Landesregierung kürzt bei Ortsumgehungen

Schlechte Nachrichten aus Düsseldorf: Gestern stellte SPD-Verkehrsminister Voigtsberger im Landtag eine Streichliste für den Landesstraßenbau vor. Von 116 Landstraßen und Ortsumgehungen, deren Bau laut Landesstraßenbedarfsplan bis 2015 beginnen sollte, werden nur noch 37 Projekte vorrangig verfolgt. Von der Streichung betroffen ist auch die seit 30 Jahren diskutierte Ortsumgehung Wahn-Libur-Niederkassel (L 274n).

CDU-Ratsmitglied  Dr. Helge Schlieben aus Wahnheide ist enttäuscht: „Seit Anfang des Jahres gab es Gerüchte, dass die Landesregierung die Straße streichen will. Wir hatten daher den örtlichen Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott gebeten, seinen Einfluss in Düsseldorf geltend zu machen, um die L 274n doch noch absehbar realisieren zu können. Noch im August hatte er zugesagt, sich für den Bau der Straße stark zu machen. Ich bedauere es sehr, dass hier den Worten offensichtlich keine Taten gefolgt sind.“

Schlieben und CDU-Bezirksvertreterin Birgitt Ogiermann kritisieren vor allem die fehlende Objektivität der Streichliste. „Die L 274n ist gestrichen worden, obwohl sie sich im Linienbestimmungsverfahren befindet. Die L 19 in Immelrath soll dagegen gebaut werden, obwohl hier aktuell keine Planungsaktivitäten vorliegen. Dieses Vorgehen halte ich für widersprüchlich und kann es mir nur so erklären, dass unsere Ortsumgehung von SPD und Grünen nicht gewollt wird“, so Ogiermann.

Dennoch sehen Schlieben und Ogiermann einen Hoffnungsschimmer: „Nach uns vorliegenden Informationen soll zumindest das Linienbestimmungsverfahren noch abgeschlossen werden. Vielleicht gelingt es uns, bis dahin soviel politischen Druck aufzubauen, dass die Ortsumgehung doch noch höher gestuft und die Straße eines Tages gebaut wird.“

 

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