Positive, konstruktive Beiratssitzung für Porz-Mitte

Das Bündnis informiert über die aus (nicht nur) eigener Sicht sehr positive und konstruktiv verlaufene Beiratssitzung: Neben aller Kritik (siehe beigefügten Kommentar zum ISEK nebst der in der Beiratssitzung beantworteten Fragen) haben wir zur Behehebung der größten Defizite im ISEK auf der Beiratssitzung am 5.6.2018 folgende Anträge gestellt:

A) Anträge zur inhaltlichen Diskussion

1. Das Bündnis beantragt, dass der Beirat eine entsprechende Bitte an die BV und den Rat richten möge, dass der Beirat bei der Frage der Fassadengestaltung ausreichend und kontinuierlich informiert wird und zudem auch an den Entscheidungen beteiligt wird. Dies gilt für das Haus 1, welches von einem städtischen Investor geplant wird und für Haus 2 und 3, für welche es ja bereits eine begleitende Jury gibt, der als Beiratsvertreter aber einzig der Beiratsvorsitzende angehört. Da aber die Anmutung und das künftige Antlitz der Porzer Innenstadt maßgeblich daran Anteil haben werden, ob sich die Porzerinnen und Porzer darin wohl fühlen werden, scheint es aus unserer Sicht nur recht und billig, wenn die Betroffenen – bei allem Respekt vor der nötigen hinzugezogenen Fachexpertise – auch in den Entscheidungsprozess involviert werden. Es erscheint merkwürdig, wenn Büros aus Berlin oder München oder städtische Politikerinnen und Politiker aus Mülheim oder Ehrenfeld mehr Einfluss auf das Aussehen der künftigen Porzer Innenstadt haben sollen als die Porzerinen und Porzer selbst. (zurückgezogen, s.u.)

2. Das Bündnis beantragt, dass der Beirat insgesamt an der Diskussion zur Fassadengestaltung von Haus 1 beteiligt wird, weil ihm eine Leitfunktion zur Gestaltung der neuen Mitte zukommt und der Bauträger städtisch ist. (zurückgezogen; s.u.)

3. Mit Blick auf die besondere Relevanz von sozialen Projekten gerade für ein problembehaftetes Planungsgebiet wie Porz-Mitte und unter Hinweis auf entsprechende Programme wie »Starke Veedel« beantragt das Bündnis, dass alle sozialen Projekte wieder in das ISEK aufgenommen und über andere Fördertöpfe finanziert werden sollen oder gegebenenfalls durch die Stadt finanziert werden. Bei Mülheim 2020 wurde über die Hälfte der eingesetzten Mittel von 41 Mio Euro (Porz: ca. 21 Mio) für soziale und Bildungszwecke vorgesehen (Porz: 0 Euro) – das erscheint wenig nachvollziehbar und zielführend. (Modifiziert angenommen; es wurde eine Summe analog zu dem Anteil in Mülheim 2020 beantragt; im Raum standen 16 Mio zusätzliche Förderung für Porz;  einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen).

4. Das Bündnis beantragt, dass ausgehend von den Wünschen der Bürgerbeteiligung auch solche baulichen Projekte Berücksichtigung finden, die nicht durch Mittel aus dem Städtebauförderprogramm abgedeckt werden, und fordert die Verwaltung auf, auch andere Fördertöpfe und -möglichkeiten zu prüfen oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. (bei einigen Enthaltungen angenommen)

5. Das Bündnis beantragt, dass das Konzept der Digitalen Innenstadt in das ISEK aufgenommen wird. Eine entsprechender Antrag begleitete eigentlich bereits die Präsentation auf der letzten Beiratssitzung, wurde dort aber nicht abgestimmt. (bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen).       

B) Anträge zur personellen Zusammensetzung des Beirates

Betrachtet man sich die faktischen Anwesenheiten der letzten Sitzungen, dann ist bei 16 Anwesenden jeweils die Gefahr, dass durch Erweiterung des Beirats um Vertreter wichtiger Akteure im Revitalisierungprozess der Porzer Innenstadt dieser zu groß und damit handlungsunfähig wird, nicht gegeben.

