FDP bremst Porzer Verkehrsplanung aus

Wie die SPD mitteilt, hat die FDP im Verkehrsausschuss des Kölner Rates einen Beschluss zu einer zukünftigen Lösung der Porzer Verkehrsprobleme (Nr. 3.3. Verkehrsplanungen für den rechtsrheinischen Süden) blockiert. Der überraschende „Beratungsbedarf“ des FDP-Vertreters Reinhard Houben verzögert das Verfahren um weitere wertvolle Wochen. Eigentlich sollte am Dienstag eine wichtige Vorlage zur dringend benötigten Umgehung um Zündorf und Porz verabschiedet werden, nachdem bereits eine rasche Beratung vor der Sommerpause im Kölner Rat durch das Verhalten von FDP und GRÜNEN geplatzt war.

Bereits am 20. Juni hatte die Bezirksvertretung Porz einstimmig beschlossen: „Die Machbarkeitsstudie ist um die Untersuchung der Straßenführung der L82-6n zu erweitern und der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat sicherzustellen, dass im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 59 die von der Bezirksvertretung Porz und im Landestraßenbedarfsplan festgelegte Anbindung der L82-6n an die A 59 aufrecht erhalten bleibt.
2) Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, den Landesbetrieb Straßen NRW zu beauftragen, die abgebrochene Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der L 274 (L274n) durch die Spicher Seen zu aktualisieren und zu Ende zu führen.“

Die L82-6n im Kölner Flächennnutzungsplan: gelb von unten links bis mitte rechts

Die thematisierte Variante L 82-6n ist aktuell ein Bestandteil des Flächennutzungsplanes der Stadt Köln. Entsprechend lautete der Beschlussvorschlag im Verkehrsausschuss: „Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung im anstehenden Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 59 Sorge dafür zu tragen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit zukünftig die L 82–6n an die A 59 angeschlossen werden kann. Darüberhinaus beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie für die L82n anzufertigen.“

SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski: „Das ist ein unfassbarer Vorgang. Alle sind sich einig, den nächsten Schritt für eine Lösung der Verkehrsprobleme in Porz zu gehen. Doch in letzter Sekunde verursacht der Vertreter der FDP im Verkehrsausschuss einen Beschluss-Stau. (…) Das Fenster schließt sich, das macht diese weitere Verzögerung so bitter für alle Porzerinnen und Porzer.“ Er bezieht sich damit auf die laufende Planfeststellung der sechsspurigen Erweiterung der A 59.

Auf seiner Website zeigt Christian Joisten, SPD-Ratsmitglied, auf, dass die Variante 6N bereits seit 17 Jahren verzögert wird. Im Juni 2000 hatten sich die Porzer SPD und CDU bereits auf diese Lösung geeinigt. Gleichwohl gab es auch damals wohl schon Gegenwind aus dem Bundesverkehrsministerium. Doch statt einig an einem Strang zu ziehen, nahm die Köner Ratsmehrheit des Jahres 2000 die Planungen zurück. Die Trasse wurde dann 2006 unter der damaligen schwarz-gelben NRW-Regierung Rüttgers im Landesbedarfsplan als nachrangig eingestuft und auch die L274n wurde zurückgestuft.

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