Rot-Grün hält Wort: Die Landesregierung will NRW-Städten helfen
Köln erhält noch in diesem Jahr 18,2 Mio. € aus erhöhten Schlüsselzuweisungen …“, so Landtagsabgeordneter Jochen Ott zu ersten Schritten in Richtung Entlastung der Kommunalfinanzen.
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, bestätigte der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsbageordnete Jochen Ott jetzt Meldungen aus der Ratsfraktion.
„Für Köln bedeutet das eine Zahlung in Höhe von 18,2 Millionen Euro noch in diesem Jahr,“ hatte der Kölner SPD-Ratsfraktioinsvorsitzende und Landtagskollege Martin Börschel vorgerechnet.
Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Köln 16,5 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und 1,7 Millionen Euro für gezielte Investitionen.
Börschel: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Köln zu und wir können es dringend gebrauchen.“
Die SPD-Politiker kündigten zudem an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden.
“Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind,“ zeigen sich Börschel und Ott einig.“