Jochen Ott: „Mehr für Köln, mehr für die Veedel“

KölnSPD setzt Ziele für 2011

Nicht nur die Lösung zentraler Kölner Themen, wie etwa die Umsetzung der Archäologischen Zone, die Neugestaltung der Domumgebung, ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, Fortschritte beim Projekt „Messecity Deutz“ oder die Entscheidung über die Zukunft des Opernquartiers stehen für SPD-Fraktionschef Martin Börschel und Parteichef Jochen Ott auf der Prioritätenliste für das Jahr 2011.

Die jahrelangen Debatten um Kölner Großprojekte will man mit klaren Entscheidungen beenden. Dazu ist die SPD bereit, fehlende Millionen etwa zur Fertigstellung der Archäologischen Zone aus dem kommunalen Haushalt aufzubringen, zumal hier keine weiteren Zuschüsse von Bund und Land zu erwarten sind. Eine wesentliche Voraussetzung für die Bereitstellung von städtischen Eigenmitteln im Haushalt der Stadt sehen die Sozialdemokraten in der erwarteten Auszahlung der zugesagten Gelder des Landes im Rahmen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes. Hierdurch gewinnt die Stadt Handlungsspielräume, denn schließlich hat das Land für Köln eine Erhöhung von mehr als 70 Millionen Euro errechnet.

Die beiden Kölner Landtagsabgeordneten rechnen mit diesem Geld und planen auch neue Schwerpunkte und Projekte in Köln und in den Stadtteilen. So fordert Jochen Ott in der Sozialpolitik mehr Transparenz und Effizienz: „In diesem größten Kostenpunkt des städtischen Haushaltes bedarf es einer genauen Analyse über alle sozialpolitischen Aktivitäten der Stadt und der örtlichen freien Träger in den Stadtteilen, um auf einer gesicherten Basis die benötigten Mittel bedarfsgerecht zu verteilen.“ Es sollen „Angebotslücken identifiziert werden“, ebenso wichtig ist es Ott aber auch, „das Sparen mit dem Rasenmäher und das Geldausgeben mit der Gießkanne“ zu beenden.

Weitere Themen in 2011 sind die bessere Förderung des Sozialen Wohnungsbaus, ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen (Abriss der Flüchtlingswohnheime Augsburger Straße und Causemannstraße), ein hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder (U3-Ausbau auf 40 Prozent bis 2013) und ein Ausbau des Reinigungs- und Ordnungsdienstes (Überwachung/Kontrollen) sowie des Sozialdienstes (Streetworker, Jugendbetreuer) mit Mehrpersonal.

Als wichtige Projekte in der örtlichen Stadtentwicklungspolitik sind u. a. seit langem diskutierte ÖPNV-Projekte wie die Stadtbahnverlängerungen der Linie 3 in Bocklemünd und der Linie 7 in Porz anvisiert.

„Ich werde insbesondere die Umsetzung der Porzer Innenstadtentwicklung in 2011 persönlich intensiv begleiten und mich auch für verbesserte Angebote für Kinder und Jugendliche einsetzen“, so Ott zu seinen persönlichen Jahreszielen für Porz in 2011. Dazu gehören auch konkrete Schritte zur Verbesserung der Bildungslandschaft, wie mit den geplanten Gemeindezentren für Finkenberg und Gremberghoven. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert