Die Lügen der CDU um die Porzer Ortsumgehung

Jochen Ott wiedergewählt!
Ordentlicher UB-Parteitag bestätigt SPD-Chef eindrucksvoll mit über 83 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt.

Die Porzer Bezirks-CDU ist im Begriff sich aufzulösen und weiß sich offenbar nur noch mit Lügen um die Gunst ihrer verlorenen Wählen zu bemühen. Mit harscher Kritik am politischen Gegner nahm SPD-Chef Jochen Ott auch zur „Beerdigung der Ortsumgehung Porz durch die Vorgängerregierung Rüttgers“ auf dem Kölner Parteitag am letzten Samstag in Chorweiler Stellung:

„Die CDU in Köln ist unberechenbar, es ist nicht erkennbar, wer da das Heft in der Hand hat, sie richtet sich nach den Medien aus und hat keine klare Linie. So wie es gerade opportun scheint, etwa  wie bei der Linkspartei, aber auf schlechterem Niveau. Und in manchen Teilen Kölns löst sich die CDU auf, wie in der Bezirksvertretung Porz“, so Jochen Ott  in seiner Antrittsrede. 

„Die seit Jahrzehnten geforderte Umgehungsstraße Zündorf wurde im Landesstraßen-Bedarfsplan NRW unter der schwarz-gelben Regierung Jürgen Rüttgers vom früheren Landesverkehrsminister Lienenkämper nach einem Besichtigungsbesuch der Ortsumgehungspunkte mit dem damaligen Landtagsabgeordneten Jürgen Hollstein gestrichen, was einer Beerdigung der Ortsumgehung durch die CDU gleichkommt“, erfuhren die rund 280 Kölner SPD-Parteitagsdelegierten .

Auf dem ordentlichen SPD-Unterbezirksparteitag am 19.03.2011 wurde Jochen Ott mit über 83 Prozent der rd. 280 Delegiertenstimmen klar als Parteichef wiedergewählt. 280 Delegierte aus den 45 Ortsvereinen und der Vorstand der KölnSPD trafen sich um 10 Uhr im Bürgerzentrum Chorweiler, wo Oberbürgermeister Jürgen Roters mit seiner die Begrüßungsansprache das tagesfüllende Wahl- und Antragsberatungs-Programm eröffnete.

Im Vordergrund des Parteitages stand die Neuwahl des Vorstandes, das Leitungsgremiums der KölnSPD.  Parteichef Jochen Ott, seit 10 Jahren im Amt („Weniger Haare, mehr Bauch und drei Töchter“), wurde ohne Gegenkandidatur auf einstimmige Empfehlung des Vorstandes mit beeindruckenden 83 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen als UB-Vorsitzender bestätigt. Insgesamt werden dem neuen Vorstand erstmals mehr Frauen als Männer angehören.

Als Otts Stellvertreter wurden Gabriele Hammelrath und Bernd Schößler ebenfalls wiedergewählt. Für den Gewerkschafter Markus Gluch rückt die langjährige Juso-Vorsitzende Tine Hördum in das Kölner SPD-Leitungsgremium nach. Der Schatzmeister der KölnSPD Alfred Schultz, der in schwieriger Zeit die Finanzen der KölnSPD stabilisiert hat, ging von Bord und kandidierte nicht mehr. Sein Nachfolger wurde der Finanzexperte Phillip Erdle. Als Schriftführerin wurde Waltraud Blümcke gewählt. Als Beisitzer wird unter anderem der DGB Vorsitzende Andreas Kossiski die politische Arbeit der KölnSPD beleben.

Nach der Wahl der Delegationen zu überörtlichen Gremien widmete sich der Parteitag den über 60 Anträgen zu zahlreichen Politikfeldern aus den Gliederungen der SPD.  Neben der neuerlichen Forderung nach einem Atomausstieg („Technologie ist unbeherrschbar“) wurde u. a. beschlossen, die Allianz gegen die Sonntagsöffnung zu unterstützen. Damit wurde auf Antrag des Porzer Ortsvereins Köln36 Wahn, Wahnheide, Lind, Libur im Verbund mit Forderungen von Spitzenvertretern aus Gewerkschaften und Kirchen sowie deren Verbände die Kölner Allianz für den freien Sonntag besiegelt. Der Porzer SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Christian Joisten, der gleichfalls als Beisitzer des UB-Vorstandes mit dem zweitbesten Stimmergebnis der Wahlen bestätigt wurde, hatte den Antrag vorgestellt und begründet. Die Landesregierung sowie Kölns Politiker werden aufgefordert, den arbeitsfreien Sonntag wieder zur Regel zu machen.

