Ingo Wolf (FDP) hat Probleme mit Kölner Kulturabgabe und Jürgen Rüttgers (CDU) duckt sich:
Die Kommunen im Land – so Köln – können vor Schulden ihre Schlaglöcher nicht stopfen und müssen Kinder- und Jugendeinrichtungen die Mittel kürzen, während die Landesregierung wegschaut. Kölns Versuch, Kosten für die Kultur durch eine „KölnAbgabe“ zu decken, könnten jedenfalls am Veto des Landes scheitern …
Das ist nur geistiges Gewäsch. Die Kommunen dürfen sich in ihrer misslichen Lage offenbar noch nicht einmal selbst helfen“, so die Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel auf die nichts sagende Antwort von Innenminister Ingo Wolf auf seine Landtagsanfrage zur kürzlich beschlossenen Kulturförderabgabe der Stadt Köln.
Die vom Rat im März verabschiedete Satzung liegt zur Genehmigung bei der NRW-Landesregierung und verursacht dort offenbar Bauchschmerzen.
„Wie sonst ist es zu erklären, dass es keine klaren Antworten gibt? Weder hinsichtlich des Zeitraums des Genehmigungsverfahrens, noch zu möglichen rechtlichen oder politischen Hindernissen oder zum Spielraum der Kommunen, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf duckt sich weg!“, kritisiert Börschel.
Und – so Börschels SPD-Mitbewerber um ein Landtagsmandat und Parteivorsitzender Jochen Ott – „auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat wohl eingesehen, dass seine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz falsch war:
„Dadurch sind die finanziellen Probleme vor Ort, auch hier in Köln, noch verschlimmert worden. Rüttgers ist jedoch nicht bereit, seinen Fehler zu korrigieren und dem Kölner Weg zuzustimmen“, zeigt sich Ott verärgert über dein Scheinheiligkeit des noch amtierenden Ministerpräsidenten.
Dessen und Minister Wolfs Unbehagen sei allerdings auch klar, denn schließlich hätten „FDP und CSU ihrer Hotelier-Klientel mit Unterstützung der NRW-Landesregierung gerade ein Steuergeschenk von weit über einer Milliarde gemacht und fast zeitgleich und rein zufällig Millionenspenden von einem Hotelkonzern erhalten“, so die Sozialdemokraten.
Für Jochen Ott und Martin Börschel ist allerdings klar: „Es ist bedauerlich und lässt die Probleme der Kommunen nur unnötig weiter anwachsen, aber die paar Tage bis zur Wahl werden wir auch noch überstehen.“