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Grüne werfen für Koalition in Köln ihre Prinzipien über Bord

Schwarz-Grün stützt Henk van Benthem

Gemeinsam forderten SPD und Grüne bislang den bedingungslosen Rücktritt Henk van Benthems, der sich 2014 mit rechtsextremer Stimme zum Porzer Bezirksbürgermeister hat wählen lassen. Der Wort- und Tabubruch des Christdemokraten, der vor seiner Wahl eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien öffentlich ausgeschlossen hatte, bleibt nach wie vor bestehen.
Jetzt wird er jedoch zum neuen Partner der Grünen in Köln – und wohl auch in Porz, wie SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mutmaßt. „Damit werfen die Grünen ihre eigenen Prinzipien über Bord, nicht mit denen zusammenzuarbeiten, die sich von rechtsextremen Parteien in Ämter wählen lassen. Außer für die Grüne Jugend scheint der Tabubruch von van Benthem nun kein Thema mehr zu sein.“

Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten

Van Benthem beugt sich dem Druck der SPD

Kontrovers diskutierte die Porzer Bezirksvertretung gestern eine Beschlussfassung aus der vorherigen Sitzung. Diese war per Mehrheit durch die entscheidende Stimme einer rechtsextremen Partei zustande gekommen. Dies widerspricht allerdings den Grundsätzen, die sich die Porzer Bezirksvertretung im vergangenen Jahr gegeben hat. Auf Intervention von SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski hatte van Benthem nach dem aktuellen Abstimmungsergebnis zugesagt, zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung eine Lösung vorzulegen.

Das Ergebnis verbucht Bujanowski als Erfolg: „Zum ersten Mal hat sich Henk van Benthem von Beschlussfassungen mit rechtsextremen Parteien distanziert. Wir mussten lange nachbohren, aber am Ende erfolgte nun doch ein Distanzierungsversuch.“ Bujanowski kritisiert die lange Vorgeschichte: „Der Schritt war längst überfällig. Immer wieder haben wir versucht, von Herrn van Benthem eine Aussage zu bekommen, wie er dazu
steht, wenn Beschlüsse mit rechtsextremen Mehrheiten gefasst werden. Eineinhalb Jahre nach seiner Wahl – ebenfalls mit entscheidende rechtsextremer Stimme – erfolgt jetzt endlich eine Äußerung zu diesem Thema.“

Zuvor hatte van Benthem noch versucht, der Beantwortung auszuweichen, indem er eine juristische Prüfung ankündigte. Deren Ergebnis sollte erst im Februar vorliegen. Die SPD-Fraktion bestand jedoch auf einer Positionierung, wie van Benthem selbst zu der Thematik steht. Bujanowski sagte: „Es ist keine inhaltliche oder juristische Frage, sondern eine politische und moralische. Sie lautet: Wollen wir als Porzer Bezirksvertretung ein Gremium sein, dass sich von einer rechtsextremen Partei abhängig macht? Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar: Nein! So ein Gremium wollen wir nicht sein, und wir dürfen es auch nicht sein, weil so etwas in Deutschland nie wieder passieren darf.“

Über das Vorgehen mit zukünftigen Beschlüssen will die Bezirksvertretung im Februar diskutieren. Bujanowski sagt: „Es ergeben sich neue Fragen. Hält Herr van Benthem Beschlüsse mit rechtsextremer Mehrheit für prinzipiell falsch – also auch für die Vergangenheit – oder nur für die Zukunft? Wir als SPD halten diese immer für falsch! Wenn Herr van Benthem konsequent sein will, müsste er jetzt ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass
seine eigene Wahl in das Amt des Bezirksbürgermeisters moralisch nicht haltbar ist.“

SPD wünscht Klärung zur Porzer Ufermauer

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10. Dezember 2015 wird die SPD nochmals konkrete Fragen stellen zur möglichen Gestaltung am Porzer Rheinufer.
Die Bezirksvertretung hatte die Verwaltung bereits im August einstimmig aufgefordert, die Mauer wieder im historischen Stil herzurichten. Trotzdem ist nicht erkennbar, dass dies nun in Kürze umgesetzt werden kann. Vielmehr hat die Verwaltung die alte Mauer abreißen lassen, so dass die Böschung neben der Fußgängerzone nun frei steht.

Lutz Tempel

Lutz Tempel

Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wenn der jetzige Zustand nach Auffassung der Verwaltung der Verkehrssicherheit entspricht, was ja zuvor mit der Mauer angeblich nicht der Fall war, dann soll die Verwaltung das auch deutlich erklären. Zu fragen ist allerdings, warum ein möglicher Neubau aus statischen Gründen dann so extrem aufwendig sein soll. Wir haben daher den Eindruck, dass die Verwaltung mit allen Mitteln versucht, die historische Ansicht des Porzer Rheinufers zu torpedieren.“
Die SPD hat daher erneut Fragen an die Verwaltung gestellt, nach welchen Regelwerken eigentlich welche Lösungen erforderlich sind.