Parteichef Jochen Ott: „Die KölnSPD ist eine lebendige Partei. Wir sind DIE Großstadt-Volkspartei in Köln, deren Politik das Ziel verfolgt, die Menschen mitzunehmen mit ihren Sorgen, mit ihren Hoffnungen und ihren Ideen.“

Erstmals wurde im Besein von Alt-OB Norbert Burger der gleichnamige Preis für besonders herausragende Ortsvereinsarbeiten verliehen. Den mit 400 Euro dotierten 1. Platz errang der OV Ehrenfeld für seine Öffentlichkeitsarbeit und das Konzept für eine „mobile Bürgersprechstunde“.

  12 Kommentare zu “Die Lügen der CDU um die Porzer Ortsumgehung

  1. HP Broehl
    22. März 2011 um 17:10

    Sehr geehrter Herr Tillmann,

    auch wenn ich diese Modifizierung persönlich nach allem bisher gesagten für unzureichend halte, soll es das, wie schon geschrieben, von meiner Seite aus gewesen sein.

    Meine Empfehlung an Sie, mit dem Kollegen Hollstein Kontakt aufzunehmen, resultiert aus ihrem Bedürfnis zu erfahren, was in den letzten fünf Jahren in Sachen Ortsumgehung Zündorf passiert ist. Herr Schlieben und ich beschäftigen uns jedoch, wie mehrfach dargelegt, mit einer ANDEREN Ortsumgehungsstraße. Wenn Sie also Klärungsbeadrf sehen, einfach den Kollegen Hollstein fragen.

    Jetzt aber wirklich einen schönen Abend.

    HP Bröhl

  2. 22. März 2011 um 16:53

    hallo herr bröhl,

    bevor ich mich dringlicher aufgaben widmen muss, hier noch die bestätigung der gewünschten und bereits vorher erfolgten modifizierung:

    „Das finde ich – jenseits von allg. politischen und ehrenamtlichem tun – mies und nach persönlichem empfinden unwahr.“

    was ihre kontaktempfehlung anbetrifft, gebe ich diese zurück, weil diese fragen wohl eher cdu-intern zwischen den herren schlieben und hollstein (warum nicht auch Ihnen ?) kommuniziert werden müssen!
    oder sind ihre kommentare privater, und nicht politischer natur ???

    gruß
    tillmann

  3. HP Broehl
    22. März 2011 um 16:15

    Sehr geehrter Herr Tillmann,

    ich stimme mit Ihnen voll und ganz überein, dass wir nach Möglichkeit gemeinsam daran arbeiten sollten, die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern. Ich werte das als Zustimmung zu unserem Antrag, kommunale Gelder für die Verkehrs- und Umweltgutachten zur Verfügung zu stellen und hoffe, dass ihr örtlicher Parteivorsitzender in seiner Eigenschaft als SPD Fraktionsvorsitzender sich Ihrer Position anschließt.

    Bei Ihren Fragen zur Ortsumgehung Zündorf sollten Sie sich direkt an Herrn Hollstein wenden, da ich mich, wie bereits dargelegt, mit diesem Thema nicht beschäftigt habe.

    Zur Ortsumgehung Wahn – Libur – Niederkassel kann ich dagegen Auskunft über den erzielten Fortschritt geben: Hier wurde der Landesbetrieb Straßenbau in der letzten Legislaturperiode damit beauftragt, drei verschiedene Varianten für die Ortsumgehungsstraße ganz konkret zu prüfen. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen, weil die besagten Umwelt- und Verkehrsgutachten fehlen, die wir jetzt hoffentlich durch die beteiligten Kommunen finanzieren.

    Und wenn dann noch Herr Ott seinen Einfluss als verkehrspolitischer Sprecher geltend macht, sollte es mit der Planfeststellung nach Vorlage der Gutachten ja recht zügig gehen. Auch hier freut es mich zu hören, dass Sie Ihren Einfluss auf Herrn Ott entsprechend geltend machen werden.

