Sieben Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um das Oberbürgermeister-Amt. Am 13. September wird gewählt und auch Schüler sind wahlberechtigt, soweit sie 16 Jahre alt sind, die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit und in Köln ihren ersten Wohnsitz haben. Ein Grund für die Schülervertretung der Lise-Meitner-Gesamtschule, die Kandidaten und Kandidatinnen nach Porz einzuladen. Die Podiumsdiskussion wird am 25. August mittags in der Lise-Meitner-Gesamtschule Porz stattfinden.
Kategorie: Politik
Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.
Offener Brief an Oberbürgermeister Roters
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„Chefsache“ Sanierung der denkmalgeschützten Treppenanlage am Porzer Rheinufer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
nach all den Jahren der gemeinsamen Gespräche und E-Mails ist es jetzt wirklich müßig, Ihnen nochmal alle Details zur o. a. Sache zu erläutern. Von einem OB, der dies zur „Chefsache“ gemacht hat, erwarten wir, dass er als Chef der Stadtverwaltung von seinem Mitarbeiterstab stets bestens informiert wird.
Wie wollen Sie denn noch mit dem Bürgerverein Porz-Mitte vertrauensvoll kommunizieren, wenn Sie die Stories dieser Provinzposse lesen?
Haben Sie noch den Mut, mit uns gemeinsam die Eröffnung einer Treppe zu feiern, die aussieht, als hätte ein Laie hier ein bisschen gebaut? Auf die Anbringung eines Schildes auf einer Treppenstufe mit der Nennung Bürgerverein Porz-Mitte e. V. werden wir wohl auch verzichten müssen. Nach dem Spatenstich im Mai 2014 waren wir optimistisch. Sie haben mit Ihren Äußerungen an der Baustelle dazu beigetragen, Ihnen zu glauben. Zugesagt wurden Termine wie „November 2014 und Frühjahr 2015“. Jetzt haben wir Mitte Juli 2015 und haben noch immer nur ein halbfertiges Denkmal. Die Kommunikation innerhalb der Verwaltung scheint nicht zu funktionieren.
Damit haben Sie als Chef der Verwaltung die Porzer Bürgerinnen und Bürger verärgert und das Klischee bedient „den Kölnern ist Porz egal“. Schlecht, Herr Oberbürgermeister Roters, sehr schlecht, da Sie ihr Wort nicht gehalten haben.
Wir vom Bürgerverein Porz-Mitte e. V. sagen der Porzer Bevölkerung, was wir von Ihren Ämtern halten und das in aller Deutlichkeit. Sie und auch Ihre Ämter können keinem Bürger mehr die Provinzposse mit der Mauer und dem Bauzaun erklären.
Wir schenken Ihnen zu Ihrem Abschied unsere Enttäuschung, ein langjähriges Projekt in Köln-Porz nicht zu Ende geführt zu haben. Man wünscht sich als scheidender OB bestimmt schönere Geschenke.
Stadt Köln soll ihr Baulücken-Programm wieder aufnehmen
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Bürgerverein Zündorf stellt Antrag an den Rat
Mit einem Bürgerantrag nach den Vorschriften der Gemeindeordnung hat sich jetzt der Bürgerverein Zündorf e.V. an den Rat der Stadt Köln gewandt. Ziel des Antrags ist, dass die Stadtverwaltung ihr so genanntes „Baulücken-Programm“ wieder aufnimmt. „In kleinen und großen Lücken innerhalb der bestehenden Bebauung liegen in Köln 2.300 baureife Projekte brach. Dabei handelt es sich um unbebaute Grundstücke oder um aufstockbare Häuser“, weiß Reiner Lindlahr, Zweiter Vorsitzender des Zündorfer Bürgervereins. „Das ist ein Potential von ungefähr 14.000 Wohneinheiten.“ Statt früher bis zu zwölf Mitarbeiter arbeitet in der Stadtverwaltung heute nur noch eine Person daran, gemeinsam mit den Grundstückseigentümern diese Wohnungsbaureserve zu entwickeln. „Das ist eigentlich ein kleiner Skandal“, urteilt Hans Baedorf, Erster Vorsitzender des Zündorfer Bürgervereins. „Denn in den Baulücken könnte schnell und ohne Risiken für Umwelt und Infrastruktur neuer Wohnraum geschaffen werden. Statt dessen werden offenbar lieber risikoreiche Großprojekte wie Zündorf II durchgepeitscht, ohne dafür zunächst die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.“
Der Bürgerverein Zündorf fordert bekanntlich seit längerer Zeit, dass vor weiteren Planungen an dem bei der Stadt als „Zündorf Süd“ bezeichneten Projekt erst die Umweltfolgen der vorgesehenen großflächigen zusätzlichen Bebauung unabhängig gutachterlich untersucht werden müssen.
