Jochen Ott: “CDU hat Umgehungsstraße Zündorf beerdigt”

Erstaunliches aus dem Landtag:
MdL Jochen Ott berichtet aus Düsseldorf

Auf Einladung des Porzer SPD-Stadtbezirksvorsitzenden Ingo Jureck referierte Landtagsabgeordneter Jochen Ott in einer rund zweistündigen Sitzung vor der Stadtbezirksdelegiertenkonferenz der Porzer SPD im Gasthaus Knott in Porz.

Neben den landespolitischen Themen und Initiativen der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie etwa die sofortige Rücknahme der Kürzungen bei der U3-Betreuung , ein beitragsfreies Kindergartenjahr ab August 2011, Ausbau von Gemeinschaftsschulangeboten, Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 standen neben der Initiative für ein gesetzliches Nachtflugverbot für Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr vor allem die dringendsten Porzer Themen im Mittelpunkt.

Und hier erfuhren die Besucher im besetzten Konferenzsaal Überraschendes vom frischgewählten verkehrspolitischen Sprecher im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr:

„Die seit Jahrzehnten geforderte Umgehungsstraße Zündorf wurde im Landesstraßen-Bedarfsplan NRW unter der Regierung Jürgen Rüttgers vom früheren Landesverkehrsminister Lienenkämper nach einem Besichtigungsbesuch der Ortsumgehungspunkte mit dem damaligen Landtagsabgeordneten Jürgen Hollstein schlichtweg gestrichen, was einer Beerdigung des Projektes gleichkommt“, umschrieb Ott den Kern einer Mitteilung des Fachministeriums.

Dieses hatte auf Anfrage schriftlich bestätigt, dass „das Vorhaben der Ortsumgehung Köln/Zündorf im Zuge der L 82 im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung in 2 Bauaubschnitten (BA) untersucht wurde. Der 1. BA von der A 59, Anschlussstelle Köln/Wahn bis zur B 8 ist im Landesstraßenbedarfsplan in der Stufe 2 eingeordnet. Der 2. BA von der B 8 bis zur K 22 südlich von Zündorf ist nicht in den Bedarfsplan aufgenommen worden …“

„Demzufolge wird die Planung des 1. BA aufgrund der nachrangigen Einstufung im Bedarfsplan nicht begonnen, und nach Auskunft des Landesbetriebes hat die Stadt Köln zu prüfen, ´ob sie die Planung selbst, d. h. ohne Landesförderung übernimmt und den Weiterbau in westlicher Richtung nicht als Landesstraße, sondern als kommunale Straße plant und finanziert´, so Jochen Ott weiter.

Da eine Eigenfinanzierung angesichts von rd. 400 Mio. Euro Haushaltsdefizit ausscheidet und mit der Wiederaufnahme der Umgehungsplanungen bei Änderung des Bedarfsplans nicht vor 2015 zu rechnen wäre, folgte die Stadtbezirkskonferenz der Empfehlung, „eine zeitnahe, realistische Verkehrsentlastung durch Priorisierung des ÖPNV-Angebotes in Form der längst überfalligen Verlängerung der Linie 7 bis Ranzel konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Gleichzeitig sollen auch verkehrliche Planungsvarianten zur einer Entlastung gemeinsam mit den zuständigen Stellen in Rat und Verwaltung geprüft werden“, so Ott-Pressesprecher Karl-Heinz Tillmann zum einstimmigen Beschluss der Versammlung.

Beim Imbiss, den Restaurantchef Hasani spendierte, erfuhren die Gäste aber auch Erfreuliches aus den städtischen Haushaltsberatungen: Die KölnSPD hat in Anträgen u. a. Mittelkürzungen für die Porzer Waldschule, Bürgerzentren Engelshof, Finkenberg und Bauspielplatz Senkelsgraben abgelehnt. Auch der Bücherbus soll bleiben, und am 11. Oktober feiern die Genossen ab 16 Uhr „30 Jahre SPD Bürgerbüro Porz“ im neugestalteten Wahlkreisbüro auf der Porzer Hauptstr. 327 im Rahmen einer Kunst-Vernissage …

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte lösen Sie diese Aufgabe: *