    Auch wenn ich keine Modifikation Ihres Kommentares feststellen konnte, möchte ich es nun dabei bewenden lassen. Wir beginnen uns langsam im Kreis zu drehen und jede Antwort scheint eine Gegenantwort zu provozieren, obwohl die Argumente hinlänglich ausgetauscht sind. Wir sollten unsere Zeit lieber darauf verwenden, gemeinsam mit Nachdruck den Bau der L 274n zu fordern und dafür zu kämpfen.

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag,

    HP Bröhl

  4. 22. März 2011 um 15:59

    P.S:
    hallo herr bröhl,
    der vollständigkeit halber verweise ich auf einen früheren beitrag auf porzerleben (april 2010) „Schulterschluss für Ortsumgehung L 274n“ zu ihrer kenntnisnahme. darin wurden die gründe für eine verschleppung unter schwarz-gelber regierungszeit thematisiert. es fragt sich weiterhin, wer länger ohne einfluss auf realisierung (un)tätig war …?
    besten gruß
    karl-heinz tillmann

  5. 22. März 2011 um 15:33

    sehr geehrter herr bröhl,
    wenngleich ich nicht sehe, dass ich eine einzelperson ehrabschneidend bewertet hätte, bin ich bereit, auf ihre bitte hin, meinen ersten rückkommentar – wie bereits geschehen – zu modifizieren.
    ich habe sie auch nicht danach gefragt, in welcher funktion oder aus welcher position heraus sie artikel kommentieren? deshalb schlage ich vor, gemeinsam daran zu arbeiten, dass unsere verkehrsengpässe beseitigt werden. dabei wäre aufklärung zur frage wünschenswert, „warum die cdu während ihrer regierungsverantwortung bzw. herr hollstein während seiner abgelaufenen abngeordnetenverantwortung hier keine fortschritte erzielt hat bzw. warum in punkto umgehung zündorf die vorgängerregierung eine herabstufung der priorität mit der konsequenz vorgenommen hat, dasss eben dadurch eine lösung auf die lange bank geschoben wurde?“.
    freundl. gruß
    karl-heinz tillmann

  6. HP Broehl
    22. März 2011 um 15:06

    Sehr geehrter Herr Tillmann,

    jetzt bin ich etwas verwirrt. Versteh ich das richtig: Sie sind zwar der Pressebeauftragte von Herrn Ott, also verantwortlich für seine Pressearbeit in allen Medien seines Wahlkreises, berichten aber hier über Herrn Ott nicht in Ihrer Eigenschaft als Presseverantwortlicher, sondern rein privat? Etwas verwirrend für den Leser, finden Sie nicht?

    Auch Ihre weiteren Ausführungen irritieren mich:

    „Sie selbst enthalten sich ja der wertung bezüglich des verhaltens ihrer truppe in punkto umgehung zündorf, die wie geschildert “beerdigt” wurde, und zwar nicht von der neuen, sondern von der alten landesregierung.“

    Lieber Herr Tillmann, die Ortsumgehung Zündorf war gar nicht Inhalt des Artikels von Herrn Schlieben. Uns geht es um die Ortsumgehung Wahn – Libur- Niederkassel, das ist ein ganz anderes Projekt. Und dieses Projekt ist nicht begraben worden, sondern stockt derzeit, weil die derzeitige Landesregierung keine Gelder zur Verfügung stellt.

    Zur Ortsumgehung Zündorf kann ich mich nicht äußern, weil mir diesbezüglich die Hintergrundinformationen fehlen. Ich gehe aber gerne in den kommenden Tagen ihren Aussagen nach und werde mich entsprechend informieren.

    „politisch unterschiedliche auffassungen und sichtweisen zu kommunalpolitischen handlungen und presseveröffentlichungen unterliegen m.e. der freien meinungsäußerung und bedürfen eben keiner geforderten zensur bzw. einschränkung der pressefreiheit.“

    Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht. Aber ich fordere ja auch keine „Zensur“ von Ihnen (einmal davon abgesehen, dass der Begriff „Zensur“ den Eingriff staatlicher Gewalt in die Pressefreiheit beschreibt und daher in diesem Zusammenhang eh falsch ist). Ich habe lediglich an Ihr demokratisches Verständnis appeliert und darum gebeten, nach Kenntnisnahme der Fakten die Überschrift zu ändern. Denn von Lügen im Zusammenhang mit der Pressemitteilung von Herrn Schlieben kann keine Rede sein.

