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Ein weiterer Schritt für das neue Porzer Zentrum

Die Porzer SPD freut sich, dass die Planungen für Porz-Mitte zügig vorankommen. Die Stadtverwaltung gab der Bezirksvertretung Porz zu ihrer letzten Sitzung die Niederschrift über die am 18.02.2016 stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum städtebaulichen Planungskonzept „Revitalisierung Innenstadt Köln-Porz“ zur Kenntnis. In der gleichen Sitzung legte sie den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans vor. Das Gremium beschloss beide Punkte.

Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt dazu: „Die Verwaltung behandelt die Revitalisierung im Moment prioritär. Das ist gut, denn nur so kann das ambitionierte Ziel einer schnellen Umsetzung erreicht werden.“ Die Sozialdemokraten erläuterten in der Sitzung der Verwaltung, welche Aspekte nach ihrer Auffassung aufgrund der bisherigen Bürgerbeteiligung zu beachten seien. Lutz Tempel sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sowohl die Sichtachsen zum Rhein als auch die Höhensituation über die vorhandene Brücke beachtet und möglichst optimiert werden und dass ein Platz entsteht, der einen guten Marktcharakter entstehen lässt. Sie erhoffen sich nicht nur einen Lebensmittelversorger, sondern weitere attraktive Geschäfte und einen funktionierenden Ersatz für das Dechant-Scheben-Haus zur Nutzung auch durch die Musikschule und Vereine.“ Leider lehnte eine grün-schwarz-gelbe Mehrheit diese Maßgaben ab. Gleiches galt für die Einbeziehung möglicher Konzeptideen aus dem neuen, überparteilichen Bürgerbündnis Porz-Mitte.

SPD setzt Sondersitzung durch

zur Verkehrssituation im Porzer Süden

Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz brachte die SPD einen Antrag ein zur Einberufung einer Sondersitzung zur schwierigen Verkehrssituation im Porzer Süden und den angrenzenden Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärte in der Sitzung: „Seit vielen Monaten wird das für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema immer wieder angesprochen, auch im Zusammenhang mit der Diskussion um neue Baugebiete. Trotzdem wird es in der Verwaltung offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt. Daher wäre es wichtig zu wissen, was die Verwaltung untersucht und wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann.“

Konkret soll in der Sondersitzung berichtet werden zu den Überlegungen bzw. Planungen zur Verlängerung der Linie 7 auch über Zündorf hinaus, mögliche Auswirkungen aus der geplanten neuen Rheinquerung sowie mögliche Verbindungen für den Individualverkehr zur Autobahn und nach Porz-Mitte. Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wichtig ist uns, dass die Diskussion öffentlich stattfindet und die Rederechte der Bezirksvertreter dazu ausgeweitet werden. Die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden über den Stand der Beratungen. Nur so kann sie sich ein Bild davon machen, welche Entwicklungen möglich sind und wer diese vorantreibt.“
CDU, Grüne und FDP beschlossen hingegen gemeinsam mit AfD und pro Köln zunächst ein nicht-öffentliches Fachgespräch. Der SPD reicht dies jedoch nicht aus, da das Ziel einer möglichst umfassenden Transparenz so nicht zu erreichen ist. Die Sondersitzung wird daher erst im Anschluss stattfinden. Darüber hinaus wurden die von den Sozialdemokraten gestellten präzisen Fragestellungen gestrichen. Dazu Lutz Tempel: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend erläutert zu bekommen, welche Planungen die Verwaltung für die schwierige Verkehrssituation hat und bis wann diese umgesetzt sein könnten.

Porzer SPD schreibt an die Kölner Oberbürgermeisterin

Seit Jahrzehnten werden den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neue Hoffnungen auf eine dringend notwendige Verkehrsentlastung als Alternative zu verschiedenen „Umgehungsstraßen“-Varianten für den Porzer Süden in Aussicht gestellt, die immer wieder in der Versenkung verschwanden. Die Verkehrsinfrastruktur ist seither die Gleiche geblieben, der Verkehrsstau hat dramatisch zugenommen, und die Porzer/innen haben zu Recht „die Nase voll“ von leeren Versprechungen.

Dazu hat die SPD unter Führung des Parteivorsitzenden Ingo Jureck und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Simon Bujanowski nun die Oberbürgermeisterin angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Hier der vollständige Text des offenen Briefes:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wie Sie selbst wissen, liegen die Probleme im Porzer Stadtbezirk nicht nur in der heruntergekommenen „Hertie-Ruine“ in der Innenstadt begründet. Denn neben dem vernachlässigten Porzer Zentrum leiden die Porzer Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren unter einem sprichwörtlichen Stau nicht nur im Verkehr auf der Hauptstraße, sondern in mehreren Porzer Vororten, insbesondere in Zündorf, wo sich die Situation durch den dringend notwendigen Wohnungsneubau Zündorf-Süd ohne weitere Maßnahmen verschlimmern wird.

