NRW-Landtagswahl „5 vor 12“: Kaffeeklatsch mit Folgen ?

„Als jemand, der 35 Jahre alt ist, habe ich keine Lust mehr, mir die Diskussion über Mauerschützen anzuhören  …“, begründet Jochen Ott fehlende Berührungsängste mit den Linken im NRW-Landtag.

Zu einem „persönlichen Kennenlernen bei einer Tasse Kaffee“ traf sich der SPD-Landes-Vize Ott am Aschermittwoch mit der Landesvorsitzenden der Linken Katharina Schwabedissen, „ohne Auftrag der Parteiführung“. Während sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft von diesem „Alleingang“ irritiert zeigt, spricht die die CDU von „Sondierung zum Wahlbetrug“, und Kölns CDU-Chef  Jürgen Hollstein wirft seinem direkten Wahlkreisgegner bei der Landtagswahl am 09. Mai „gemeinsame Sache mit den Kommunisten“ vor.    

Was Jochen Ott mit seinem Kaffeeplausch „angerichtet“ hat, sind im Ergebnis zwei verschiedene Paar Schuhe:

Einerseits liegt die Reaktion des politischen Gegners auf der Hand und muss niemanden verwundern. Die Zahlen der jüngsten Wahlumfragen sehen längst keine Mehrheit mehr für CDU und FDP, und sie lassen offen, ob es für eine rot-grüne Mehrheit im Lande reicht. Da wird jeder Kontakt zwischen SPD und Linken-Vertreter als „Koalitionsanbahnung“ vermutet und als Alptraum wahrgenommen.

Andererseits gewinnt die Position der SPD insgesamt durch Jochen Otts Treffen eine noch viel wichtigere Bedeutung: Was wird, wenn Jürgen Rüttgers ohne Unterstützung, Duldung oder Koalition mit den Linken am 09. Mai weder rechnerisch, noch tatsächlich abgelöst werden kann ? Angesichts ihrer Kritik am Vorgehen des Stellvertreters und dem eigenen „Nein, aber-Kurs“ gegenüber den Linken verstärkt sich der Eindruck eines „Ypsilati-Syndroms“, das die SPD eigentlich vermeiden wollte.

Was hat Jochen Ott im Hinblick auf die unterstellte Bündnispartner-Sondierung „auf eigene Rechnung“ denn Schlimmes gemacht ? Will er so Mauerschützen freisprechen oder gar die Mauer wieder aufbauen ? Falls sich die „neue“ SPD Machtoptionen mit der demokratisch gewählten Partei der „DieLinken“ offen hält, dann ist das eigentlich ihr gutes Recht, weil es außerdem Sinn macht:

War es nicht einst die SPD, die man als Garanten für eine „soziale“ Politik für die Menschen, insbesondere die sozial Schwächeren, Arbeitslose, Rentner, Kinder (-reiche) Familien und Jugendliche identifizierte ? Der Grund für das desaströse Siechtum der Sozialdemokratie liegt unverkennbar darin, dass die SPD diese „soziale Komponente“ seit ihrer Regierungszeit unter dem Gespann „Schröder/Fischer“ nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern darüber hinaus auch in der folgenden Großen Koalition endgültig verloren hat.

Eine Fortsetzung dieser „Politik der Mitte“ ganz in der Mitte führt die Partei in eine Bedeutungslosigkeit, weil sie inzwischen keine eigenen Konturen mehr besitzt. Da darf man sich als Sozialdemokrat eben nicht wundern, wenn rund ein Drittel der SPD-Wähler einfach „abhanden kommt“, um entweder gar nicht zu wählen oder ihre Stimme als Ersatz den „Linken“ gibt, die mit ihrem Anspruch auf „Politik für mehr soziale Gerechtigkeit“ – halt links von Mitte –  in fast gleichem Maße Stimmen hinzu gewinnen konnte.

Die irrige Annahme bzw. Behauptung, „DieLinken“ bestehen nur aus ehemaligen Stasi-Spitzeln, Kommunisten und „Mauerbauern“ geht schon deshalb nicht auf, weil sich inzwischen viele Sozialdemokraten unter ihnen befinden, die nicht nur Lafontaine heißen oder aus dem Osten stammen ! Und im übrigen finden sich Ex-SED´ler wie „versteckte“ Stasi-Strategen auch in unseren anderen (Volks-)Parteien, entweder weil sie z. B. urplötzlich vom Wohle des puren Kapitalismus überzeugt sind oder politische Gegner unter der Tarnkappe der CDU „überwachen“ lassen.

Wer hat denn wirklich geglaubt, dass Frau Merkel und Herr Westerwelle ihre Wahlversprechen mit drastischen Steuersenkungen – zum Wohle der „kleinen“ Leute – wahrmachen ? Und erwarten wir von den „Grünen“ tatsächlich die sofortige Abschaltung aller Kernkraftwerke plus Vorrang für Kröten im Straßenverkehr ? Wer glaubt denn ernsthaft an die schillernden Parolen in allen Wahlprogrammen ?

Nur den „Linken“ trauen wir alles zu, was sie angeblich fordern und versprechen. Wobei die Forderung eines Kriegsausstieges der Bundeswehr in Afghanistan, die Einführung einer echten Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie eine geringfügig sattere Besteuerung der höheren Einkommensschichten bei Einführung weit reichender Mindestlöhne mindestens diskussionswürdig sind. Es kann doch nicht sein, dass diese Forderungen, ebenso wie die dringend nötige Korrektur einer verunglückten Hartz-Gesetzgebung irrelevant bleiben, nur weil sie von „Linken“ erhoben werden, denen man partout unterstellt, dass sie vorrangig eine neue Mauer oder gar die Stasi wieder einführen und aus der NATO aussteigen wollten.

Wenn die neue SPD sich dessen bewusst ist, darf sie auch über Koalitionen in Kommune, Land und Bund nachdenken und entsprechend handeln. Vorausgesetzt, sie sagt es vorher, und nicht erst nach einer Wahl, wie im Falle Ypsilanti, für deren Wortbruch-„Verzeihung“ selbst der glücklose Ex-Parteivorsitzende Kurt Beck nach Schröders bzw. Steinmeiers und Münteferings Geheiß abserviert wurde. Von dieser „Basta“-Politik haben inzwischen nicht nur linke Sozialdemokraten (auch innerhalb der SPD) längst die Schnauze voll.

Was die SPD braucht, sind keine Politiker „am Gashahn“ bzw. deren Lakaien, sondern glaubwürdige Vertreter einer neuen Politiker-Generation mit sozialem Profil als eigenem „Plusfaktor“, die uns sagen, was sie wollen und wofür sie einstehen. Dafür kann man sie dann wählen oder nicht.

Ansonsten bleibt die SPD da, wo sie hinge“schrödert“ wurde: Eine nahezu bedeutungslose Splittergruppe in der Opposition, die sich einst Volkspartei „der kleinen Leute“ und Arbeiter nannte.

Und der selbsternannte „Analog“-Arbeiterführer Rüttgers, der seine politischen Gegner aus der Staatskanzlei heraus in Stasi-Manier von seiner CDU bespitzeln lässt und teure  „Sponsoringgespräche“ auslobt, bleibt was er ist: Ministerpräsident in NRW und ernsthafter Ministerkandidat für das schwindende Merkel/Westerwelle-Kabinett in Berlin …

Der WDR berichtet: Gequatsche ums Gequatsche

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