Stadtbahn-Pfusch: Ex-Dezernent bestreitet Organisationsverschulden der Stadt

Eine nicht gegründete „Fahrwegegesellschaft“ sollte eigentlich das Überwachungsmanagement garantieren:

Die „Personalanforderung des Amtes (für Brücken und Stadtbahnbau) zur sicheren Überwachung“ sei „mehrfach Gegenstand von Unterredungen im Verwaltungsvorstand unter Federführung des Oberbürgermeisters Schramma, und zwar sowohl auf Dezernenten-Ebene als auch bei Verhandlungen mit der KVB“ gewesen, stellte Kölns Ex-Baudezernent Bela Dören jetzt in einer Stellungnahme heraus.

Dören reagierte damit auf einen Bericht in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ) in Form  einer „Gegendarstellung“ auf entsprechende Hinweise über schwerwiegende Organisations- und Überwachungsmängel vor der Übertragung des Nord-Süd-Stadtbahnbaues auf die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB).

Nach Dörens Darstellung hätten die gestiegenen Baukosten und der hohe „Personalbedarf zur sicheren Überwachung“ zur Auslagerung der bis dahin städtischen Verantwortung auf eine sog. „Fahrwegegesellschaft“ im Rahmen des Stadtbahnvertrages zwischen Stadt und KVB gezwungen.

„In dem Stadtbahnvertrag ist genau die Frage des Bauens und der Kontrolle differenziert behandelt worden. Der sogenannte Stadtbahnvertrag hat ausdrücklich die Gründung einer unabhängigen „Fahrwegegesellschaft“ als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Gegenstand, die für die Beauftragung, Kontrolle und Koordinierung sorgen sollte“, erklärt Bela Dören weiter.

Allerdings sei dieses Vorhaben „nach meinem „Ausscheiden“ (Wechsel zu ModernesKöln) nicht mehr weiter verfolgt“ worden, „so dass auch die „Fahrwegegesellschaft“ nicht als öffentliche Zweckgesellschaft eingerichtet wurde, die die hoheitliche Kontrolle über alle Straßen, Wege und Fahrwege hätte wahrnehmen sollen“, begründet Dören das gescheiterte  Überwachungsmanagement, das möglicherweise zum Einsturz des Stadtarchivs führte und den bekannt gewordenen Baupfusch durch nicht hinreichend überwachte Baufirmen begünstigte.

Nun muss sich die KVB neuen Fragen zur Organisation und Personalausstattung bei der Durchführung des Mammutbauwerkes in Eigenregie stellen. Laut Baudezernent a. D. Bela Dören war die KVB über die personellen Anforderungen informiert, so dass ein Organisationsverschulden der Stadt insoweit ausgeschlossen wird …

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