Grün-Schwarz gefährdet Langeler Versorger

Nachdem sich die Bezirksvertretung Porz gleich zweimal einstimmig für den geplanten Versorger am Langeler Ortseingang eingesetzt hat, wurde die jetzige Vorlage im entscheidenden Gremium, dem Kölner Stadtentwicklungsausschuss von der Tagesordnung genommen. Dies erfolgte, nachdem die Kölner CDU Beratungsbedarf angemeldet hatte.
Dazu erklärt Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender in der Bezirksvertretung Porz und dort für Langel zuständig: „Wir wissen ja, dass die Verwaltung eine andere Lösung favorisiert als die Politik vor Ort. Trotzdem haben sich alle Porzer Parteien bewusst für einen direkten Weg ohne viele Umwege mit weiteren Architekturwettbewerben entschieden. Dieser soll die Ansiedlung eines Versorgers erleichtern, den es sonst wohl nicht geben wird. Warum man dazu in Köln noch Beratungsbedarf hat, erschließt sich mir nicht. Vermutlich befindet sich der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner CDU, Niklas Kienitz, in einem Wolkenkuckucksheim und glaubt, aus seinem Wahlkreis Ehrenfeld heraus die örtliche Situation besser beurteilen zu können. Besser wäre, er würde seinen Fuß mal auf die rechte Rheinseite setzen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Porzer SPD, Dr. Simon Bujanowski, ergänzt: „Auch die Grünen in Köln überlegen, unsere Porzer Vorstellungen abzulehnen. Daran zeigt sich, dass der neue grün-schwarze Weg für Köln, und besonders für Porz, nur Nachteile haben wird. Wie beim von den Grünen reduzierten Ausbau des Autobahnrings, der Streichung des Niehler Gürtels und der Absage an den Hafen Godorf wird hier versucht, ein weiteres wirtschaftlich sinnvollen Vorhaben zu Grabe zu tragen. Die Verschiebung der Vorlage des Langeler Versorgers um zwei Monate bewirkt mindestens eine Zeitverzögerung, schlimmstenfalls das Ende des Projektes. Und die parteilose Oberbürgermeisterin, die ja immer für die beste Lösung eintreten wollte, schweigt dazu. Aber auch sie kennt sich ja in Porz nicht aus.“

Bezirksvertretung Porz beschließt prioritäre Maßnahmen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16. Februar 2016 hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik die aktuelle Arbeitsliste vorgestellt. Wie immer in den letzten Jahren ist diese Liste viele Seiten lang und umfasst zahlreiche bereits vor Jahren beschlossene Anträge der Bezirksvertretung. Diese gehen zurück bis ins Jahr 2010.

In einem zuvor geführten Fachgespräch mit der Verwaltung wurde deutlich, dass es sinnvoll sein würde, die aus Sicht der Politik wichtigsten Maßnahmen in einem ersten Maßnahmenbündel zu priorisieren. Dies wurde selbst von der Verwaltung begrüßt. Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte an dem Fachgespräch selbst teilgenommen und äußerte sich dazu: „Die Verwaltung verfügt weiterhin über zu wenig Personal, um die vielen von uns gewünschten Maßnahmen umzusetzen. Daher werden wir um eine grobe Priorisierung nicht umhinkommen. Sonst werden womöglich einfach zu planende Maßnahmen schneller umgesetzt, auch wenn sie nicht so bedeutend sind wie andere.“

Die SPD ergriff daher die Initiative und brachte einen Antrag ein, nach dem die folgenden Maßnahmen prioritär zu behandeln sind:

SPD begrüßt Bündnis „Porz-Mitte – Jetzt anpacken!“

Zur Entwicklung der Porzer Innenstadt hat sich ein neues, überparteiliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern konstituiert. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die Wünsche und Vorstellungen der Porzer zu bündeln und in den laufenden Prozess zur Neugestaltung einzubringen. Dazu der Porzer SPD-Vorsitzende Ingo Jureck: „Die Initiative bringt neuen Schwung und neue Ideen. Das Ergebnis der Diskussion sollte für die Verwaltung Richtschnur sein und dazu beitragen, dass ein neues Zentrum entwickelt wird, auf das sich Porz freut und das es auch verdient.“