Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

Land NRW fördert Porzer Reitverein mit 175.000 Euro

Tolle Nachrichten für den Porzer Reit- und Fahrverein von 1965 e.V.: Durch das Sportstättenförderungsprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten die Porzer Reiter 175.000 Euro aus Landesmitteln. Durch die Förderung bekommt der Reitverein die Möglichkeit, die Stallanlagen umfänglich zu modernisieren.

Der CDU Landtagsabgeordnete für das rechtsrheinische Köln, Florian Braun, hatte sich selbst für die Förderung eingesetzt und begrüßt den positiven Bescheid: „Der Reit- und Fahrverein muss in Höhe von rund 206.000 Euro weitreichende Modernisierungen des Stallgebäudes durchführen, da die Stallungen für den anstehenden Winter dringend wetterfest gemacht werden müssen. Die Förderung des Landes in Höhe von 85 Prozent der Gesamtkosten kommt deshalb zu einem wichtigen Zeitpunkt. Ich freue mich, dass sich das gemeinsame Bemühen um die Förderung wortwörtlich auszahlt. Denn an diesem Projekt ist besonders, dass nicht nur den Reitern, sondern auch den Pferden geholfen wird. Ich bin gespannt auf das neue Stallgebäude nach der Modernisierung.“

 

Forensik-Klinik: SPD fordert Informationen zum Ausbau

Der Landschaftsverband Rheinland plant die Erweiterung der forensischen Klinik in Porz-Westhoven. Doch, so Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Porz in einer Pressemitteilung: „Offenkundig wurden über die aktuellen Planungen des Maßregelvollzugs des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bisher weder die Stadt Köln noch der Kölner Forensik-Beirat in Kenntnis gesetzt.“

Dies sei ein sensibles Thema: „Nach der ‚stillschweigenden‘ Erhöhung der Platzzahlen von 126 auf 150 im Jahre 2006 ist das ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber Politik, dem Beirat der Forensik und vor allem der Öffentlichkeit. Dies werden wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung fraktionsübergreifend thematisieren. Wir erwarten eine umfassende Auskunft zu den Plänen.“

Der weitere Text der Pressemitteilung:

Bezirksvertreter*innen schauen vorwärts (1)

Die Bezirksvertretung Porz hat sich konstituiert. Sabine Stiller (CDU) ist neue Bezirksbürgermeisterin, Lutz Tempel (SPD) ihr erster Stellvertreter, Thomas Werner (GRÜNE) ihr zweiter.

CDU und GRÜNE sind für den Zeitraum 2020 bis 2025 eine Koalition eingegangen. Das kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Porzer SPD, Dr. Simon Bujanowski so: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen sich für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU und gegen einen neuen Aufbruch mit uns entschieden haben. Aber das ist Demokratie und völlig legitim. Wir sind sehr froh, dass wir Sozialdemokraten nun wieder einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellen.“

Die Leitlinien des Kooperationsvertrags von CDU und GRÜNEN  vom 2. November lauten: „Porz wächst und das ist gut so. Aber mit dem Neubau von Wohnungen allein ist es nicht getan. Gleichzeitig ist es zwingend erforderlich, dass die Infrastruktur mit wächst, und das bedeutet mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr und bessere Verkehrsinfrastruktur. Dabei stehen für uns die Revitalisierung von Flächen sowie die Nachverdichtung vor der Inanspruchnahme neuer Flächen. Auch der Verkehr ist hierbei ein wichtiger Faktor. Wir wollen eine Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen, um sowohl dem berechtigten Anspruch auf Mobilität als auch dem Schutz der Umwelt gerecht zu werden. Die Entwicklung in Porz muss verantwortungsvoll, ressourcenschonend und nachhaltig erfolgen. Das heisst auch, dass bei jeder baulichen und verkehrstechnischen Entscheidung der Schutz und Erhalt unserer knappen Ressourcen berücksichtigt werden müssen.“ Sie werden in den drei Abschnitten „Bauen und Stadtentwicklung“, „Verkehr“ sowie „Bildung, Jugend, Sport“ präzisiert.

Im ersten Abschnitt „Bauen und Stadtentwicklung“ sticht die Prüfung der Verlagerung des renovierungsbedürftigen Rathauses an den Kreisverkehr Phillipp-Reis-Straße/Friedrichstraße mit neuem Veranstaltungssaal heraus. Dann könnte mit einem Umbau des heutigen Rathauses die Rheinpromenade belebt werden. Weitere Ziele sind neben anderen: das Erlauben der Aufstockung älterer Häuser, um den Flächenverbrauch im Wohnungsbau zu vermindern; ein Verbot von Steinvorgärten und kompletter Flächenversiegelung von Grundstücken; die Förderung von Entsiegelungen; bei neuen Wohngebieten die parallele Fertigstellung der notwendigen öffentlichen Infrastruktur.

(Wird fortgesetzt)

Sabine Stiller (CDU) neue Bezirksbürgermeisterin

Im Ablauf der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz gab es diesmal keine Überraschungen: In 44 Minuten waren die Wahlen und die Verpflichtungen der neuen Mandatsträger bewältigt. Die Pressefotos der Mandatsträger entstanden sogar schon vor der Sitzung…

Sabine Stiller

Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller (Foto: CDU)

Überraschend (gut – es gab gestern schon erste Berichte) dafür ist für die Porzer die Bürgermeister-Personalie: Erstmals hat Porz mit Sabine Stiller (CDU) eine Bezirksbürgermeisterin.  Stellvertretende Bürgermeister sind Lutz Tempel (SPD) und Thomas Werner (DIE GRÜNEN). Sabine Stiller war erst vor wenigen Tagen für den zurückgetretenen Henk van Benthem in die Bezirksvertretung nachgerückt.

In der Sitzung, die von Helmuth Krämer (DIE LINKE) als Altersvorsitzendem geleitet wurde (Jg. 1949), stand zunächst die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister zur Abstimmung. Ein Antrag von SPD, Die LINKE und Die PARTEI auf drei Stellvertreter scheiterte, der Antrag von CDU und GRÜNE auf zwei Stellvertreter wurde angenommen.

Zwei Listen bewarben sich sodann um die zu vergebenden Bürgermeister-Positionen: CDU und GRÜNE stellten Sabine Stiller (CDU) und Thomas Werner (DIE GRÜNEN) auf, SPD, Die LINKE und Die PARTEI die Kandidaten Lutz Tempel (SPD) und Jonas Hallmann (Die PARTEI). Die erste Liste erhielt sodann in geheimer Wahl 12 Stimmen, diese Zahl verweist auf alle Stimmen von CDU (6) und DIE GRÜNEN (4) sowie die Stimmen von FDP und AfD. Die zweite Liste erhielt 7 Stimmen, also alle SPD-Stimmen (5) sowie die Stimmen von DIE LINKE und Die PARTEI.

Sabine Stiller erklärte in ihrem kurzen Abschluss-Statement: „Ich strebe eine teamorientierte und wertschätzende Führung meines Amtes an.“ Sie ist bereits seit 2011 in der Bezirksvertretung tätig. Vorher hat sie die Kölner CDU-Ratsfraktion als sachkundige Einwohnerin im Gesundheitsausschuss beraten. Beruflich war die gebürtige Münchenerin (Jg. 1958) bis vor ihrem Ruhestand vor einigen Monaten Pflegedirektorin am Krankenhaus Porz.

Den Kooperationsvertrag zwischen CDU und Die GRÜNEN in der BV Porz für die Jahre 2020 bis 2025 finden Sie hier.