Porzer SPD trauert um Berta Bersch

Mit Betroffenheit und Trauer haben die Porzer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vom Tod Berta Berschs erfahren. Die langjährige Vorsitzende des Langeler Ortsrings verstarb vor kurzem im Alter von 92 Jahren.
Der Porzer SPD-Vorsitzende Ingo Jureck würdigt das politische Engagement Berta Berschs: „Der SPD in Porz war Berta über viele Jahrzehnte eng verbunden. Sie nahm auch noch im hohen Alter an unseren Veranstaltungen teil und stand uns viele Jahre als „helfende Hand“ mit Rat und Tat zur Seite. Sei es im Bürgerbüro unseres früheren Bundestagsabgeordneten Volkmar Schultz oder beim Seniorenkaffee. Berta vertrat die Interessen der „kleinen Leute“ ebenso engagiert wie die Belange „ihrer“ Langelerinnen und Langeler. Solidarität war für sie keine „Worthülse“, sie lebte sie. Wir werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.“
Lutz Tempel, jahrelanger Wegbegleiter der aktiven Sozialdemokratin im SPD-Ortsverein Porz-Mitte, Zündorf ergänzt: „Auch im Ortsverein war sie eine treue Seele. Im Ortsteil Langel hat sie mit Beharrlichkeit und Ihrer zupackenden Art vieles auf den Weg gebracht. Ob das Wasserrad am Langeler Teich und den Erhalt des Dorfplatzes. Wir werden Berta vermissen. Ihrer Familie, die schon in den letzten Jahren ihre ehrenamtliche Arbeit fortgesetzt hat, wünschen wir Stärke und Kraft, um über den Verlust hinwegzukommen.“

Verkehrsverbesserung für die Adelenhütte

Mitte Oktober fand im Bereich Adelenhütte/Hauptstraße ein Fachgespräch der Verwaltung mit der Bezirksvertretung Porz und Vertreterinnen der Saint-Gobain-Glaswerke statt. In dem Gespräch ging es um den zuvor gestellten Antrag der SPD, sowohl Poststraße als auch Adelenhütte für den LKW-Verkehr zu sperren. Während des Gesprächs wurde seitens Saint-Gobain deutlich gemacht, dass eine ganztägige Vollsperrung logistisch schwierig sei, dass man jedoch prüfen wolle, ob die Transporte zumindest bis 8 Uhr morgens eine andere Route nehmen können. Dazu Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir finden es gut, wenn unsere Anregung auf einer freiwilligen Basis umgesetzt werden kann, und hoffen daher sehr, dass die Glaswerke diese Lösung zusagen können. Auch ist positiv, dass Grüne und CDU unseren Antrag mit übernommen haben, um ein deutliches Signal zu setzen.“

Im Endeffekt wurde der umformulierte Antragstext in der Bezirksvertretung einstimmig angenommen. Er beinhaltet neben der möglichen LKW-Ruhezeit eine Sanierung der Adelenhütte, um die Lärmbelästigung zu reduzieren, und einen Umbau der Kreuzung Adelenhütte  /Hauptstraße zur Reduzierung der Unfallgefährdung.

Flüchtlingsunterkunft Eil: SPD sorgt für klaren Fahrplan!

Im März hatte eine Allianz aus CDU, Grüne und Linke den Ankauf des gesamten Geländes, auf dem sich der ehemalige Praktiker Baumarkt in Eil befindet, für knapp 4 Mio € beschlossen. Die SPD hatte dieser Vorlage damals nicht zugestimmt, da trotz mehrfacher Nachfragen weder ein klares Konzept für den weiteren Umgang mit diesem Standort noch eine Begrenzung der Unterbringungskapazitäten von der grünen Umweltdezernentin Reker zu erhalten war. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und der Nähe zu dem herausforderndem Sozialraum Finkenberg, will die SPD nicht das Risiko eingehen, dass mit dem zusätzlichen Erwerb des Bürogebäudes neben der Baumarkthalle ein Massenstandort entsteht.

Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses konnte oder wollte Frau Reker kein Nutzungskonzept für das Gelände vorlegen, während sie die Anfrage der SPD bezüglich einer Ausweitung der Unterbringungszahlen ausweichend beantwortete. Gleichzeitig verlangte nun die CDU, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung auch ihrer OB-Kandidatin Reker, eine völlige Beschränkung der Standortnutzung zum 30.06.2016, nachdem sie doch gerade selbst 4 Mio € zuzüglich der bereits investierten Umbaukosten von 1,5 Mio € ausgegeben hatte.

Auf Initiative der SPD hat der Hauptausschuss nun die Verwaltung mit der Prüfung und Bewertung der möglichen Nutzungsoptionen, ohne Erhöhung der Unterbringungsplätze, bis zum 31.08.2015 beauftragt.