Weniger Lärm? EU bringt Bürgerbeteiligung

Engagieren Sie sich aktiv gegen den Lärm. Seit gestern läuft die Bürgerbeteiligung zur sogenannten „Lärmaktionsplanung“ der Stadt Köln.

Die EU hat vor einiger Zeit eine Umgebungslärmrichtlinie erlassen. Sie gibt Bürgerinnen und Bürgern ein Mitwirkungsrecht bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Lärmminderung.In einem ersten Schritt waren dazu in den Vorjahren die Lärmbelastungen in Köln auf „Lärm-Karten“ erfasst worden. Der nächste Schritt ist nun das Erstellen eines Lärmaktionsplans. Das soll in einem Verfahren  analog zur Bürgerbeteiligung im Kölner „Bürgerhaushalt“ erfolgen.

Die Beteiligung ist bis zum 12. Dezember  vorrangig  über städtische Internetseiten möglich, aber auch telefonisch und schriftlich. Wer mitmachen will, kann angeben, wo und warum es seiner Meinung nach in Köln zu laut ist, und vorschlagen, wie der Lärm durch Straßenverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr und Industrieanlagen gemindert werden kann.

Oberbürgermeister Jürgen Roters –  der sich übrigens erst kürzlich gegen die Einschränkung vo Passagierflügen zu Nachtzeiten ausgesprochen hat –  begrüßt diese weitere Form der Bürgerbeteiligung: “ Ich möchte Sie herzlich aufrufen, von dieser Möglichkeit rege Gebrauch zu machen und sich mit Ihren Erfahrungen vor Ort zu beteiligen!“

Die Beteiligung findet in zwei Phasen statt

Bis zum 12. Dezember werden die Vorschläge gesammelt, auch telefonisch unter  0221-221-33311, schriftlich mithilfe eines Formulars und persönlich im Stadthaus Deutz.  Die Vorschläge können im Internet kommentiert und bewertet werden. Am Ende steht eine Liste von hundert am besten bewerteten Vorschlägen. Diese Vorschläge werden fachlich geprüft, Umsetzbarkeit und Kosten ermittelt. Auch Vorschläge, die nicht zu den hundert Bestbewerteten gehören, können hier berücksichtigt werden und die Verwaltung kann eigene Maßnahmen zur Lärmminderung entwickeln.

Alle entwickelten Maßnahmen legt die Stadt in einer zweiten Online-Phase im ersten Halbjahr 2011 zur Bewertung und Kommentierung vor. Das Ergebnis dieser zweiten Online-Phase ist dann eine Rangliste aller Maßnahmen zur Lärmminderung. Diese Liste wird anschließend der Politik zur Beratung und Entscheidung vorliegen. In den Beratungen und Beschlüssen werden neben den durch die Bürgerinnen und Bürger bewerteten Maßnahmen auch noch einmal alle Vorschläge der Bestenliste aus der ersten Online-Phase dargestellt, einzeln beraten und entschieden.

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