Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

Bezirksvertretung beschließt Radstreifen auf Kölner Straße

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spdporzGegen die Stimmen von CDU, AFD und FDP fasste die Porzer Bezirksvertretung in ihrer vergangenen Sitzung einen erweiterten Planungsbeschluss zur Einrichtung eines separaten Radstreifens auf der Kölner Straße zwischen Berliner Straße und Friedrich-Ebert-Ufer. Die ursprüngliche Planung von 2022 wurde mehrfach in Verkehrsausschuss und Bezirksvertretung diskutiert und auch mit Stimmen der CDU angepasst.

Die SPD in Poll, Ensen, Westhoven begrüßt die Entscheidung und sieht in ihr einen wichtigen Schritt für sicheren Fahrradverkehr. Bettina Jureck, SPD-Bezirksvertreterin in Porz, lobt die Hartnäckigkeit auch der Verwaltung: „Unsere Vorschläge wurden durch die Verwaltung im Runden Tisch Radverkehr Porz ernst genommen und in die Planung aufgenommen – etwa beim Erhalt der Parkplätze am Ensener Friedhof. Für die Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs und zur Vermeidung von Staus sind wir Kompromisse eingegangen, z. B. an der Gremberghovener Straße, wo der Radstreifen nicht auf der Fahrbahn weitergeführt werden kann. Für uns steht fest: Alle Verkehrsarten brauchen eine sichere und möglichst eigenständige Führung. Ohne einen Beschluss wird auch die Straße nicht saniert. Die SPD steht hinter der gefundenen Lösung und setzt sich zusätzlich für eine Radverbindung über den Blauen Stein als RadPendlerRoute unabhängig vom Autoverkehr ein.“

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Bergerbrücke: Neubau als Stabbogenbrücke?

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Die Straßenbrücke auf der Bergerstraße in Porz soll aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die Stadt Köln schlägt nach Prüfung der verschiedenen Brückenvarianten die Weiterplanung einer Stabbogenbrücke vor. Ein entsprechender erweiterter Planungsbeschluss ist in den Gremienlauf gegeben worden.

Die Brücke in der Planungsvariante A (Ausschnitt)

Das Bauwerk wurde im Jahr 1965 als elf-feldrige Spannbetonbrücke errichtet. Das Bauwerk überspannt insgesamt sechs Gleise der DB AG sowie die Straße Deutzer Weg und ersetzte den damals vorhandenen höhengleichen Bahnübergang.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 10. September 2020 den Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für einen Ersatzneubau gefasst. Zudem sollte, auf Wunsch der Bezirksvertretung Porz, eine Tunnelvariante untersucht werden. Insgesamt hat die Verwaltung fünf Möglichkeiten für den Ersatz der vorhandenen Querung geprüft, davon drei Brückenvarianten und zwei Tunnellösungen. Die Tunnellösungen haben gegenüber einer Brücke erhebliche Nachteile und sollten deshalb nicht weiterverfolgt werden.

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Parteienwerbung (SPD) – „CDU begeht demokratischen Tabubruch“

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(porzerleben.de veröffentlicht Pressemitteilungen von Direktkandidaten demokratischer Parteien für Porz)

Bundestagsabgeordnete Abdi fordert klare Haltung gegen die AfD

Die Unionsfraktion hat am Mittwochabend mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Migrationsantrag im Bundestag erzielt. Die direkt gewählte Kölner Bundestagsabgeordnete, Sanae Abdi (SPD), bezeichnet dies als einen eklatanten Tabubruch und fordert eine klare Haltung gegen die AfD und Faschismus in Deutschland.

Die SPD-Politikerin erklärt: „Ich bin zutiefst erschüttert, dass CDU und CSU im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf genommen haben, um eine Mehrheit für ihre rechtswidrigen Forderungen in der Migrationspolitik zu erreichen. Es ist ein unverzeihlicher Tabubruch, mit einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, zusammenzuarbeiten.“

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl zugelassen

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Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher – die amtlichen Wahlunterlagen sind versandt. Der relevante Wahlkreis für den Stadtezirk Porz ist der Wahlkreis 92 – Köln I. Ihn bilden die Stadtbezirke Porz und Kalk, zudem Teile des Stadtbezirks Innenstadt (Deutz, Altstadt/Nord, Neustadt/Nord). Am Freitag hat der zuständige Wahlausschuss nun auch die Direktkandidatinnen und -kandidaten zugelassen, es sind neun Personen in neun Parteien:

