Bürgerbefragung: Mehrheit der Porzer gegen Hafenausbau

Doch das nötige Quorum wurde kölnweit nicht erreicht.

Bei der Bürgerbefragung zum Godofer Hafenausbau haben kölnweit 130.094 Kölner abgestimmt. Das ergibt eine Beteiligung von 14,8 Prozent. Im Stadtbezirk Porz haben 13,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten teilgenommen, davon stimmten 53,94 Prozent mit NEIN.

Insgesamt stimmten 55,95 Prozent gegen und 44 Prozent für den Ausbau. Bezogen auf alle Stimmberechtigten beliefen sich die NEIN-Antworten aber nur auf 8,26 Prozent. Das vom Rat der Stadt Köln gesetzte Quorum von 10 Prozent aller Stimmberechtigten erreichte weder die NEIN- noch die JA-Antwort. Deshalb bleibt alles wie zuvor und der Hafenausbau Godorf findet statt.

Der Rat wäre der mehrheitlich gegebenen Antwort nur gefolgt wenn mindestens 87.901 Einwohnerinnen und Einwohnern (das wären 10 Prozent gewesen) diese Antwort gegeben hätten. Stattdessen gilt nun die Frage als nicht beantwortet. Für den Rat bedeutet dies, dass der Rechtszustand von vor der Befragung fortbesteht. Die ausführlichen Ergebnisse nach Stadtbezirken finden Sie hier.

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