Stadtkämmerer: 110 Mio. EUR Zinszahlungen jährlich

Der Stadt Köln fehlt das Geld. Das liegt einerseits an der Ausgabenpolitik der letzten 60 Jahre, andererseits aber auch an den Pflichtaufgaben der Kommunen. Walter-Borjans, Kölner Stadtkämmerer hat nun zum Thema „öffentliche Beteiligungen“ einige bemerkenswerte Aussagen zu den Beteiligungen der Stadt gemacht und dabei auch Zahlen genannt.

Ursache für die Schieflage der öffentlichen Haushalte sei nicht das Beteiligungsportfolio der Städte und Gemeinden, sondern die Übertragung von Pflichten durch Bund und Länder ohne eine entsprechende Mittelbereitstellung. Und der Verkauf des Tafelsilbers sei keine Lösung zum Abbau städtischer Schulden.

Die Stadt ist an privaten Unternehmen beteiligt, die sich in vielen kommunalen Handlungsfeldern engagieren. Dazu zählen die Bereiche Ver- und Entsorgung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.

Jährlich zahlt die Stadt rund 110 Millionen Euro an Zinsen und tilgt  knapp 90 Millionen Euro. Der Stadtwerkekonzern leiste, so der Kämmerer,  im Vergleich hierzu jährlich bereits mehr als 200 Millionen Euro  für das Bus- und Bahnangebot, die Schwimmbäder und andere städtische Aufgaben. Zudem zahle er über 72 Millionen Euro Konzessionsabgaben an die Stadt, die aber unabhängig von der städtischen Eigentümerschaft fällig werden.

Der letzte Beteiligungsbericht der Stadt Köln wurde für das Haushaltsjahr 2007 erstellt. Er hat eine Dicke von 1025 Seiten und ist mit allen detaillierten  Daten und Zahlen hier einzusehen.

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