Stadt Köln: Haushaltskonsolidierung über zehn Jahre, 7,5 bis 12,5 Prozent pauschale Kürzungen

Oberbürgermeister Jürgen Roters hat heute die Grundlagen und Eckpunkte des neuen Haushaltsplan-Entwurfs für die Jahre 2010/2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Entwurf wird am 13. Juli 2010 in den Rat eingebracht. Zur Vorbereitung hierzu hat sich der Stadtvorstand auf gemeinsame Positionen und Schritte zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung sowie erste Vorschläge zum Doppelhaushalt 2010/11 verständigt:

Der Verwaltungsvorstand schlägt einen mittelfristigen Konsolidierungszeitraum von 10 Jahren vor. Bei konsequenter Haushaltsdisziplin wird innerhalb dieser Zeit eine ausgeglichene Haushaltspolitik, dass heißt ein vollständiger Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden.


Der OB erklärte: Um die Voraussetzung für die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2010/11 und die Mittelfristplanung zu schaffen, ist ein dreistufiges Verfahren gewählt worden:

1) Pauschale Kürzungen in Höhe zwischen 7,5 und 12,5 Prozent.

2) Konsolidierungsentscheidungen des Stadtvorstandes auf der Basis der Empfehlungen der „verwaltungsinternen Task-Force“, die Einsparungen im Haushalt 2010 von 31,5 Millionen Euro und 2011 von 64,6 Millionen Euro ergeben haben. Dabei mussten wir zum einen danach schauen, was überhaupt realistisch sparbar ist. Gleichzeitig haben alle Spitzenbeamte im Stadtvorstand darauf geachtet, über alle Ressortgrenzen hinweg die soziale Balance zu halten.

3) Mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen müssen 2010/11 und in den kommenden Jahren Einsparungen von 150 bis zu 200 Millionen Euro jährlich erzielt werden. Dazu hat der Stadtvorstand den Kämmerer beauftragt, im Rahmen eines Veränderungsnachweises nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorzulegen. Daran wird sich die politische Diskussion des Haushalts anschließen.

Oberbürgermeister Jürgen Roters (Foto: Stadt Köln)

Zur Begründung führte der Oberbürgermeister aus:

Die dramatische Haushaltssituation und die in der Nachkriegsgeschichte unvergleichliche Deckungslücke von 463,8 Millionen Euro machen es unmöglich, den Haushaltsausgleich im kommenden Doppelhaushalt oder in einem auf vier Jahre angelegten Haushaltssicherungsverfahren zu bewältigen. Andererseits wollen und müssen wir unsere politische Handlungsfähigkeit behalten. Und drittens gilt es, unsere sozialen und gesellschaftlichen Strukturen in der Stadt soweit wie möglich zu erhalten.

Köln braucht eine allgemein- und vor allem eine finanzpolitische Neuorientierung. Das bedeutet Konzentration auf die finanzierbaren Kernaufgaben der Stadtpolitik, Zurückstellung des Wünschbaren, Beschränkung auf das Notwendige und Wichtige, Verständigung auf einen neuen Finanzrealismus, Absenkung der Ausgaben auf ein realistisches Niveau; die bisherige Situation, dass der Haushaltsausgleich nur bei optimalen Gewerbesteuereinnahmen erreicht wurde, ist nicht mehr vertretbar. Justierung der Haushaltsplanung auf ein langjährig mittleres Niveau.

Mit dem Haushalt 2010/11 und der begleitenden Finanzplanung stellen wir heute die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Dazu bedarf es mutiger und ehrlicher Entscheidungen. Wir wollen die schwierigen und oft schmerzhaften Schritte zur Haushaltssanierung jetzt gehen. Wir können es nicht verantworten, unsere heutigen Probleme auf die nachfolgende Generation zu verschieben und sie damit vor nicht mehr lösbare Aufgaben zu stellen. Wir wollen unseren kommunalen Gestaltungsspielraum erhalten. Mit unserem städtischen Selbstverständnis ist es nicht in Übereinstimmung zu bringen, über viele Jahre dem Diktat der Kommunalaufsicht zu unterliegen
und bei finanzpolitischen Entscheidungen auch im Detail auf die Zustimmung der Bezirksregierung angewiesen zu sein.

Bei allen Konsolidierungsanstrengungen wollen wir die Lebendigkeit und kulturelle Vielfalt dieser Stadt erhalten, den sozialen Ausgleich anstreben und die Zukunftsfähigkeit Kölns ausbauen. Dies ist ohne eine faire, gerechte sowie eine sozial ausgeglichene Verteilung der Konsolidierungslasten nicht möglich. Kein städtisches Aufgabengebiet wird von den Sparanstrengungen ausgenommen. Ich werde in diesen Prozess auch die gesellschaftlich relevanten Gruppen einbinden.

Die dramatische Finanzsituation ist nur zum kleinsten Teil hausgemacht. Ursache für das Haushaltsdefizit sind vor allem externe Einflüsse: Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen sich jetzt mit erheblichen Einnahmeverlusten, insbesondere bei der Gewerbesteuer nieder. Die Sozialausgaben, vor allem bei den Unterbringungskosten für SGB II-Empfänger sind kontinuierlich angestiegen; der Bund hat sich immer mehr aus seiner Mitfinanzierungsverpflichtung herausgezogen. Die kommunalen Haushalte sind generell unterfinanziert; immer mehr Aufgaben werden den Städten von Seiten des Bundes und des Landes übertragen, ohne dass die finanziellen Folgelasten mitfinanziert werden. Der kommunale Finanzausgleich benachteiligt die Großstädte mit ihren besonderen sozialen und strukturellen Problemstellungen. In großem Umfang tragen deshalb Bund und Land die Verantwortung für die Haushaltsmisere in den Städten.

Die Haushaltskrise ist ohne Unterstützung und finanzielle Entlastung durch Bund und Land nicht zu bewältigen. Das bedeutet: Deutliche Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben, eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer, Aussetzen des kommunalen Solidaritätsbeitrages für die neuen Bundesländer für mindestens drei Jahre (dies erspart Köln jährlich einen Einheitslastenbeitrag von 72 Millionen Euro), strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, bezahlt“.

Das Konzept der „freiwilligen Haushaltskonsolidierung“ für die nächsten 10 Jahre ist ehrgeizig und „auf Kante genäht“. Nur das enge Korsett des fünfprozentigen Rückgriffs auf die allgemeine Rücklage, das „Eigenkapital“ unserer Stadt, erlaubt es, unsere kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und nicht ins Nothaushaltsrecht abzugleiten. Ziel muss sein: Ein strukturell ausgeglichener Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ohne Rückgriff auf unser Kapital in normalen Zeiten. Dabei werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit einem neuen Bürgerhaushalt beteiligen.

(Auf der Basis einer Pressemitteilung der Stadt Köln)

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