    Davon abgesehen: Ihre Überschrift sowie die Aussage „Das finde ich – jenseits von allg. politischen und ehrenamtlichem tun – mies, verlogen, eben unwahr und nach persönlichem empfinden betrügerisch“ in Ihrem ersten Kommentar sind ehrabschneident (und somit ggf. strafrechtlich relevant) und daher nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade im Sinn eines gemeinsamen Kampfes gegen Parteiverdrossenheit sollten Sie auf solche Aussagen verzichten.

    Herzliche Grüße

    HP Bröhl

  7. 22. März 2011 um 14:31

    sehr geehrter herr bröhl,

    mein redaktioneller beitrag auf porzerleben hat mit meiner ehrenamtlichen beratung und mitwirkung im porzer bürgerbüro – wie sie richtig festgestellt haben – nichts zu tun, der beitrag ist auch nicht vom bürgerbüro porz initiiert. insoweit besteht weder grund, mich betreffende organisatorische anbindungen zur besagten homepage, noch den inhalt meiner stellungnahme zur sache persönlich zu revidieren. sie selbst enthalten sich ja der wertung bezüglich des verhaltens ihrer truppe in punkto umgehung zündorf, die wie geschildert „beerdigt“ wurde, und zwar nicht von der neuen, sondern von der alten landesregierung.

    wenn jetzt öffentlichkeitswirksam der ruf nach der ortsumgehung wahn/libur/niederkassel von schlieben und co. an die adresse der neuen landesregierung gerichtet wird, frage ich mich weiterhin, warum die cdu während ihrer regierungsverantwortung bzw. herr hollstein während seiner abgelaufenen abngeordnetenverantwortung hier keine fortschritte erzielt hat. nein, es ist den genannten eben griffiger, die spd-grünen nachfolger für das fehlen beider benötigter ortsumgehungen haftbar zu machen.

    aus diesem grunde überlasse ich es ggf. einer „zensur“ der porzerleben-redaktion, getroffene aussagen meinerseits zu bewerten oder zu redigieren. politisch unterschiedliche auffassungen und sichtweisen zu kommunalpolitischen handlungen und presseveröffentlichungen unterliegen m.e. der freien meinungsäußerung und bedürfen eben keiner geforderten zensur bzw. einschränkung der pressefreiheit.

    wo derlei falsche politik hinführen kann, müsssen wir leider nicht nur im bund, sondern auch an anderen stellen unseres planeten bitter erfahren. mein engagement liegt darin, mich für die bessere politik und köpfe, bessere zukunftsaussichten für kinder und jugendliche, aber auch für eine verbesserung der situation vor ort einzusetzen. und daran wird mich niemand hindern …

    beste grüße
    karl-heinz tillmann

  8. HP Broehl
    22. März 2011 um 13:46

    Sehr geerhter Herr Tillmann,

    zunächst erneut vielen Dank für die schnelle Antwort und die Klarstellung. Sie sollten eventuel kurz mit Herrn Ott oder seinem Landtagsbüro Kontakt aufnehmen und um Korrektur der Homepage bitten. Laut Homepage von Herrn Ott sind Sie für seine Pressearbeit im Wahlkreis zuständig und werden als Ansprechpartner im Bürgerbüro genannt. Daher hatte ich irrtümlich angenommen, dass Sie sich im Auftrag von Herrn Ott und nicht als Privatperson äußern, zumal Sie ausdrücklich über Herrn Ott und seine Arbeit berichten – eben die klassische Arbeit eines Presseverantwortlichen verrichten.

    Leider konnte ich auf der Homepage von Herrn Ott keinerlei Positionierung zur Ortsumgehung finden, geschweige denn den Vorwurf, die CDU und namentlich das Ratsmitglied Schlieben würden Lügen verbreiten. Sollte Herr Ott Ihre Position in dieser Beziehung teilen, würde dies von einer erschreckenden Orts- und Sachunkenntnis zeugen.

    Herr Schlieben hat in seinem Artikel die L 274n, Ortsumgehung Wahn – Libur – Niederkassel, thematisiert und nicht, wie von Ihnen beschrieben, die Ortsumgehung Zündorf (L 82). Einem Orts- und Sachkundigen sollte eigentlich nicht der Fehler unterlaufen, beide Projekte miteinander zu verwechseln. Und eigentlich sollte man davon ausgehen, dass sowohl Herr Ott als Porzer Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion als auch Sie als Wahnheider Bürger und kommunalpolitisch engagiertes SPD-Mitglied über die nötige Sach- und Ortskenntnis verfügen.

