Am vergangenen Montag lief die von der Bezirksregierung Köln gesetzte Frist zur Festlegung der Streckenführung des Baustellenverkehrs im Rahmen der Sanierung der Hausmülldeponie Lind ab. Ob Oberbürgermeister Roters die Frist eingehalten hat, ist nicht bekannt. Allerdings hat der Oberbürgermeister in einem Schreiben an CDU-Ratsmitglied Dr. Helge Schlieben klargestellt, dass er eine Streckenführung über die Heidestraße für denkbar und möglich hält. Um eine zusätzliche Belastung für die Bürger vor Ort in letzter Minute zu verhindern, hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz daher erneut beantragt, eine Streckenführung über die Feldkasseler Furt zu beschließen.
„Leider wurde unser Antrag erneut verhindert“, so Birgitt Ogiermann, die die Orte Wahnheide und Lind in der Bezirksvertretung Porz vertritt. „Es kam noch nicht einmal zur Abstimmung: SPD und Grüne haben den Antrag mit ihrer Mehrheit von der Tagesordnung genommen.“
Den Grund für die erneute Verhinderung des Antrages lieferte der Porzer SPD-Fraktionsvorsitzende auf seiner homepage: Die SPD ist nicht bereit, zum Schutz der Bürger in Wahnheide und Lind 1,5 Mio. Euro für die notwendige Errichtung einer Baustraße über die Feldkasseler Furt auszugeben.
Ratsmitglied Schlieben ist fassungslos: „Der Oberbürgermeister will aus Kostengründen den Bürgern in Wahnheide und Lind in den kommenden 3 Jahren 50.000 zusätzliche LKW-Bewegungen zumuten. Und die örtliche SPD kuscht und stimmt zu.“
Bislang war man bei der CDU davon ausgegangen, dass wenigstens in Porz zwischen den Parteien Einigkeit bei der Ablehnung zusätzlicher Belastungen für die Bürger in Wahnheide und Lind besteht. „Anstatt gemeinsam mit uns für die Bürger in Wahnheide und Lind gegen den Oberbürgermeister Partei zu ergreifen, duckt sich die SPD weg. Und um vom eigenen Versagen abzulenken, werden fleißig Nebelkerzen gezündet: Da wird dann mal schnell behauptet, die CDU torpediert eine Lösung über die Belgische Allee. Dass der Oberbürgermeister mir Mitte Mai höchstpersönlich in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass eine solche Lösung von der Stadt Troisdorf und der Bezirksregierung Köln endgültig verworfen wurde, wird dabei jedoch völlig von der SPD ignoriert. Und ich darf doch sicherlich davon ausgehen, dass ich als Ratsmitglied von unserem Oberbürgermeister korrekt informiert worden bin“, so Schlieben abschließend.
Zum Hintergrund: Die 1979 stillgelegte Deponie in Lind muss dringend saniert werden. Der hierfür notwendige Baustellenverkehr bereitet Anwohnern und Politik seit nunmehr drei Jahren Kopfschmerzen. 2008 legte die Kölner Stadtverwaltung ihre ersten Planungen vor: Demnach sollte der Anlieferverkehr – insgesamt 50.000 LKW-Fahrten – über die Heidestraße und den Mauspfad abgewickelt werden. Aufgrund massiver Proteste des örtlichen Bürgervereins und der CDU wurden die Planungen verworfen. Gleichzeitig nahm die Stadt Köln Verhandlungen mit der Stadt Troisdorf auf, um den Baustellenverkehr durch ein Gewerbegebiet in Troisdorf-Spich abwickeln zu können.
Seit Mai 2010 steht fest, dass die Troisdorfer nicht bereit sind, den Anlieferverkehr über ihr Stadtgebiet abzuwickeln. Bestärkt wird die Stadt Troisdorf dabei durch die Bezirksregierung Köln: Regierungspräsidentin Walsken (SPD) hat es als zuständige Kommunalaufsicht abgelehnt, den Baustellenverkehr über Troisdorfer Stadtgebiet abzuwickeln. Sie hat angeordnet, dass die Stadt Köln bis zum 30. Mai 2011 eine Lösung über Kölner Gebiet finden muss.