  1. Das Bündnis beantragt, dass in den Beirat ein Vertreter für Bürger mit Migrationshintergrund aufgenommen wird, vorzugsweise ein Mitarbeiter des Soli-Bundes, ein Porzer Repräsentant im Migrationsrat der Stadt Köln oder ein Vertreter des Vereins Interkult e.V. – immerhin stellt diese Bevölkerungsgruppe in Porz-Mitte über 40% der Bevölkerung und sollte dementsprechend auch im Beirat vertreten sein, damit das ISEK nicht an der Bevölkerung vorbei entwickelt wird.(in der Diskussion wurden dann sogar zwei Vertreterinnen als sinnvoll erachtet)
    7. Das Bündnis beantragt, dass in den Beirat ein Vertreter der KVB aufgenommen werden soll, weil damit Fördermittel zugänglich werden, die für die Umgestaltung der Problemzone Haltestelle Porz-Markt verwendet werden können.
    8. Das Bündnis beantragt, dass in den Beirat ein Vertreter der Polizei aufgenommen werden soll. Die Bürgerschaft hat sich immer wieder über Sicherheitsprobleme im Revitalisierungbereich beschwert. Es erscheint sinnvoll für die Umbauzeit, aber auch für die Planung der zukünftigen Innenstadt die Polizei als Experten für Sicherheitsfrage hinzuziehen, weil die dort vorhandene Expertise und Erfahrung helfen kann, Porz auch in baulicher Hinsicht schon sicherer zu machen.
    9. Da örtliche Telekommunikationsunternehmen wichtige Akteure bei einer möglichen digitalen Innenstadt sind, sollte NetCologne im Beirat vertreten sein. Das Bündnis beantragt, dass ein Vertreter von NetCologne in den Beirat aufgenommen wird.

(Anträge 6-9 wurden (nach unserer Zustimmung ohne Einzelabstimmung) en bloc akzeptiert und an die BV weitergeleitet)

Nachdem wir darauf verwiesen wurden, dass die ersten beiden Anträge nicht vom Beirat beschlossen werden können, weil sie außerhalb der Zuständigkeit des Beirates liegen, hat man uns seitens der Porzer Politik aber ebenfalls versichert, dass man über die mangelnde Beteiligung der Bürgerschaft an der Entscheidung über das künftige Aussehen der Porzer Innenstadt auch sehr unglücklich sei.

Die übrigen Anträge wurden alle mit großer Mehrheit oder Einstimmig angenommen, bei der Forderung nach Mitteln für soziale, integrative und wirtschaftsfördende Maßnahmen stand in Anlehnung an das ISEK Mülheim 2020 ein analoger Betrag für Porz im Raum, etwa in Höhe von 16 Mio Euro. Auch die Erweiterung des Beirates um zwei Vertreter für Menschen mit Migrationshintegrund sowie der Polizei stieß auf einhellige Zustimmung, gleiches gilt für die Aufnahme des Konzeptes zu einer „Digitalen Innenstadt“. Auch die weiteren Anträge wurden angenommen und als Empfehlungen an die BV und den Rat weitergeleitet. Darüber hinaus wurde mit einem fast einstimmigen Votum beschlossen, dass das Gelände von Grund- und Musikschule auch künftig nicht für den Einzelhandel oder Gewerbe genutzt werden soll, sondern weiterhin für Kultur und Bildung (angenommen bei zwei Gegenstimmen)

Es wird nun darauf ankommen, dass diese Beschlüsse des Beirats auch auf der Bezirksvertreterversammlung am 3.7. 18 um 17°° Uhr im Rathaussaal des Bezirksrathauses (eine Erinnerungsmail folgt zu gegebener Zeit) so beschlossen werden. Da wird viel Publikum den politischen Vertreterinnen und Vertretern sicherlich bei der richtigen Entscheidung helfen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass wir einen sehr positiven Eindruck von der konstruktiven Arbeit in der letzten Beiratssitzung hatten. Wegen der Frage der Fassadengestaltung der zukünftigen Innenstadt sind wir im Gespräch, um auszuloten, wie die Porzer Bürgerschaft hier noch beteiligt werden kann.

Der dazu erstellte Bebauungsplan für die „Neue Mitte Porz“ liegt ab derm 14. Juni bis zum 13. Juli im Bezirksrathaus aus und bis dahin können alle Porzer Bürgerinnen und Bürger dazu Stellungnahmen abgeben. Die wichtigsten Unterlagen zum Bebauungsplan finden Sie als Anhang dieser Mail. Vom 2. bis zum 13. Juli werden auch die Entwürfe für die 3 Gebäude in der neuen Mitte Porz im Rathaus ausgestellt werden, eine Präsentation der eingereichten Entwürfe findet Anfang Jul im Rathaus statt (eine genauere Information folgt noch per Mail).

Insgesamt kann man festhalten, dass unsere Arbeit bis zu diesem Punkt erfolgreich war und wir möchten Sie weiterhin um Ihre Unterstützung bitten. Gemeinsam könne wir etwas für Porz bewegen.

Mit freundlichen Grüßen für den Vorstand

Dr. Klaus Schäfer

Geschäftsführer

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