    Fakt ist:
    Die L 274n ist nach wie vor Teil des Landesstraßenbedarfsplans. Der Landesbetrieb Straßenbau ist beauftragt, drei Varianten für die Straße zu prüfen. Hierzu sind zwei Verkehrs- und Umweltgutachten zu erstellen. Laut Auskunft des Landesbetriebes stockt die Auftragserteilung, da die Landesregierung derzeit die benötigten Mittel nicht zur Verfügung stellt.

    Um das Verfahren zu beschleunigen, haben wir in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit den Kollegen aus Niederkassel geführt, die ebenso wie wir ein hohes Interesse am Bau der Ortsumgehung haben. Die Niederkasseler CDU ist bereit, für die Gutachten städtische Gelder bereitszustellen, sofern auch die Stadt Köln entsprechende Gelder bereit stellt. Daher bringen wir einen entsprechenden Antrag in die nächste Bezirksvertretung Porz ein und hoffen, dass die SPD-Fraktion in der BV zustimmt – schließlich sollte der Fraktionsvorsitzende und örtliche SPD-Vorsitzende auch ein verstärktes Interesse daran haben, dass es mit den Planungen voran geht und die Bürger bald vom Verkehr entlastet werden. Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie auf Ihren Vorsitzenden entsprechend Einfluss nehmen würden.

    Ich hoffe, dass Sie nach meinen Ausführungen bereit sind, den Titel Ihres Beitrages zu korrigieren. Oder zeihen Sie Herrn Schlieben und die CDU nach meinen Ausführungen immer noch der Lüge?

    Ich gebe Ihnen Recht, dass es unser gemeinsames Anliegen sein sollte, die Parteienverdrossenheit nicht noch weiter zu steigen. Überschriften wie die Ihre, die noch nicht einmal den Tatsachen entsprechen, sind bestimmt nicht dazu geeignet, Parteiverdrossenheit zu bekämpfen.

    Herzliche Grüße,

    HP Bröhl

  9. 22. März 2011 um 11:59

    sehr geehrter herr bröhl,
    da ich kein „abgeordneten-mitarbeiter“ bin, äußere ich mich z.b. in leserbeiträgen an dieser und anderen stellen insoweit „aus freien stücken“ – ohne auftrags- oder weisungsgebundenheit. die positionen des landtagsabgeordneten sind u.a. auf dessen homepage veröffentlicht und insoweit nicht nur mir (bestens) bekannt.
    gruß
    tillmann

  10. HP Broehl
    22. März 2011 um 10:55

    Sehr geehrter Herr Tillmann,

    herzlichen Dank für die schnelle und doch sehr umfassende Rückantwort. Leider muss ich noch einmal Ihre Zeit in Anspruch nehmen und nachfragen: Ist Ihr Ursprungsartikel im Auftrag von Herrn Ott entstanden, also in Ihrer Funktion als Abgeordnetenmitarbeiter, oder entspricht er zumindest in weiten Teilen den Positionen von Herrn Ott? Über eine erneute Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Herzliche Grüße,

    HP Bröhl

  11. HP Broehl
    22. März 2011 um 09:46

    Sehr geehrter Herr Tillmann,

    zunächst herzlichen Glückwunsch an Herrn Ott zu seiner Wiederwahl.

    Ihren Artikel überschreiben Sie mit „Die Lügen der CDU um die Porzer Ortsumgehung“. Leider wird aus Ihrem Artikel nicht ganz klar, weshalb die CDU Ihrer Meinung nach lügt. Der Artikel beschäftigt sich schließlich fast ausschließlich mit Ihrem Parteitag. Welcher Lüge zichtigen Sie die CDU konkret? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen,

