Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

Bezirksvertretung tagt

Am kommenden Donnerstag tagt um 17 Uhr die Bezirksvertretung Porz im Rathaussaal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: Eine Aktuelle Stunde zur Erweiterung der Forensik in Westhoven, Bürgereingaben, Anhörungen und Stellungnahmen zum Bau eines Busbetriebshofs der KVB in Porz, zur geplanten Bebauung Linder Höhe sowie zu Planungskonzepten der Wohnbebauung an der Leidenhausener Straße und im Falkenhorst.

Zudem sind weitere 24 Anträge und 9 Anfragen der Fraktionen zu behandeln. Zur Tagesordnung kommen Sie hier.

Land NRW fördert Porzer Reitverein mit 175.000 Euro

Tolle Nachrichten für den Porzer Reit- und Fahrverein von 1965 e.V.: Durch das Sportstättenförderungsprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten die Porzer Reiter 175.000 Euro aus Landesmitteln. Durch die Förderung bekommt der Reitverein die Möglichkeit, die Stallanlagen umfänglich zu modernisieren.

Der CDU Landtagsabgeordnete für das rechtsrheinische Köln, Florian Braun, hatte sich selbst für die Förderung eingesetzt und begrüßt den positiven Bescheid: „Der Reit- und Fahrverein muss in Höhe von rund 206.000 Euro weitreichende Modernisierungen des Stallgebäudes durchführen, da die Stallungen für den anstehenden Winter dringend wetterfest gemacht werden müssen. Die Förderung des Landes in Höhe von 85 Prozent der Gesamtkosten kommt deshalb zu einem wichtigen Zeitpunkt. Ich freue mich, dass sich das gemeinsame Bemühen um die Förderung wortwörtlich auszahlt. Denn an diesem Projekt ist besonders, dass nicht nur den Reitern, sondern auch den Pferden geholfen wird. Ich bin gespannt auf das neue Stallgebäude nach der Modernisierung.“

 

Forensik-Klinik: SPD fordert Informationen zum Ausbau

Der Landschaftsverband Rheinland plant die Erweiterung der forensischen Klinik in Porz-Westhoven. Doch, so Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Porz in einer Pressemitteilung: „Offenkundig wurden über die aktuellen Planungen des Maßregelvollzugs des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bisher weder die Stadt Köln noch der Kölner Forensik-Beirat in Kenntnis gesetzt.“

Dies sei ein sensibles Thema: „Nach der ‚stillschweigenden‘ Erhöhung der Platzzahlen von 126 auf 150 im Jahre 2006 ist das ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber Politik, dem Beirat der Forensik und vor allem der Öffentlichkeit. Dies werden wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung fraktionsübergreifend thematisieren. Wir erwarten eine umfassende Auskunft zu den Plänen.“

Der weitere Text der Pressemitteilung:

Bezirksvertreter*innen schauen vorwärts (1)

Die Bezirksvertretung Porz hat sich konstituiert. Sabine Stiller (CDU) ist neue Bezirksbürgermeisterin, Lutz Tempel (SPD) ihr erster Stellvertreter, Thomas Werner (GRÜNE) ihr zweiter.

CDU und GRÜNE sind für den Zeitraum 2020 bis 2025 eine Koalition eingegangen. Das kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Porzer SPD, Dr. Simon Bujanowski so: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen sich für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU und gegen einen neuen Aufbruch mit uns entschieden haben. Aber das ist Demokratie und völlig legitim. Wir sind sehr froh, dass wir Sozialdemokraten nun wieder einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellen.“

Die Leitlinien des Kooperationsvertrags von CDU und GRÜNEN  vom 2. November lauten: „Porz wächst und das ist gut so. Aber mit dem Neubau von Wohnungen allein ist es nicht getan. Gleichzeitig ist es zwingend erforderlich, dass die Infrastruktur mit wächst, und das bedeutet mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr und bessere Verkehrsinfrastruktur. Dabei stehen für uns die Revitalisierung von Flächen sowie die Nachverdichtung vor der Inanspruchnahme neuer Flächen. Auch der Verkehr ist hierbei ein wichtiger Faktor. Wir wollen eine Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen, um sowohl dem berechtigten Anspruch auf Mobilität als auch dem Schutz der Umwelt gerecht zu werden. Die Entwicklung in Porz muss verantwortungsvoll, ressourcenschonend und nachhaltig erfolgen. Das heisst auch, dass bei jeder baulichen und verkehrstechnischen Entscheidung der Schutz und Erhalt unserer knappen Ressourcen berücksichtigt werden müssen.“ Sie werden in den drei Abschnitten „Bauen und Stadtentwicklung“, „Verkehr“ sowie „Bildung, Jugend, Sport“ präzisiert.

Im ersten Abschnitt „Bauen und Stadtentwicklung“ sticht die Prüfung der Verlagerung des renovierungsbedürftigen Rathauses an den Kreisverkehr Phillipp-Reis-Straße/Friedrichstraße mit neuem Veranstaltungssaal heraus. Dann könnte mit einem Umbau des heutigen Rathauses die Rheinpromenade belebt werden. Weitere Ziele sind neben anderen: das Erlauben der Aufstockung älterer Häuser, um den Flächenverbrauch im Wohnungsbau zu vermindern; ein Verbot von Steinvorgärten und kompletter Flächenversiegelung von Grundstücken; die Förderung von Entsiegelungen; bei neuen Wohngebieten die parallele Fertigstellung der notwendigen öffentlichen Infrastruktur.

(Wird fortgesetzt)