“Ramsauerei”: Ott´s harsche Kritik an Bundesverkehrsminister

 
 
 

SPD-Chef Jochen Ott, MdL

SPD-Chef Jochen Ott, MdL

„Billige Wahlkampfpolemik hilft der Verkehrspolitik des Landes nicht weiter. Herr Rasche sollte lieber bei der Wahrheit bleiben, statt absurde Behauptungen aufzustellen“, schimpft der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott,  stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion angesichts der jüngsten Presseerklärung des FDP-Verkehrspolitikers.

Und die Verkehrspolitik von Bundesminister Ramsauer (CSU) gerät dabei zur „Ramsauerei“, wie auf der offiziellen Homepage des SPD-Mannes Ott nachzulesen ist … 

„Hier wird Klientelpolitik für Süddeutschland gemacht. Lieber versenkt man Milliarden € in umstrittenen Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 und der Strecke Wendlingen-Ulm, als einen bestehenden Verkehrsengpass in NRW zu beseitigen.“ so Jochen Ott.

„Tatsache ist, dass der Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen, in dem die großen Verkehrsprojekte des Landes, sowohl Straßen als auch Schienenprojekte, nach Prioritäten aufgelistet sind, seit Jahren chronisch unterfinanziert ist.„Herr Rasche täte gut daran seine Parteifreunde in Berlin aufzufordern, den bayerischen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) davon zu überzeugen, Nordrhein-Westfalen nicht länger als Stiefkind zu behandeln. Es kann nicht sein, dass umstrittene süddeutsche Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 zu Lasten der anderen Bundesländer und insbesondere Nordrhein-Westfalens gefördert werden.“

Geradezu eine Frechheit sei die Behauptung Rasches, die Verzögerung zentraler Schienenprojekte in NRW wie RRX oder Betuwe-Linie sei in einem schlechten Verhältnis der Landesregierung zur Deutschen Bahn AG begründet: „Das ist falsch und bösartig, denn Herr Rasche behauptet das wider besseres Wissen. Tatsache ist, dass die Verzögerungen dadurch zustande kommen, dass die Bundesregierung keine konkreten Finanzierungszusagen macht, die für den weiteren Planungsprozess jedoch unerlässlich sind. Es kommt daher darauf an gemeinsam, für die NRW-Projekte zu kämpfen statt mit solchen absurden Behauptungen das politische Gesprächsklima zu vergiften“, so Jochen Ott.

Statt den vereinbarten Ausbau dieses wichtigen Schienenweges von europäischem Rang wie vereinbart von zwei auf drei Gleise auszubauen und diese mit einem wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu versehen, rudere Ramsauer nun zurück.

„Was kommt ist Verkehrsverdichtung durch immer mehr Züge ohne Lärmschutz. Das ist verkehrspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch falsch. Diese Fehlentscheidung verschlechtert auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Güterverkehrs, den wir dringend brauchen.“

Die ebenfalls erkennbar gewordene Abstufung der BETUWE-Linie im Rahmen der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans für NRW mache deutlich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) Nordrhein-Westfalen nur als“ Stiefkind“ behandele.

Ramsauerei

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