Flüchtlingsunterkunft Eil: SPD sorgt für klaren Fahrplan!
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Im März hatte eine Allianz aus CDU, Grüne und Linke den Ankauf des gesamten Geländes, auf dem sich der ehemalige Praktiker Baumarkt in Eil befindet, für knapp 4 Mio € beschlossen. Die SPD hatte dieser Vorlage damals nicht zugestimmt, da trotz mehrfacher Nachfragen weder ein klares Konzept für den weiteren Umgang mit diesem Standort noch eine Begrenzung der Unterbringungskapazitäten von der grünen Umweltdezernentin Reker zu erhalten war. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und der Nähe zu dem herausforderndem Sozialraum Finkenberg, will die SPD nicht das Risiko eingehen, dass mit dem zusätzlichen Erwerb des Bürogebäudes neben der Baumarkthalle ein Massenstandort entsteht.
Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses konnte oder wollte Frau Reker kein Nutzungskonzept für das Gelände vorlegen, während sie die Anfrage der SPD bezüglich einer Ausweitung der Unterbringungszahlen ausweichend beantwortete. Gleichzeitig verlangte nun die CDU, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung auch ihrer OB-Kandidatin Reker, eine völlige Beschränkung der Standortnutzung zum 30.06.2016, nachdem sie doch gerade selbst 4 Mio € zuzüglich der bereits investierten Umbaukosten von 1,5 Mio € ausgegeben hatte.
Auf Initiative der SPD hat der Hauptausschuss nun die Verwaltung mit der Prüfung und Bewertung der möglichen Nutzungsoptionen, ohne Erhöhung der Unterbringungsplätze, bis zum 31.08.2015 beauftragt.
Zukunft Porzer Zentrum: Vieles noch unklar
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Lärmende Schneise und häßliche Grenze von Porzity: Die Hauptstraße
(Achtung Meinungsartikel!) Beim Zukunftskonzept für das Porzer Zentrum ist vieles noch völlig unklar. Es besteht sogar die konkrete Gefahr, alte Fehler durch neue zu ersetzen. Vorab die wichtigsten Stichworte:
- Entwicklungskonzept und die Planungen aus der Machbarkeitsstudie werden nicht miteinander verknüpft – die Umgestaltung der Hauptstraße wird kommen, bevor das Nach-Hertie-Konzept klar ist.
- Welche Geschäfte sollen in die neuen Bauten einziehen? Nur Filialisten? Würde der Herrmannsplatz als neuer „Festplatz“ ausgeweitet durch Entfernung des dortigen Pavillons (Vorschlag Bürgeramtsleiter Becker) – wäre in den neuen Bauten denn Platz für die bisherigen Mieter des Pavillons?
- Sind die geplanten Wege zwischen den neuen Bauten als belebte Flanierwege gedacht mit vielfältigen Geschäftszugängen links und rechts? Oder entstehen hier weitgehend nur Laufgassen ohne Geschäftszugänge? Wenn an die Hauptstraße ein Lebensmittel-Vollsortimenter einzieht – ist dieser Riesenblock dann nur mit zwei Geschäftseingängen ausgestattet und das wars?
- Die laufende Diskussion wird zu verengt geführt – sie beschränkt sich auf das Areal in den Grenzen Friedrich-Ebert-Platz, Wilhelmstraße, Josefstraße, Bahnhofstraße.
- Porzity wird auf diese Weise für alle Zeiten auf diese Fläche eingefroren und ohne weiteres Entwicklungspotential ausgebremst . Deshalb müssen in dieser Planung auch die Hauptstraße, die Karlstraße, An der Sparkasse und die Mühlenstraße zugleich als zukünftige akttraktive Einkaufsstraßen mitgedacht und mitgeplant werden. Das erfordert aber auch einen innovativen Verkehrslenkungsplan für KFZ und Fahrräder. Den gibt es aber nicht.
Neuauszählung: Folgen für Stadtratsmehrheit und Jochen Ott
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Die Neuauzählung des Rodenkirchener Briefwahlbezirks zum Stadtrat 2014 durch den Wahlaussschuss führt zu einem neuen Stimmenzahl-Ergebnis. Dies wiederum ändert ab sofort die Sitzverteilung im Rat der Stadt Köln: Auf die CDU entfällt ein weiterer Sitz, die SPD verliert einen Sitz. Jochen Ott – SPD-Parteichef, Landtagsabgeordneter und Kandidat für den nächsten Oberbürgermeisterposten – hatte bislang diesen „letzten“ SPD-Sitz im Rat der Stadt Köln inne. Er war durch die SPD-Nachrückerliste in den Rat gekommen. Nun verliert er seine Ratsangehörigkeit, zudem verlieren SPD und GRÜNE auch ihre bisherige hauchdünne Mehrheit im Stadtrat.