FDP-Spenden-„Affäre“: Der ungestückelte Geldsegen (Meinung)

Bild-Quelle “www.hall-tirol.at”

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„Sozis können nicht mit Geld umgehen“, schimpfen seit jeher die sog. „Liberalen“ von der FDP und deren Koalitionspartner von der CDU. Nun reiben sich die Sozialdemokraten im Land verwundert die Augen, und auch nicht parteigebundene Landsleute kommen richtig ins Grübeln:

Mehr als eine Million Euro lässt die Hotel-Lobby als legale Spende springen, um sich für die Abschaffung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes im eigenen Gewerbe bei der FDP zu bedanken. Aus diesem Anlass betitelt die Kölnische Rundschau ihre erste Seite mit der „absurden“ SPD-Überzeugung „Koalition teils käuflich“.

In Köln kennt man diese Form der Wiedergutmachung für Lobbyisten, hier allerdings unter anderem Namen: „Dankeschön-Spenden“ eines „Müll-Multis“ in weit geringerem Umfang hatten staatsanwaltliche Ermittlungen, Strafverfahren und Verurteilungen zur Folge, weil man vor der Öffentlichkeit durch ein nicht legales Stückelungsverfahren die Herkunft von Spenden und damit jeglichen Zusammenhang mit der politischen Kumpanei verschleiern wollte.

Wie beim Vergleich mit „Henne und Ei“ sei hier einmal dahingestellt, was zuerst da war:

Die Geldleistung vor oder nach der Willfährigkeit einer politischen Partei hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Strafbewehrt ist ein solcher Pakt nur dann nicht, wenn man es vermeidet, gegen das „Reinheitsgebot“ zu verstoßen und sich nicht scheut, der Öffentlichkeit klaren Wein einzuschenken. Das wissen gerade die liberalen Klientelpolitiker spätestens seit Flick und Möllemann bestens. Das verstehen auch die Wähler gewiss; bleibt nur die Frage, ob die den Braten nicht riechen oder sogar bereit sind, die „liberale 5“ mal wieder gerade sein zu lassen.

Die Forderung der „Linken“ im Lande, solche Großspenden an politische Parteien grundsätzlich zu verbieten, muss mindestens bei der FDP als „Spielverderberei“ abgetan werden, weil es den Spaßfaktor in der Politik verdirbt. Und weil das so ist und die koalitionären Schwester(n) kein Systemproblem sehen, wird sich an der Käuflichkeitsvermutung nichts ändern – auch wenn weiterhin mit „offenen Karten“ gespielt wird.

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