Die Anordnung der Stadt Köln vom 16. März im Wortlaut:

I. Anordnungen

1. Bis einschließlich 19,04.202 wird für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt ein Betretungsverbot für folgende Bereiche erlassen:

  • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrich-tungen, Tageskliniken
  • stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
  • Berufsschulen
  • Hochschulen

2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden nachstehende Maßnahmen ab sofort bis einschließlich 19.04.2020 angeordnet:

  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
  • Es ist maximal ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsver-anstaltungen etc. sind zu unterlassen.

3. Der Betrieb folgender Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angeboten im Kölner Stadtgebiet ist ab sofort bis einschließlich 19.04.2020 untersagt:

  • sämtliche Vergnügungsstätten, insbesondere Bars, Clubs oder Diskotheken sowie Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
  • Gastronomiebetriebe, insbesondere Restaurants, Cafés und Gaststätten. Ausgenommen bleiben der Außerhausverkauf sowie die Lieferung von vorbestellten Speisen und Getränken. Des weiteren ist die Bewirtung in Hotels von Übernachtungsgästen in Gemeinschaftsräumen (z.B. Speisesälen) unter folgenden Bedingungen gestattet:
    • Besucherregistrierung mit Kontaktdaten,
    • Reglementierung der Besucherzahl unter Beachtung der Raumgröße,
    • Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern,
    • Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.
  • Sämtliche Sporteinrichtungen, insbesondere Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen und sogenannte „Spaßbäder“
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten
  • Prostitutionsbetriebe

4. Bis einschließlich 19.04.2020 ist im Kölner Stadtgebiet ferner untersagt:

  • Alle Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
  • Zusammenkünfte in Sportvereinen sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Ausgenommen ist der Trainingsbetrieb des Profisports, sofern er unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

5. Ab sofort bis zum 19.04.2020 ist im Kölner Stadtgebiet der Zugang zu Angeboten von Bibliotheken, mit Ausnahme der Bibliotheken an Hochschulen nur mit den nachstehenden Auflagen möglich:

  • Sämtliche Besucher sind mit ihren Kontaktdaten zu registrieren
  • Die Besucherzahl ist zu reglementieren bzw. auf ein Mindestmaß zu begrenzen
  • Tische oder ähnliches Mobiliar ist mit einem Mindestabstand von 2 Metern aufzu-stellen
  • Geeignete Hinweise zu richtigen Hygienemaßnahmen sind für alle Besucher deutlich sichtbar auszuhängen

6. Ab sofort bis zum 19.04.2020 ist im Kölner Stadtgebiet der Zugang zu Angeboten von Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-malls“, „factory outlets“ und ver-gleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, dahingehend beschränkt, dass der Aufenthalt nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs gestatten ist.

7. Ab sofort bis zum 19.04.2020 sind im Kölner Stadtgebiet jegliche öffentliche Veranstaltungen untersagt. Dies schließt Verbote von Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nur nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge
und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder wie bspw. Wochenmärkte der Versorgung der Bevölkerung dienen.

II. Die Anordnungen unter Ziffern I. 1 bis 7 sind sofort vollziehbar.
III. Die Anordnungen unter Ziffern I. 1 bis 7 treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
IV. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
V. Die Allgemeinverfügungen der Stadt Köln vom 10.03.2020 und 15.03.2020 werden in ihrer Geltungsdauer bis einschließlich 19.04.2020 verlängert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte lösen Sie diese Aufgabe: *