Kategorie: Politik

Auf den Poller Wiesen kann man es gut beobachten: Nach schönen Sommerabenden machen sich Krähen und andere Vögel über die vollen Mülleimer her und verteilen ihn großflächig auf Grünflächen und Straßen. Damit soll jetzt nach dem Willen der Bezirksvertretung Porz Schluss sein. Sie beschloss vor kurzem, dass insgesamt 50 Mülleimer entlang des Rheinufers zwischen Poll und Porz-Mitte mit sogenannten Pendelklappen ausgerüstet werden.

Die SPD Poll, Ensen, Westhoven begrüßt die Initiative der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB). Die AWB hatte das neue Modell bereits ausgiebig getestet und pro Stadtbezirk 50 Standorte zur Umrüstung vorgeschlagen. Das wird nun am Rheinufer umgesetzt. Dazu die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bezirksvertreterin Bettina Jureck: „Durch die Pendelklappen wird Vögeln und anderen Tieren der Zugriff auf die Abfälle in den Eimern erschwert. Der Streumüll wird dadurch reduziert und die umliegenden Flächen bleiben sauber. Auf Vorschlag der AWB werden diese speziellen Mülleimer entlang der Alfred-Schütte-Allee, auf den Poller Wiesen und entlang des Leinpfads aufgestellt. Denn hier hat man den größten Bedarf festgestellt. Ein erster, wichtiger Schritt. Weitere Pendelklappenmülleimer sollen folgen.“

Die Stellplatzsatzung der Stadt Köln regelt, wie viele PKW- und Fahrrad-Stellplätze ein Bauherr pro Wohneinheit auf seinem Grundstück vorsehen muss. Ihre Änderung wurde in der letzten Sitzung der Porzer Bezirksvertretung beraten und dabei von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Nach den beschlossenen Änderungen der Satzung vom 06. Mai 2021 ist zukünftig nur noch eine Quote von 0,5 Stellplätzen pro Wohneinheit vorgesehen, inklusive des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Dies führe dazu, dass sich besonders in den Porzer Stadtteilen, in denen mehr als 80 Prozent der Haushalte auf einen PKW angewiesen sind, die Parksituation noch zuspitzen wird.

“Es ist völlig unverständlich, wie die Reduzierung von Parkplätzen beschlossen werden kann, ohne vorher mit dem Ausbau des Angebots des ÖPNV zu beginnen. Die Intention ist ja richtig, aber so stößt man die Menschen vor den Kopf. Dadurch wird die Situation vor allem für die Familien, die in den Außenbezirken von Porz immer noch auf das Auto angewiesen sind, unnötig verschärft”, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Bujanowski. Dieses Vorgehen sei das falsche Mittel, um die Bürgerinnen und Bürgern vom Auto auf den ÖPNV umsteigen zu lassen. (auf der Basis einer Pressemitteilung)

LT-Kandidatin Madeleine Eisfeld (Foto: DIE LINKEN)

Bei der kommenden Landtagswahl am 15. Mai 2022 bildet der Stadtbezirk Porz mit den Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar vom Stadtbezirk Kalk den gemeinsamen Landtagswahlkreis Köln V. Für diesen Wahlkreis hat der Kölner Kreisverband DIE LINKE Madeleine Eisfeld als Kandidatin für den Landtag gewählt. Meadeleine Eisfeld tritt erneut an, ihre Ziele: „Ich stehe mit meiner Kandidatur für den Ansatz der Queerpolitik, möchte jedoch auch Porzer Themen wie den Autobahnausbau der A4 aufgreifen.“

Die LINKEN sind gegen die Rheinspange und den weiteren Ausbau der A4. Weitere Themen nennt LINKEN-Sprecherin Jasmin Yildirim: „Wir wollen die Schulpolitik und das dortige Versagen in Bezug auf Corona thematisieren. Wenn wir über Corona sprechen, müssen wir auch über unser Gesundheitssystem und die Pflege sprechen, wir stellen uns dabei an die Seite der Arbeiter:innen in den Kliniken.“
(auf der Basis einer Pressemitteilung)

Im Stadtentwicklungsausschuss des Kölner Rates hat eine Mehrheit den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Linken und FDP abgelehnt, auch Bezirksvertreter/-innen aus Porz am kompletten Begleitgremium Deutzer Hafen zu beteiligen. „Von der Bebauung des Deutzer Hafens ist Poll maßgeblich betroffen. Eben nicht nur verkehrlich, sondern auch städtebaulich. Es fängt mit Themen wie Verschattung und Belüftung an und geht mit Themen wie Mietsteigerungen in Poll weiter. Eine politische Beteiligung wäre daher dringend notwendig. So hat es auch die Bezirksvertretung in Porz gesehen und einen einstimmigen Beschluss gefasst. Grünen und CDU im Stadtentwicklungsausschuss scheint es leider egal zu sein, was ihre Porzer Parteikolleg/-innen beschließen. Für uns vollkommen unverständlich und so nicht zu akzeptieren“, meint Lukas Lorenz, SPD-Ratsmitglied aus Poll.

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