Aktuelle Stunde zum Beirat

Die SPD-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Porz mit Nachdruck an alle Beteiligten appelliert, das Projekt Porz-Mitte mit aller Kraft weiter zu verfolgen und in den Bemühungen nicht nachzulassen. Hintergrund waren Verzögerungen beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz-Mitte, dessen genaue Gründe
zunächst unklar geblieben waren. Das ISEK sollte eigentlich in der gestrigen Sitzung beraten und beschlossen werden. Nun verzögert es sich mindestens bis Ende Januar.

SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski: „Porz-Mitte ist derzeit das mit Abstand wichtigste Projekt für Porz. Es geht um die Wiederbelebung der Porzer Mitte, aber auch um die Wiederherstellung von Vertrauen der Menschen in Verwaltung und Politik. Deshalb muss jede Verzögerung, jedes auch noch so kleine Hindernis den Porzerinnen und Porzern so genau wie möglich erklärt werden. Dieses Zeichen für Transparenz haben wir gestern mit der Aktuellen Stunde deutlich gesetzt. Wir als Porzer SPD-Fraktion bleiben dran und werden weiter darauf drängen, den Prozess zu Porz-Mitte mit Hochdruck voranzutreiben!“

Wie die Verwaltung der Bezirksvertretung berichtete, liegt die Verzögerung in einer falschen Einschätzung des Umfangs der Nacharbeiten zum Konzept begründet. Für Irritation hatte der Rückzug von NRW-Urban gesorgt, der auch gestern nicht vollständig begründet werden konnte.
SPD-Fraktionsvize Lutz Tempel: „Wichtig ist uns vor allem eine umfassende Bürgerbeteiligung. Es darf nicht passieren, dass das ISEK in der Verwaltung so eng abgestimmt wird, dass im Anschluss kein Raum mehr für die Ideen der Bürgerinnen und Bürger bleibt. Es braucht eine echte Bürgerbeteiligung, der Beirat darf nicht nur ein Feigenblatt sein. Wir werten es positiv, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Stadt
gestern nach Porz gekommen sind. Unsere Aktuelle Stunde war daher ein wichtiger Beitrag zur vollständigen Transparenz in diesem Prozess.“

Die SPD in der Bezirksvertretung Porz beantragt für  die Sitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stillstand beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte?“ Grund ist die Absage des dritten Beiratstermin durch die Verwaltung.Die verschiedenen Vorgänge der letzten Monate legen nach Ansicht der SPD-Fraktion „den Schluss nahe, dass die Verwaltungen der Stadt und des Landes Ihr Interesse an einer zügigen Umsetzung verloren haben und womöglich die Prozesse in Hinterzimmern auskungeln möchten. Daher sollte in der Aktuellen Stunde vereinbart werden, wann und wie die nötigen Entscheidungen angegangen werden können, damit Porz nicht erneut jahrelanger Stillstand droht.“

Aus dem Antrag der SPD zur Aktuellen Stunde: „Durch die Bezirksvertretung Porz wurde nach der Gründung des Bündnisses Porz-Mitte zusätzlich ein Beirat geschaffen, um die Entwicklung des Konzeptes Porz-Mitte zu begleiten und die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Dieser Beirat, der bewusst breit besetzt ist mit betroffenen Bürgern, den Bürgervereinen und dem Bündnis sowie den Parteien und weiteren Institutionen wie der IHK hat bisher gerade zweimal getagt, die für den 07. November vorgesehene dritte Sitzung wurde nun ohne Angabe eines neuen Termins vertagt.“ Vorher hatte die Verwaltung erklärt: „NRW.Urban hatte die Aufgabe, das Konzept zu erstellen und hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Aufgrund der intensiven und besonders ergebnisreichen Beteiligung, deren Ergebnisse sorgfältig geprüft und bearbeitet werden und woraus weiterer Abstim-mungsbedarf entsteht, hat sich insgesamt gegenüber der ursprünglichen Arbeitsplanung eine längere Bearbeitungszeit im Sinne der Qualität des Konzeptes ergeben. Die erforderlichen Personalkapazitäten zur weiteren inhaltlichen Begleitung können von NRW.Urban nicht mehr im vollen Umfang bereitgestellt werden, weshalb die Stadt Köln, mit dem Ziel das Konzept zeitnah in die politische Beratung zu geben, kurzfristig die Fe-derführung der inhaltlichen Bearbeitung selbst übernommen hat. Die erforderlichen Arbeiten hierzu laufen. Parallel zur politischen Beratung wird das Konzept dann umgehend auch dem Beirat Porz Mitte vorgelegt. Ein neuer Termin für die nächste Beiratssitzung wird frühzeitig bekannt gegeben.“

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