Nachtflugverbot für Passagiermaschinen weiterhin nicht in Sicht

Der Köln/Bonner Flughafen (Bild: Köln Bonn Airport)

Wir Porzer wohnen am Flughafen, er ist für uns Segen und Fluch zugleich. Segen wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung und weil er für uns Nutzer so schön nah ist. Fluch wegen der Lärmemissionen, die von ihm ausgehen. Besonders in der Nacht wird weiträumig der Schlaf  der Anwohner durch den Fluglärm beeinträchtigt.  Zwischen 0 und 5 Uhr in der Nacht starten aber nicht nur Frachtmaschinen, sondern zusätzlich auch etliche Passagiermaschinen. Und dies, obwohl es einen einstimmigen NRW-Landtagsbeschluss für ein Nachtflugverbot von Passagiermaschinen in Köln gibt.

[column width=“45%“ padding=“10%“]Oder muss man sagen „gab“? Der Beschluss trägt allerdings eher den Charakter einer Empfehlung: „Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass …“ und stammt bereits aus dem August 2007. Dieser Entschließungsantrag war von CDU und FDP gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ein sofortiges definitives Nachtflugverbot für Passagiermaschinen und auf die Aufhebung der Nachtflugregelung  auch für Frachtmaschinen ab 2015 eingebracht worden. Die damalige Debattte im Landtag lesen Sie hier.

Im März 2010 haben die GRÜNEN einen Antrag im Landtag NRW gestellt, diesen Beschluss 2010 endlich umzusetzen. Der MdL Horst Becker aus Lohmar – mit dem Wohnort selber Betroffener – hat den Antrag eingebracht und begründet. Den Verlauf der dann folgenden durchaus kurzweilig nachzulesenden Debatte Mitte März können Sie aus Sicht der GRÜNEN hier oder aber insgesamt als Landtagsprotokoll hier ansehen.

Das Ergebnis der abschließenden namentlichen Abstimmung finden Sie in der Landtagslupe des WDR visualisiert. Unter dem Link kommen Sie auch zu allen zugehörigen Protokollen. Der Landtag lehnte den Antrag der GRÜNEN mit der deutlichen Stimmenmehrheit von CDU und FDP ab. Die Ablehnung erfolgte auch durch die CDU-MdL Ilka von Böselager aus dem Rhein-Sieg-Kreis und den FDP-Fraktionschef Gerhard Papke aus Königswinter. Aus diesem Lager unterstützte einzig der CDU-MdL Michael Solf (CDU) aus Siegburg den Antrag. CDU-MdL Franz-Josef Knieps aus Köln war bei dieser Abstimmung „nicht anwesend“.

Stattdessen wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/FDP mit deren Stimmen angenommen, der lediglich den völlig folgenlosen Beschluß von 2007 fortschreibt. Vor dreizehn Jahren, 1997, waren sich Landtag NRW und Landesregierung NRW schon einmal einig gewesen, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zu erlassen. Die Umsetzung scheiterte am damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU). In der späteren auf Landes- und Bundesebene SPD-regierten Ära Clement/Schröder  bzw. Steinbrück/Schröder geschah allerdings dann auch gar nichts in dieser Sache.

[/column] [column width=“45%“ padding=“0%“]Wer behauptet, der Fluglärm rund um den Flughafen Köln/Bonn sinke durch den technischen Fortschritt quasi automatisch, täuscht sich. Das belegen die aktuellen Messungen des Flughafens an den verschiedenen Standorten. Zwar gibt es auch Standorte mit im Vorjahresvergleich niedrigeren Werten. Doch im April 2010 sind die Werte nicht nur an den flughafeneigenen Meßstellen Nr. 7  in Wahn,  Nr. 11 im Grengel und Nr. 12 in Gremberghoven gestiegen und erreichen einen äquivalenten Dauerschallpegel von 40 dB in Wahn, 50 dB im Grengel und 44 dB in Gremberghoven. Der traurige „Spitzenreiter“ Siegburg-Stallberg kommt auf knapp 59 dB(A). Tagesaktuelle Meßwerte privater hochwertiger Mess-Stationen rund um den Flughafen Köln/Bonn finden Sie übrigens auf der Website des Deutschen Fluglärmdienst e.V.
In Köln ist die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. schon seit Jahren in Sachen Nachtflug-Situation aktiv.

Die Porzer Parteien CDU, SPD und GRÜNE scheinen sich einig, dass ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen dringend kommen muss. Und sie publizieren dieses auch in ihren Pressemitteilungen:

Liebe Porzer Parteien, was nun? Wir bitten diesmal um konstruktive, umsetzbare Strategievorschläge. Zudem freut sich die Redaktion über jeden Kommentar aus der Porzer Bevölkerung.

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