Mieterhöhung durch Hochwasserschutz

Kölns Mietern und Hausbesitzern könnte bald eine dicke Überraschung drohen: Bei den nächsten Abwassergebührenbescheiden muss mit noch deutlich höheren Abgaben für die Kanalbenutzung gerechnet werden, die unsere Wohnnebenkosten weiter anwachsen lassen.

Grund dafür ist die Sicherung des Rheines durch Hochwasserwälle und Hochwasserwände in Auswirkung eines Hochwasserschutzkonzeptes, das sich seit der Planung im Jahre 1996 zu einer bedrohlichen Kostenfalle für den städtischen haushalt entwickelt hat.

Der Kölner Hochwasserschutz entlang rund 76 km des Rheines wurde im Februar 1996 vom Kölner Rat beschlossen. Allerdings sahen Kostenberechnungen damals ein „Gesamtpaket“ in Höhe von rd. 150 Millionen Deutsche Mark vor. Inzwischen steht die Stadt vor einem Investitionsberg von über 400 Millionen Euro, die die Stadt selbst nicht mehr in eigener Regie, sondern „in Amtshilfe“ durch die sog. „steb“ (Stadtentwässerungsbetrieb) teils in der Kanalisation, teils in den konstruktiven Hochwasserschutz, wie Deiche, Hochwasserwände und –wälle errichtenund auf städtische Rechnung finanzieren lässt. Daher kommt der Hochwasserschutz dem Kölner Gebührenzahler bald richtig teuer zu stehen. Denn neben den explodierten Baukosten fallen Personal- und Verwaltungsnebenkosten bei den Stadtentwässerungsbetrieben an, die gegenüber der Stadt gesondert in Rechnung gestellt werden …

Die städtischen Haushaltskassen sind leer. Daher wird demnächst die Gemeinschaft der Gebührenzahler für die Umsetzung des  Hochwasserschutzkonzeptes herhalten, das durch zunehmend ansteigende Pegelstände und – aufgrund des Klimawandels vermehrte Hochwasserereignisse – immer fragwürdiger wird. Weiß der Rhein, dass er künftig nicht über die Hochwasser-Höchstmarke der Schutzwände von rd. 11 Meter anwachsen darf ?

Obwohl die Schutzwälle und kilometerlangen mobilen Hochwasserwände in erster Linie dem Schutz der rheinnahen Anwohner dienen, fließen alle Kosten letztlich in die Gebührenbedarfsberechnung der sog. „steb“ ein, und der Stadt werden diese Vorleistungen über die Abwassergebührensatzung letztlich der Gemeinschaft aller Gebührenzahler auferlegt.

Dazu zählen auch die Kosten für Lagerung und Vorhaltung der Dammbalken für die kilometerlangen mobilen Wände, die für ein “Jahrhunderthochwasser” bereitliegen und in teuren, eigens gebauten oder angemieteten Hallen bis zum Einsatz zwischengelagert und instandgehalten werden müssen. Experten prognostizieren deshalb massenweise Widersprüche und Klageverfahren gegen künftig erhöhte Abwassergebührenbescheide, die zwangsläufige Folge eines Projektes sind, das die Stadt längst nicht mehr eigenständig beherrscht.

Zur Zeit errechnet die Stadt die Summe des Gebührenbedarfes als Grundlage für die kommenden Abwassergebührenbescheide, die an alle Kölner Haushalte „zwecks Veranlagung der Grundstückseigentümer und Abgabepflichtigen“ demnächst versandt werden.

Sehen Sie unser Hochwasser-Video von Weihnachten 1993 hier

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