich für einen neuen Politikstil stark gemacht und mit dem Instrument der „Stadtgespräche“ haben Sie gezeigt, dass Ihnen bürgerschaftliche Partizipation wichtig ist. Es betrübt uns sehr, dass hier viele Menschen an der Entscheidung über das zukünftige Antlitz von Porz beteiligt sind, aber just eben gerade keine wirkliche Vertretung der Porzer Bürgerschaft daran beteiligt wird. Nicht-Porzer entscheiden hinter verschlossenen Türen darüber, in welcher Innenstadt die Porzerinnen und Porzer demnächst leben werden. Es stellt sich die Frage, welche Rolle der Beirat als Vertretung der Porzer Bürgerschaft dann eigentlich hat, wenn er an zentralen Fragen gar nicht beteiligt wird.

Das kann nicht im Interesse einer bürgerschaftlichen Partizipation sein. So etwas stößt in Porz auf Unverständnis und schürt Politikverdrossenheit, fühlen sich doch viele von den gerade wichtigen Fragen ausgeschlossen.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür stark zu machen, dass neben den Experten auch die Porzerinnen und Porzer über die zukünftige Gestalt der Innenstadt von Porz mit entscheiden dürfen. Gerade im Rahmen von Haus 1, welches ja von der stadteigenen Tochter moderne stadt errichtet wird, dürfte dies sich eigentlich relativ einfach realisieren lassen. Und auch für die Gestaltung der Häuser 2 und 3 in der Innenstadt wäre eine stärkere Einbindung der Bürgerschaft vor Ort wünschenswert.

Bitte teilen Sie uns doch mit, wie Sie dies sehen und welche Möglichkeiten zur stärkeren Beteiligung der unmittelbar Betroffenen Sie sehen.

Mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand

Dr. Klaus Schäfer

Geschäftsführer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte lösen Sie diese Aufgabe: *