Köln konsolidiert Haushalt weiter

Stadtvorstand: Gewerbesteuerhebesatz erhöhen!

OB Roters: „Weitere Kürzungen im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich nicht zumutbar“
Der Stadtvorstand – ein Gremium, dem neben dem OB alle Dezernentinnen und Dezernenten angehören – hat am 7. September weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beschlossen. Die vier wesentlichen Punkte des Konsolidierungskonzeptes sind:

* Um ein Prozent verringerte Aufwendungen für städtische Sach- und Dienstleistungen
* Personalkostensenkung bei der Stadt Köln jedes Jahr in zweistelliger Millionenhöhe
* Vorschlag an den Rat, zum 1. Januar 2011 den Gewerbesteuerhebesatz von 450 v. H. auf 475 v. H. zu erhöhen
* Keine weitere Senkung von Transferaufwendungen, also Zuschüssen an Dritte (zum Beispiel freie Träger der Jugend- und Wohlfahrtspflege und freie Theater)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Die finanzielle Lage der Stadt Köln hat sich trotz wieder verbesserter Konjunktur nicht entspannt, die bisherigen Sparanstrengungen sind bei weitem nicht ausreichend. Deshalb wollen wir in einem auf zehn Jahre angelegten, planvollen Prozess den Haushalt konsolidieren und zu einem ausgewogenen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben kommen.“

Der Haushalt weist für das Jahr 2010 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 422 Millionen Euro auf, obwohl bereits eine Kürzung aller Ausgaben um durchschnittlich zehn Prozent und weitere Kürzungen, die sich an den Sparvorschlägen der vom Oberbürgermeister eingerichteten Task Force orientierten, erfolgt sind. Ein Haushaltssicherungskonzept, das einen vollständigen Ausgleich des Defizits innerhalb von drei Jahren verlangt, gelte es, so Roters, auf jeden Fall zu verhindern: „Wir wollen nicht dem Diktat der Kommunalaufsicht ausgesetzt sein, sondern wir wollen unsere Zukunft selbst gestalten, eigene politische Schwerpunkte und Akzente setzen.“

Durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebsatzes um 5,6 Prozent auf 475 Punkte rechnet die Stadt Köln allein für das Jahr 2011 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2010. Die Stadt müsse nicht nur sparen, sondern auch ihre Einnahmen steigern. „Das ist ein Betrag, den wir niemals einsparen könnten, ohne in wichtigen Bereichen dieser Stadt einen völligen Kahlschlag zu hinterlassen. Insofern halte ich die Erhöhung – die erste Anpassung seit 1988 – für das geringere Übel.“ Köln liegt mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 475 v. H. etwa im Mittel der deutschen Großstädte. München und Duisburg haben Höchstsätze mit 490 Punkten, den niedrigsten Hebesatz hat Berlin mit 410 Punkten.

Die als Handlungsalternative geprüfte – und verworfene – weitere Reduzierung bei den Transferaufwendungen um zwei Prozent und bei den Sach- und Dienstleistungen der Stadt um drei Prozent hätte zur Konsequenz, dass es insbesondere im Sozial- und Jugendbereich zu weiteren Einschnitten käme:

* Eine Reduzierung der Trägerzuschüsse in der Jugendhilfe um 20 Prozent würde eine Schließung von vier bis fünf Jugendeinrichtungen nach sich ziehen (5 Millionen Euro).
* Es gäbe deutliche Einschnitte beim Ausbau der U3-Betreuung und bei den freiwilligen Leistungen im offenen Ganztag (4,5 Millionen Euro), bei der Schülerbeförderung und -betreuung, beim Mittagessenangebot, bei den Lehr- und Lernmitteln und bei der Bauunterhaltung (2,5 Millionen Euro).
* Eine Erhöhung der Kita- und OGTS-Gebühren (2 Millionen Euro) wäre unvermeidbar, das würde ebenso für Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) gelten (5 Millionen Euro).
* Auch die Zuschüsse für die freie Szene müssten in einem solchen Fall nochmals gekürzt werden, wodurch die Insolvenz einzelner Einrichtungen zu befürchten wäre. Das kulturelle Angebot würde auf ein noch nie dagewesenes Minimum reduziert.

Der Oberbürgermeister kündigte an, eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ zu bilden, der Vertreterinnen und Vertreter des städtischen Organisationsamtes, der Kämmerei und seines eigenen Amtes angehören sollen, die gemeinsam mit den jeweils betroffenen Fachämtern und Dezernaten den Konsolidierungsprozess begleiten.

Stadtdirektor und Kämmerer Guido Kahlen erläuterte, mit der aufgabenkritischen Überprüfung seien zwangsläufig auch Personal- und Stellenveränderungen verbunden. Ziel sind Kostensenkungen in 2011 um 11,25 Millionen Euro, in 2012 um 19,25 Millionen. Euro, in 2013 um 26,5 Millionen Euro und in 2014 um 32,25 Millionen Euro. „Zunächst einmal sollen für ein Jahr frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt werden“, so Kahlen. „Außerdem kommen wir nicht umhin, in einigen Bereichen Aufgaben abzubauen und Standards zu reduzieren. Das zeigt: Kaum ein Bereich in unserer Stadt bleibt verschont. Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger wie auch an die Wirtschaft den unvermeidlichen Sparkurs mitzutragen. Nur so wird es uns gelingen, in absehbarer Zeit eine schwarze Null zu schreiben.“

Die Stadtverwaltung werde den Dreiklang von Aufgabenabbau, Standardreduzierung und Ertragssteigerung konsequent nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen. Kahlen zeigte sich überzeugt, dass der Erhalt von Strukturen für Bildung und Kultur letztlich auch der Wirtschaft diene und die Unternehmen von künftigen Investitionen in die städtische Infrastruktur profitieren werden.

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