  • Sanae Abdi – SPD, geb. 1986 (seit 2021 im Bundestag über das gewonnene Direktmandat des Wahlkreises)
  • Serap Güler – CDU, geb. 1980 (seit 2021 im Bundestag über die CDU-NRW-Landesliste 2021)
  • Roman Schulte – Bündnis 90/DIE GRÜNEN, geb. 1995 (Beisitzer im Ortsverein Porz/Poll, IT-Berater)
  • Farad Hooghoughi – FDP, geb. 1989 (Mitglied der Bezirksvertretung Kalk, Vorsitzender FDP Köln-Ost, Jurist)
  • Fabian Jacobi – AfD, geb. 1973 (seit 2017 im Bundestag über die NRW-Landesliste)
  • Kalle Gerigk – DIE LINKE, geb. 1959 (parteilos, aber von DIE LINKE aufgestellt, Städtischer Angestellter)
  • Dominik Meißner – Freie Wähler, geb. 1996 (kein Treffer unter „Freie Wähler“, kein politisches Amt nachweisbar, Techniker)
  • Dr. Mihir Nayak – Volt, geb. 1985 (kein politisches Amt nachweisbar, Hochschule Fresenius)
  • Elisabeth Höchtl – MLPD, geb. 1957 (kein politisches Amt nachweisbar, pensionierte Lehrerin)
  • Die PIRATEN und fünf weitere Parteien haben in NRW nicht die wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

2025 wird ein verkleinerter Bundestag gewählt, denn durch die Wahlrechtsreform wurde die Größe des Bundestags von zuletzt 733 Sitzen auf 630 begrenzt. Somit entfallen Überhangmandate, über die Landeslisten werden daher deutlich weniger Personen nachrücken. So sind die Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten platziert:

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50 Jahre Köln-Porz – eine Stimme aus Zündorf

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(Reiner Lindlahr) 1975 wurde die Stadt Porz nach Köln eingemeindet. Im zugehörigen Gebietsänderungsvertrag verpflichte sich die Stadt Köln, „das Eingliederungsgebiet Porz(…) so zu fördern, dass eine kontinuierliche Weiterentwicklung – dem gesamten Stadtorganismus angepasst – sichergestellt ist.“ (§15 Satz 1) Nach nun rund 50 Jahren zeigt das Beispiel des Stadtteils Zündorf nur eine traurige Bilanz!

Die Wohnbebauung in Zündorf ist von 1975 mit rund 7.300 Einwohnern auf in 2024 rund 12.000 Einwohner (rd. 2/3 Zuwachs) kontinuierlich gewachsen. Zugleich stieg die Bevölkerungszahl in den Nachbarorten des Rhein-Sieg-Kreises um mehr als das Doppelte – mit gravierenden Folgen für die Verkehrsbelastung Zündorfs. Doch die Verkehrsinfrastruktur blieb seit 50 Jahren nahezu unverändert – vertraglich war die Weiterführung des Straßenbaus hingegen zugesagt (§ 15 Satz 4).

Während in der Nachbarstadt Niederkassel Umgehungsstraßen und Radwege gebaut wurden, wird Zündorf nach wie vor stiefmütterlich von Köln behandelt. Außer Versprechungen passiert nichts! Eine Umgehungsstraße – vor der Eingemeindung schon als „Sammelschiene“ geplant, wurde in Köln so lange geplant/versprochen/diskutiert, bis sie offenbar klammheimlich beerdigt wurde.

Ein vom Kölner Stadtrat beschlossenes Mobilitätskonzept sah dann vor, dass bis 2025 der MIV – motorisierter Individualverkehr – zugunsten des ÖPNV und des Rad- und Fußgängerverkehrs auf ein Drittel des Gesamtverkehrs reduziert werden sollte.Doch Hierzu ist in Zündorf NICHTS passiert.

Die auch schon vor fast 50 Jahren beschlossene Verlängerung der Linie 7 schmort vor sich hin. In der Prioritätenfolge sind andere Stadtteile Köln längst an Porz vorgezogen worden. Utopische Milliardenprojekte für Kölner U-Bahnen räumen die Kassen für den Stadtbahnbau in Porz auch künftig leer.

Bei den Radwegen sieht es nicht besser aus! Außer ein paar vorhandenen Feldwegen fehlen an allen Straßen zu den benachbarten Stadtteilen Radwege. Bürgersteige an Zündorfs Hauptstraße sind vielfach zu eng für Kinderwagen und Rollstühle. Der Straßenbelag auf der Hauptstraße gleicht einem Flickenteppich. Hier sind die Verantwortlichen in Köln gefordert, endlich die alten Eingliederungsverpflichtungen wahrzunehmen und den Verkehrs- und Mobilitätszustand von Zündorf nachhaltig zu verbessern!

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Frohes Fest und ein gesundes 2025!

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Ansichtskarte mit Foto aus den 1930er Jahren

Die Redaktion von porzerleben.de wünscht allen Nutzern, Nutzerinnen, Autoren und Autorinnen ein erfreuliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025.

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