Streit um Porzer Verkehrslösung: „So sieht keine bürgernahe Verwaltung aus!“

Hat die Kölner Verwaltung der Porzer Öffentlichkeit bewusst Informationen zum Verkehrsgutachten bzw. der Machbarkeitsstudie zu Entlastungsvarianten im Porzer Süden vorenthalten?

Mit harscher Kritik am Vorgehen der Verwaltung hat sich jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott in einem offenen Brief an Kölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome und die Porzer Bürgerschaft zu Wort gemeldet. Was Im Rhein-Sieg-Kreis und den Nachbarstädten Troisdorf und Niederkassel schon Anfang April 2017 möglich war, hat die Kölner Stadtverwaltung aus Sicht des Landespolitikers bisher der Porzer Öffentlichkeit und den politischen Mandatsträgern vorenthalten.

„Ich empfinde es insbesondere als Skandal, dass die Verwaltung so kurz vor einer Wahl neue Entwicklungen zurückhält und den Wählerinnen und Wählern so die Möglichkeit einer informierten Wahlentscheidung nimmt. Zusätzlich nährt dies ein Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in die lokale Politik und belastet das Thema der dringend notwendigen Verkehrsentlastung nur noch zusätzlich – so sieht keine bürgernahe Verwaltung aus!“, so Jochen Ott.

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter hat sich Ott persönlich schon seit langem für kurzfristige und geeignete Lösungen der Verkehrsprobleme im Porzer Süden eingesetzt. In mehreren Informationsveranstaltungen hatte er vor Ort mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit den Bürgervereinen und Nachbargemeinden des Rhein-Sieg-Kreises Varianten diskutiert, die zwischen den beteiligten Kommunen auf Machbarkeit hin untersucht werden sollten. Schließlich hatten sich die Stadt Köln (Amt für Straßen und Verkehrstechnik) und die Vertreter der angrenzenden Städte des Rhein-Sieg Kreises darauf verständigt, die aktuell noch gegebenen Möglichkeiten und Varianten zu diskutieren und gemeinsam mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten; man hatte sich zuletzt noch verständigt, bis April 2017 ein gemeinsam abgestimmtes Konzept der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

„Wie ich nun nach Hinweisen von Landräten aus dem Rhein-Sieg-Kreis erfahren habe, wurde eine dementsprechende Vorlage zur Verkehrsbegutachtung dort bereits am 3. April in die politischen Gremien eingebracht und veröffentlicht. In Köln hat im Gegensatz dazu lediglich ein Termin zur Vorabinformation für Vertreter der Ratsfraktionen stattgefunden. Ich bedauere außerordentlich, dass ich als lokaler Landtagsabgeordneter über eine solche Veranstaltung nicht informiert wurde. Angesichts des immensen öffentlichen Interesses empört es mich, dass eine Information der Bürgerinnen und Bürger in Köln, sowie der Bürgervereine vor Ort komplett ausblieb und so die Chance darauf verpasst wurde, mit diesen wichtigen Akteuren ins Gespräch zu kommen.

Unabhängig von den Ergebnissen dieser Studie kann es nicht sein, dass solche Erkenntnisse den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten werden. Ich erwarte daher von der Stadtverwaltung eine umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse sowie eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Nur so kann die berechtigte Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner aufgenommen und diskutiert werden“, heißt es in dem offenen Brief.

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