Der Druck wächst: Rücktritt des KVB-Vorstands Walter Reinarz gefordert

Den sofortigen Rücktritt des Technischen KVB-Vorstands Walter Reinarz hat jetzt die Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“ gefordert. „Walter Reinarz soll endlich die Verantwortung für den Pfusch an der Nord-Süd-Stadtbahn übernehmen“, so das Kölner Bündnis, das sich vor einem Jahr als Bürgerinitiative gegründet hat.

Man könne die nach dem Einsturz des Historischen Archivs  – so wörtlich – „organisierte Unverantwortlichkeit“ in der Stadt nicht länger hinnehmen.

Damit wird die Verantwortlichkeit für Schlampereien und Versagen der eigenen Bauüberwachung der von den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) beauftragten Baufirmen politisch dem CDU-Mann und früheren Parteivorsitzenden Walter Reinarz zugewiesen, der am 01.11.2003 nach einem Aufsichtsratsbeschluss vom 11.04.2003 in den Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe berufen wurde. Reinarz war Geschäftsführer beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH, bevor er das Vorstand-Ressort „Technik“ bei der KVB übernahm.

Auch in politischen Kreisen werden Fragen zur Organisation und Durchführung des Nord-Süd-Stadtbahnbaues unter der Regie nicht nur Walter Reinarz´, sondern der KVB als Serviceleister und Bahn- und Busbetreiber insgesamt gestellt.

Die SPD im Kölner Rat weist darauf hin, dass mit Walter Reinarz und dem seit 2000 amtierenden Oberbürgermeister Fritz Schramma ausschließlich die CDU an den maßgeblichen Hebeln saß. Die Stadt Köln hatte ihre Bauherreneigenschaft in 2002 per „Stadtbahnvertrag“ auf die KVB übertragen, die sich ausreichend befähigt und in der Lage sah, das über 1 Milliarde teure U-Bahnprojekt zu realisieren.

„Walter Reinarz und Fritz Schramma müssen sich das zugetraut haben, obwohl die besonderen technischen Anforderungen als auch die organisatorischen Randbedingungen klar waren“, heißt es nach einer Sitzung des SPD-Parteirates, der sich am Montag von einem KVB-Vorstandssprecher hatte berichten lassen. KVB-Chef Jürgen Fenske (SPD) musste seine Zusage zum Vortrag vor den Genossen aus Krankheitsgründen zurückziehen.

Unterdessen wurde bekannt, dass der frühere Baudezernent und Mitunterzeichner des Stadtbahnvertrages Bela Dören (SPD) ein Organisationsverschulden der Stadt z. B. durch akuten Personalmangel bei der eigenen Bauüberwachung bestreitet:

„Die Personalmehrforderung des Amtes (für Brücken und Stadtbahnbau) zur sicheren Überwachung“ sei „mehrfach Gegenstand von Unterredungen im Verwaltungsvorstand unter Federführung des Oberbürgermeisters Schramma, und zwar sowohl auf Dezernenten-Ebene als auch bei Verhandlungen mit der KVB“ gewesen, stellte Kölns Ex-Baudezernent Bela Dören jetzt in einer Stellungnahme fest. Dören reagierte damit auf einen Bericht in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ) in Form  einer „Gegendarstellung“ auf entsprechende Hinweise über schwerwiegende Organisations- und Überwachungsmängel vor der Übertragung des Nord-Süd-Stadtbahnbaues auf die KVB. Nach Dörens Darstellung hatten die gestiegenen Baukosten und der hohe „Personalbedarf zur sicheren Überwachung“ zur Auslagerung der bis dahin städtischen Verantwortung auf eine sog. „Fahrwegegesellschaft“ im Rahmen des Stadtbahnvertrages zwischen Stadt und KVB gezwungen.

„In dem Stadtbahnvertrag ist genau die Frage des Bauens und der Kontrolle differenziert behandelt worden. Der sogenannte Stadtbahnvertrag hat ausdrücklich die Gründung einer unabhängigen „Fahrwegegesellschaft“ als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Gegenstand, die für die Beauftragung, Kontrolle und Koordinierung sorgen sollte“, erklärt Bela Dören weiter.

Allerdings sei dieses Vorhaben „nach meinem „Ausscheiden“ (Wechsel zu ModernesKöln) nicht mehr weiter verfolgt“ worden, „so dass auch die „Fahrwegegesellschaft“ nicht als öffentliche Zweckgesellschaft eingerichtet wurde, die die hoheitliche Kontrolle über alle Straßen, Wege und Fahrwege hätte wahrnehmen sollen“, begründet Dören das gescheiterte  Überwachungsmanagement, das möglicherweise zum Einsturz des Stadtarchivs führte und den bekannt gewordenen Baupfusch durch nicht hinreichend überwachte Baufirmen begünstigte.

Walter Reinarz wurde vom KVB-Aufsichtsrat zuletzt als Mitglied des Vorstandes ab dem 1. November 2008 für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt:

„Mit der Verlängerung der Bestellung von Walter Reinarz als Mitglied des KVB-Vorstands bis zum 31. Oktober 2013 setzt der Aufsichtsrat der KVB ein Zeichen für gewünschte Kontinuität bei der begonnenen Ausrichtung der KVB zum modernen kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen sowie beim Großprojekt Nord-Süd Stadtbahn Köln“, hatte die KVB Reinarz´ Wiederwahl begründet.

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