SPD kritisiert scharf Verteilung bezirkorientierter Mittel

Per Dringlichkeitsentscheidung wurde am Montag ein Restbetrag von knapp 12.000 Euro Bezirksorientierte Mittel von der Bezirksvertretung beschlossen.

Die SPD stimmte dagegen, weil fast die Hälfte der noch offenen Gelder nach Angaben der SPD für einen Antrag zur Pflege von Beeten rund um das Rathaus in voller Höhe gewährt. wurde. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Bujanowski: „Das ist zwar für sich genommen ein schönes und sinnvolles Projekt – aber eigentlich haben wir dafür die Stadtverschönerungsmittel, das ist ein ganz anderer Topf.“ Hingegen würden soziale Projekte für Jugendliche, Behinderte oder Förderschüler gekürzt. SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck kritisiert zudem den Bürgerverein Porz-Mitte als Empfänger: „Ein Geschmäckle hat zudem die Tatsache, dass in dem Verein, der die größte Summe erhält, zufällig der CDU-Fraktionsvorsitzende auch als Vorstandsmitglied fungiert. Schon im Landtagswahlkampf hat der Verein ganz offen Wahlkampf für den Kandidaten der CDU gemacht.“

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  1. Seit Jahren wird die Bepflanzung des Umfeldes am Rathaus sowie an vielen Plätzen in Porz Mitte vom Bürgerverein Porz-Mitte e.V. mit Spenden der Mitglieder, Spenden der Porzer Bevölkerung, Spenden von Sponsoren , Porzer Geschäftsleuten und kostenlosen Lieferungen des Grünflächenamts der Stadt Köln gepflegt. Diese Pflege ist mit einem enormen Zeitaufwand verbunden, den wir aber gerne in Kauf nehmen, um der „Visitenkarte von Porz“, dem Porzer Rathaus, einen würdigen Rahmen zu verleihen.
    Für die Porzer Bürgerinnen und Bürger ist die Promenade ebenso wie der denkmalgeschützte Pavillon der Bereich, in dem sie sich gerne aufhalten und der eine grüne Oase am Rhein sein sollte.
    Alle reden von einer „der schönsten Promenaden am Rhein“, die Politiker tagen dort, aber machen sie etwas für ein gepflegtes Umfeld?

    Die Antwort geben wir Ihnen, denn wir sehen täglich, wie es dort aussieht und es scheint nicht jeden Politiker zu interessieren. Das ist nicht nur – Auszug Zitat Simon Bujanowski – ein schönes und sinnvolles Projekt – nein es ist schlicht und einfach Pflicht, seine Stadt mit dem 1. Haus am Platz zu pflegen und die Zustände nicht zu ignorieren! Wir bieten Ihnen gerne an, uns bei den nächsten Gestaltungsarbeiten zu unterstützen. Der Verein hat BO-Mittel beantragt, um mit professioneller Unterstützung eines Gartenbaubetriebs diese Arbeiten zu erledigen. Die Pflege in der Folge wird vollständig – ehrenamtlich – vom Bürgerverein Porz-Mitte e.V. durchgeführt. Dass die Entscheidung der von uns beantragten BO-Mittel für die „grüne Pflanz-Aktion“ aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bei der Vergabe der begrenzten Restmittel zustande kam, liegt außerhalb unseres Einflusses.

    Und was die Kürzung des in Rede stehenden Betrags für die Jugend betrifft, haben die Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen mit behinderten und nichtbehinderten Kindern in Porz – von Porz-Mitte bis Finkenberg – ja großes Glück, dass wir mit unserem Sponsoring-Programm seit 2013 bisher mit mehr als 90 000 € ( neunzigtausend ) viele förderungswürdige Projekte ermöglichen konnten. Diese Aktivitäten kann man in den lokalen Zeitungen sowie auf unserer website lesen.

    Gestatten Sie uns noch eine Bemerkung – die persönlichen Angriffe auf den Vorstand machen uns sehr betroffen.

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