„CDU war an SPD-Maßnahmenpaket für Finkenberg unbeteiligt“

In einem Bericht der Kölnischen Rundschau in der Ausgabe vom 23. Juni über den gemeinsam mit aufgeführten Vertretern durchgeführten Ortstermin in Finkenberg („Vor dem Rundgang noch aufgeräumt – Ortstermin mit Politik, Stadtverwaltung, Bürgern und Hausverwaltung in Finkenberg) ist „fälschlicherweise von einem gemeinsamen“ PROGRAMM VON SPD UND CDU („Gemeinsam gegen die Verwahrlosung“) die Rede. Dies nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott nun zum Anlass für eine Klarstellung: „Diese Darstellung ist falsch, entbehrt zudem jeder Grundlage und hat zu Irritationen geführt“, so der direkt gewählte Landespolitiker.

FinkenbergJochen Ott weiter: „Ich nehme diese und eine ähnliche irreführende Darstellung im Kölner-Wochenspiegel zum Anlass für die nachstehende Stellungnahme und Bitte um Richtigstellung. Das folgende Schreiben an die Redaktion der Kölnischen ging in Kopie auch an die übrigen Porzer Lokalredaktionen zur Kenntnis.

An die Lokalredaktion
Kölnische Rundschau Porz

Bericht über Ortstermin und SPD-10-Punkte-Programm für Finkenberg in Ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Porzer Pressevertreter/in,

in Ihrem Bericht in der Ausgabe vom 23. Juni über den gemeinsam mit den aufgeführten Vertretern durchgeführten Ortstermin („Vor dem Rundgang noch aufgeräumt – Ortstermin mit Politik, Stadtverwaltung, Bürgern und Hausverwaltung in Finkenberg) wird fälschlicherweise von einem gemeinsamen „PROGRAMM VON SPD UND CDU – Gemeinsam gegen die Verwahrlosung“ berichtet. Diese Darstellung ist falsch und entbehrt zudem jeder Grundlage:

Mit meinem 10-Punkte-Programm habe ich ohne Beteiligung oder Mitwirkung etwa der CDU Maßnahmen zur Stärkung des Stadtteils formuliert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein im Bericht erwähntes „gemeinsames 13-Punkte-Papier“ existiert nicht und wurde auch nicht mit Zutun der CDU mit mir oder der Porzer SPD zusammen erarbeitet.

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter bemühe ich mich seit 2014 gemeinsam mit dem Porzer SPD-Stadtbezirksvorstand um weitergehende Schritte zur Stärkung des Stadtteils. Allem voran ist das enorme persönliche Engagement unserer Ratsfrau Monika Möller nicht zu vergessen, die sich seit vielen Jahren direkt um die Nöte der Mieter sogar mit anwaltlicher Unterstützung kümmert und sich auch ohne aktive Mithilfe der CDU stetig einsetzt.

Aufgrund der wachsenden Beschwerden aus der Bewohnerschaft habe ich Ortsbegehungen, Treffen mit Vertretern aller beteiligten Behörden (Stadtdirektor, Polizeipräsident, städtische Gesellschaften) mit fortgesetzten Dialogen in 2015 und 2016 bei den Bewohnern organisiert. Dabei fordere ich wiederholt seit langem ein, dass angesichts der Verwahrlosung vieler Wohnungen das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) eine striktere Anwendung seitens der Stadt finden muss. Und obwohl die CDU nun scheinbar zu der gleichen Ansicht neigt, hat sich in der gängigen Verwaltungspraxis rein nichts verändert!

Ich erinnere hier nur daran, dass es die CDU im NRW-Landtag war, die das neugefasste WAG abgelehnt hat, weil es angeblich zu tiefe Eingriffe in die Eigentümerrechte vorsähe.

Es bedarf also keineswegs einer Beipflichtung in Form der Behauptung einer „gemeinsamen“ Vorgehensweise von SPD und CDU, wenn die von CDU, Grünen und FDP mehrheitlich geführte Stadt endlich Fakten in der Administration schafft, um z. B. mit den Instrumenten des WAG Verbesserungen für die Bewohner/innen in Porz-Finkenberg zu schaffen.

Im Übrigen würde ich mir wünschen, wenn sich die öffentliche Berichterstattung mehr an die Fakten hielte und beim Maßnahmenbündel für Finkenberg die Urheberschaft bei den tatsächlichen Initiatoren der SPD und des für den Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordneten beließe. So berichteten Sie in anderem Zusammenhang („Rheintaxi – Krokodilstour“), dass Vertreter der Stadt und anderer Parteien am Termin deshalb nicht teilnahmen, um sich von mir „nicht aufs Pferd setzen zu lassen“. Beim Thema Finkenberg scheinen Ihnen nun die Pferde endgültig durchgegangen zu sein, in dem Sie mir Mitstreiter „ins Boot setzen“, die sich hier jedenfalls bei der CDU bisher nicht finden, weshalb ich für eine Richtigstellung dankbar wäre.

Meine Reaktion bitte ich auf folgendem Hintergrund zu sehen:

Als politischer Mandatsträger liegt meine größte Motivation darin, für die Menschen in meinem Wahlkreis Verbesserungen im Umfeld sowie bessere Lebensqualität zu ermöglichen, wofür ich mich persönlich sehr stark engagiere. Dabei ist es mir besonders wichtig, das „politische Klein-Klein“ außen vor zu lassen, um möglichst auf breiter Basis „an einem Strang“ zu ziehen. Denn nur so können wir für Porz und die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Verbesserungen erzielen, die ein vielerorts verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung zurück bringen.

In diesem Sinne würde es mich umso mehr freuen, wenn die Porzer CDU dem SPD-Maßnahmenpaket nun auch tatsächlich beipflichtet und so gemeinsame Beschlüsse in der Bezirksvertretung und im Rat zum Wohle von Porz zustande kommen, die insbesondere Finkenberg endlich voran bringen!

Gruß
Jochen Ott, MdL“

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