Porzer Parteien zum Haushalt 2010

Auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Porz vom 25. Februar 2010 standen im öffentlichen Teil unter anderem die Beratung des Kölner Haushaltes 2010 und des Bezirkshaushaltes 2010. Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf dieser Website als Niederschrift.

Zunächst wurde der SPD-Antrag zum Haushalt 2010 und der Finanzplanung bis 2013 behandelt. Themen des Antrags waren u.a. der Neubau Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße, eine Zweifachsporthalle zum Neubaus der Grundschule Porz-Mitte, ein erhöhter Stundenschlüssel von insgesamt 12 Verfügungsstunden für die Carl-Stamitz-Musikschule, Mittel für das Bürgerzentrum Engelshof und das Begegnungszentrum Finkenberg, die Generalsanierung der Tiefgarage Porz. der teilweise Ausbau von Frankfurter Straße und Hochkreuz, der Busbahnhof Wahn, der Ausbau der Linie 7 und die Waldschule. Der Antrag wurde als Ganzes abgestimmt und mit den Stimmen von SPD, Grüne, und Die Linke mehrheitlich angenommen.

Sodann wurde ein Antrag von den GRÜNEN zum Haushaltsplan-Entwurf 2010 beraten. Er enthältu.a.  Aussagen zum Bürgerzentrum Engelshof, zum Buskonzept Porz-Süd, zur Verlängerung Linie 7, zum Ausbau der Frankfurter Str. und einer Ringbahn Mülheim-Porz. Auch dieser Antrag wurde  als Ganzes abgestimmt und mit den Stimmen von SPD, Grüne, und Die Linke mehrheitlich angenommen.

Diese Mehrheit hat sodann den gesamten Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen angenommen.

Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel wurde in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bd.90/Die Grünen, FDP und die Linke.Köln aufgeführt und mit den Stimmen aller Antragsteller mehrheitlich angenommen. 60.000 EUR stehen nach einer im Antrag festgelegten Aufteilung für verschiedene, überwiegend soziale, Aufgaben zur Verfügung.

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