Beschlüsse der Bezirksvertretung

Das Porzer Bezirksrathaus

Am 9. November tagte die die Bezirksvertretung Porz. Sie befasst sich unter anderem mit dem Moscheebau im Zentrum, mit verkaufsoffenen Sonntagen, mit dem Airport-Business-Park in Gremberghoven, mit Sitzbänken in Wahn, mit Fuß-/Radwegen im Grengel, mit Straßennamen in Westhoven, und für Poll mit dem Ausbau der GGS Poller Hauptstraße, mit dem Poller Marktplatz und mit Einbahnstraßenregelungen.Zum Moscheebau wurde gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP beschlossen:

Die Verwaltung hat in der heutigen Aktuellen Stunde der Bezirksvertretung Porz erstmals mitgeteilt, dass die tatsächliche Höhe des Bauwerks keinen Verstoß gegen den politischen Willen der BV Porz darstellt. Die tatsächliche Höhe von 15,00 m ist nachvollziehbar. Es bleibt aber festzustellen, dass die Bauherren gegen die Baugenehmigung verstoßen haben. Aus diesen Gründen beschließt die BV Porz, die Angelegenheit im weiteren Verwaltungsgang zu belassen, damit von dort die erforderlichen Maßnahmen im Umgang mit dem vorliegenden Verstoß gegen die Baugenehmigung ergriffen werden. Damit steht nach wie vor fest: Es gilt gleiches Recht für alle! Die BV Porz missbilligt die vor diesem Hintergrund vollkommen überflüssige öffentli-che und politische Debatte. Durch die fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts von der Verwaltung hat ein Projekt öffentlich Schaden genommen, das von der BV Porz ausdrücklich begrüßt wird.

Siehe hierzu auch diese Pressemitteilung der CDU.

Zu den verkaufsoffenen Sonntagen fand weder die Verwaltungsvorlage noch ein Änderungsantrag der SPD eine Mehrheit. Zunächst lehnte eine Mehhit von SPD, Grüne und Die Linke die Verwaltungsvorlag ab. Sie sah in den Ortsteilen Poll, Porz-Mitte, Eil und Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach jeweils getrennte Termine für offene Sonntage vor. Daraufhin beantragte die SPD, im Stadtbezirk Porz eine einheitliche Öffnung der Verkaufsstellen an drei Sonntagen von 13 bis 18 Uhr zu erlauben. Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit von CDU, FDP, pro Köln und Die Linke abgelehnt. Somit gibt es in Porz keinen konkreten positiven Mehrheitswillen zu verkaufsoffenen Sonntagen. Das weitere Procedere wird daher sein:  Die Verwaltungsvorlage geht am 22.11. in den Wirtschaftsausschuss der Stadt Köln und am 25.11. erneut in den Rat der Stadt Köln. Die Entscheidung des Rates ist dann auch für Porz bindend.

Siehe hierzu auch diese Pressemitteilung der CDU.

Einstimmig wurde hingegen zum Airport-Business-Park beschlossen:

  • Die neu zu schaffende Ausgleichsfläche ist unter Berücksichtigung aller Öko-punkte ausschließlich im Stadtbezirk Porz bereits zu stellen. Der Ausgleich soll nach einem mit BUND und NABU abgestimmten Konzept zwischen Porz-Zündorf und Porz-Langel erfolgen. Der Projektentwickler garantiert die Über-nahme der Grünpflegekosten durch den Investor für mind. 5 Jahre.
  • Es ist ein umfassendes Verkehrsgutachten für den Bereich Frankfurter Str / Alter Deutzer Postweg vor zu stellen, aus dem die zu erwartenden Verkehrsströ-me und -belastungen unter Berücksichtigung sowohl der weiteren Verkehrsentwicklung als auch der sukzessiven Weiterentwicklung des Airport-Business-Parks.
  • Die verkehrliche Hauptanbindung des Jakob-Linden-Weg soll über den Alten Deutzer Postweg erfolgen. Die letztere Straße muss entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden.
  • Der Investor hat für eine ausreichende Regenwasserversickerung auf dem Grundstück zu sorgen.
  • Für die Energieversorgung sollen innovative Versorgungskonzepte mit dezentraler Energieerzeugung z.B. Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung und einem hohen Anteil regenerativer Energieerzeugung

Die weiteren Beschlüsse können Sie hier nachlesen.

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