Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

DIE LINKE und DIE PARTEI bilden Fraktion

2004 wurde durch Redakteure des Satire-Magazins Titanic Die PARTEI gegründet. Sie hat inzwischen nicht nur zwei Sitze im Europaparlament (Martin Sonneborn, Nico Semsrott), sondern nun auch einen Sitz in der Porzer Bezirksvertretung errungen. In der Redaktion porzerleben.de die ist die folgende Pressemitteilung eingetroffen:

Jonas Hallmann und Helmuth Krämer haben sich auf eine Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode verständigt. „Herr Krämer hat sich dazu verpflichtet, während der gesamten Wahlperiode auf den Gebrauch von Schusswaffen gegen migrantische Jugendliche zu verzichten. Dies ist eine solide Basis für gemeinsame Projekte“, erklärt Jonas Hallmann, der für DIE PARTEI in die Porzer Bezirksvertretung gewählt worden war. „Außerdem steht er unseren wilden Enteignungsfantasien aufgeschlossen gegenüber.“

Helmuth Krämer, Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE, ergänzt: „Neben der klaren gemeinsamen Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus konnten wir auch in weiteren Politikfeldern Übereinstimmungen feststellen. Wir stehen für eine kapitalismuskritische Perspektive auf die Lebensverhältnisse in den Porzer Veedeln und verknüpfen die soziale mit der ökologischen Frage.“

Weg frei für neuen Bezirksbürgermeister

Henk van Benthem (CDU) beendet mit dem Oktober seine Tätigkeit als Bezirksbürgermeister von Porz und als Bezirksvertreter. Zu  einer „Pressekonferenz“ des Politikers am Mittwoch waren nur ausgewählte Journalisten eingeladen, porzerleben jedenfalls nicht. Der CDU-Politiker tritt zukünftig nur sein Ratsmandat in Köln an – nicht aber den Sitz in der neu gewählten Bezirksvertretung. Nachrückerin wird Sabine Stiller.

Hintergrund: Für die Wahl von Bezirksbürgermeister und Stellvertreter kandidierten am 26.6.2014 auf einer CDU/FDP-Liste Henk van Benthem (CDU) und Elvira Bastian (FDP) sowie auf einer konkurrierenden SPD/GRÜNE-Liste Ulf Florian (SPD) und Regina Pischke (GRÜNE). Zu diesem Zeitpunkt kamen CDU und FDP auf 8 Sitze, SPD und GRÜNE ebenfalls auf 8 Sitze. Eine Mehrheit war mit 10 der insgesamt 19 Sitze gegeben. Jeder Liste fehlten somit zunächst 2 Stimmen. Die drei verbleibenden Sitze entfielen auf DIE LINKE, die AfD und PRO KÖLN. In geheimer Wahl entfielen auf die CDU/FDP-Liste 10 Stimmen, auf die SPD/GRÜNE-Liste 9 Stimmen. Damit war klar, dass die Mehrheit für die CDU/FDP-Liste mit den Stimmen von AfD und eben der rechtsradikalen pro Köln erreicht wurde. Dies haben besonders die SPD und die GRÜNEN als Tabubruch bezeichnet. 2020 kommen CDU und FDP gemeinsam nur noch auf 7 von 19 Sitzen. Damit ist aber politisch klar: Eine zweite Amtszeit von van Benthem wird es bei der kommenden Wahl des Bezirksbürgermeister am 3. November in der Bezirksvertretung Porz nicht geben.

 

Fünf Jahre Urbacher Bürgerverein!

Welche Rolle spielt der Urbacher Bürgerverein für den Ortsteil Urbach?

Genau diese Frage haben sich meine Vorstandskollegen und ich gestellt.

Als ich vor fünf Jahren den Urbacher Bürgerverein mit einer fast einjährigen Vorlaufzeit gegründet habe, hätte ich nicht im Traum daran gedacht, was so ein Bürgerverein doch alles erreichen und verändern kann.

Vor fünf Jahren war ich überhaupt kein „Vereinsmensch“, wie im übrigen auch keiner der anderen Vorstandsmitglieder, aber ich war unzufrieden und es einfach leid, Urbach – der Stadtteil in dem ich aufgewachsen war – so heruntergekommen, vermüllt und dreckig zu sehen. Ganz ehrlich, manchmal habe ich mich dafür sogar geschämt. Wenn meine Schwester aus dem schnieken Schwerin zu Besuch kam und sagte »Mein Gott, hat sich Urbach verändert, im Vergleich zu früher. Merkst du das eigentlich gar nicht mehr?«.

Alle Grünflächen waren vernachlässigt, und das Unkraut wucherte nur so, Müll lag an jeder Straßenecke, die Spielhallen schossen wie Pilze aus dem Boden und viele Geschäfte standen leer.
Umziehen in einen anderen Stadtteil war für mich keine Option, denn hier lebt meine Familie, hier arbeite ich und hier habe ich meine Freunde. Hier bin ich zu Hause.

Kommunalwahlen 2020 – Henriette Reker bleibt Oberbürgermeisterin

Am 13. September 2020 wurde bei den Kommunalwahlen auch das Oberbürgermeisteramt gewählt. In Gesamt-Köln lag die Wahlbeteiligung bei 51,38 Prozent. Henriette Reker kam auf 45,05 Prozent der Stimmen, Andreas Kossiski (SPD) auf 26,77 Prozent der Stimmen. Damit wurde eine Stichwahl zwischen beiden Bewerbern erforderlich. Alle weiteren Bewerber blieben mit Ausnahme von Jörg Detjen (DIE LINKE), der 7,17 Prozent erzielte, unter 5 Prozent. Im Stadtbezirk Porz nahmen 45,98 Prozent der Wahlberechtigten an dieser Wahl teil.  Hier erzielten Henriette Reker 40,25 Prozent, Andreas Kossiski 34,88 Prozent und Jörg Detjen 4,51 Prozent der Stimmen. Vor Detjen platzierte sich im Stadtbezirk Porz Christer Cremer (AfD) mit 6,84 Prozent.

Bei der Stichwahl am 27. September setzte sich Henriettte Reker durch. Das vorläufige amtliche Ergebnis für ganz Köln zeigt eine Wahlbeteiligung von 36,24 Prozent. Auf die amtierende OB Henriette Reker entfallen danach 59,27 Prozent, auf Andreas Kossiski  40,73 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Betrachtet man nur das Wahlverhalten im Stadtbezirk Porz, so zeigte sich hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Lange führte Andreas Kossiski knapp mit einem Vorsprung von 0,4 bis 0,6 Prozent. Doch nach Auszählung von allen Stimmbezirken entfallen auf Andreas Kossiski und Henriette Reker exakt jeweils 50,00 Prozent! Die Wahlbeteiligung liegt im Stadtbezirk Porz bei 31,57 Prozent. Andreas Kossiski lag in Ensen, Finkenberg, Gremberghoven, Grengel, Lind, Urbach, Wahn, Wahnheide und Westhoven vorne. Aber letztlich ist das nur statistisch interessant…