    HP Bröhl

    • 22. März 2011 um 10:48

      Sehr geehrter herr bröhl,

      zunächst vielen dank für ihre glückwünsche und die lektüre des artikels, der in der tat vorrangig über unseren erfolgreichen parteitag informieren sollte.
      in einem vorangehenden porzerleben-beitrag der cdu unter dem titel „CDU will kommunale Mittel für Ortsumgehung Wahn-Libur-Niederkassel bereitstellen“ wird wahrheitswidrig behauptet, dass „lt. Landesbetrieb straßenbau die planung jedoch seit geraumer zeit stockt, weil die neue rot-grüne landesregierung keine gelder mehr für die dringend benötigten verkehrs- und umweltgutachten bereitstellt.“ Darüber zeige sich „das zuständige wahner CDU-ratsmitglied schlieben empört: „Wenn die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf keine neuen Ortsumgehungsstraßen mehr bauen will, dann soll sie es den Menschen doch einfach sagen. Es ist völlig inakzeptabel durch immer neue Verhinderungstaktiken auf Zeit zu spielen und die betroffenen Menschen vor Ort im Unklaren zu lassen.“

      Es wird damit der eindruck erweckt, die jetzige landesregierung blockiere diesen bau. Fakt ist allerdings:

      Die seit Jahrzehnten geforderte Umgehung wurde im Landesstraßen-Bedarfsplan NRW unter der Regierung Jürgen Rüttgers vom früheren Landesverkehrsminister Lienenkämper nach einem Besichtigungsbesuch der Ortsumgehungspunkte mit dem damaligen Landtagsabgeordneten Jürgen Hollstein schlichtweg gestrichen, was einer Beerdigung des Projektes gleichkommt.

      Das Fachministerium hatte auf Anfrage schriftlich bestätigt, dass „das Vorhaben der Ortsumgehung Köln/Zündorf im Zuge der L 82 im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung in 2 Bauaubschnitten (BA) untersucht wurde. Der 1. BA von der A 59, Anschlussstelle Köln/Wahn bis zur B 8 ist im Landesstraßenbedarfsplan in der Stufe 2 eingeordnet. Der 2. BA von der B 8 bis zur K 22 südlich von Zündorf ist nicht in den Bedarfsplan aufgenommen worden …“

      „Demzufolge wird die Planung des 1. BA aufgrund der nachrangigen Einstufung im Bedarfsplan nicht begonnen, und nach Auskunft des Landesbetriebes hat die Stadt Köln zu prüfen, ´ob sie die Planung selbst, d. h. ohne Landesförderung übernimmt und den Weiterbau in westlicher Richtung nicht als Landesstraße, sondern als kommunale Straße plant und finanziert …“.

      Da eine Eigenfinanzierung angesichts von rd. 400 Mio. Euro Haushaltsdefizit ausscheidet und mit der Wiederaufnahme der Umgehungsplanungen bei Änderung des Bedarfsplans nicht vor 2015 zu rechnen wäre, folgte die Porzer SPD-Stadtbezirkskonferenz der Empfehlung, „eine zeitnahe, realistische Verkehrsentlastung durch Priorisierung des ÖPNV-Angebotes in Form der längst überfalligen Verlängerung der Linie 7 konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Gleichzeitig sollen auch verkehrliche Planungsvarianten zur einer Entlastung gemeinsam mit den zuständigen Stellen in Rat und Verwaltung geprüft werden …

      Es fragt sich, warum schwarz-gelb unter rüttgers, lienenkämper mit zutun von herrn hollstein unter ihrer verantwortung die seit über 30 jahren von porz und umland geforderten ortsumgehungen nicht konsequent angepackt hat, sondern lediglich in schauterminen vor ort schein-aktivität an den tag legte. Schlimmer noch: es waren letztlich ihre leute, die die Priorität im landesstraßenbedarfsplan herabgesetzt und damit zum „aus“ für die realisierung beigetragen haben. Und das immerhin hinter dem rücken der leute, denn diese vorgehensweise wurde nie öffentlich bestätigt. Stattdessen hält ihre truppe es für opportun, die verantwortung für das stocken (genauer gesagt für das ende der planungen) der neuen rot-grünen landesregierung zuzuweisen. Das finde ich – jenseits von allg. politischen und ehrenamtlichem tun – mies und nach persönlichem empfinden unwahr.

      Das wird noch an anderer stelle und bei anderer gelegenheit auch den porzer bürgerinnen und bürgern verdeutlicht werden.

      So kann aus ihrem laden nun wirklich nichts mehr werden, denn damit leisten schlieben und co. vorschub für eine wachsende politikverdrossenheit der bürger/innen, die übrigens alle parteien immer wieder gerne zitieren, ohne deren ursachen ernsthaft auf den grund zu gehen bzw. diese zu beseitigen.

      Freundlicher gruß
      Karl-heinz tillmann

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