Jochen Ott: „Das Volk hat das Wort“

KÖLNSPD beantragt Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens: 
 

SPD-Chef Jochen Ott, MdL

SPD-Chef Jochen Ott, MdL

Die Köln SPD mit dem UB Vorsitzenden Jochen Ott und Fraktionschef Martin Börschel hat den Parteirat der KölnSPD in der Sitzung am 26. Januar darüber informiert, dass die KölnSPD im Rat der Stadt Köln die Durchführung einer freiwilligen Bürgerbefragung zum Themenkomplex „Ausbau Godorfer Hafen“ vorschlägt. Nach Stuttgart21 und der öffentlichen Diskussion um die Verwirklichung von großen Infrastruktur-Projekten ist es der KölnSPD wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mehr zu beteiligen und in den Entscheidungsprozeß zum Ausbau des Godorfer Hafens in Köln einzubeziehen.

Die SPD befürwortet die Durchführung einer Volksabstimmung in ganz Köln unter den Spielregeln eines Bürgerentscheides, die der Rat vor Jahren bereits grundsätzlich einstimmig festgelegt hat.
Auch in Abstimmung mit der SPD im Süden der Stadt wurde der Vorschlag zur Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Ergebnis der Bürgerbefragung soll nach Vorstellung der SPD dann bindend sein.

Die KölnSPD will nach einem positiven Votum des Rates Anfang März aktiv die Bürgerbefragung mit begleiten. Die KölnSPD hält am Ja zum Ausbau des Godorfer Hafens fest und möchte für diese Position bei den Bürgerinnen und Bürgern werben. Diesen Beschluss hat die SPD in jahrelanger Diskussion erarbeitet und ist auch Bestandteil des Kommunalwahlprogramms.

Die KölnSPD will mit dazu beitragen, dass es in ganz Köln eine große Beteiligung der Menschen an der Abstimmung gibt. Hierzu ist eine Abstimmung des Vorgehens und der Begleitung der Bürgerinformationen durch die SPD in den Veedeln unter Federführung des Unterbezirks vorgesehen.

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