Flüchtlingsunterkunft Eil: SPD sorgt für klaren Fahrplan!

Im März hatte eine Allianz aus CDU, Grüne und Linke den Ankauf des gesamten Geländes, auf dem sich der ehemalige Praktiker Baumarkt in Eil befindet, für knapp 4 Mio € beschlossen. Die SPD hatte dieser Vorlage damals nicht zugestimmt, da trotz mehrfacher Nachfragen weder ein klares Konzept für den weiteren Umgang mit diesem Standort noch eine Begrenzung der Unterbringungskapazitäten von der grünen Umweltdezernentin Reker zu erhalten war. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und der Nähe zu dem herausforderndem Sozialraum Finkenberg, will die SPD nicht das Risiko eingehen, dass mit dem zusätzlichen Erwerb des Bürogebäudes neben der Baumarkthalle ein Massenstandort entsteht.

Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses konnte oder wollte Frau Reker kein Nutzungskonzept für das Gelände vorlegen, während sie die Anfrage der SPD bezüglich einer Ausweitung der Unterbringungszahlen ausweichend beantwortete. Gleichzeitig verlangte nun die CDU, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung auch ihrer OB-Kandidatin Reker, eine völlige Beschränkung der Standortnutzung zum 30.06.2016, nachdem sie doch gerade selbst 4 Mio € zuzüglich der bereits investierten Umbaukosten von 1,5 Mio € ausgegeben hatte.

Auf Initiative der SPD hat der Hauptausschuss nun die Verwaltung mit der Prüfung und Bewertung der möglichen Nutzungsoptionen, ohne Erhöhung der Unterbringungsplätze, bis zum 31.08.2015 beauftragt. „Erst danach wird die Politik in die Lage versetzt, auf der Basis von Fakten und Machbarkeiten den weiteren Fahrplan für diesen Standort festzulegen. Gleichzeitig haben wir für eine klare Obergrenze bei der Unterbringung gesorgt.“ zeigt sich das Porzer Ratsmitglied Christian Joisten erleichtert. „Denn die Politik ist es den Eiler Bürgerinnen und Bürgern schuldig, möglichst bald für klare Verhältnisse und verlässliche Fahrpläne hinsichtlich der weiteren Standortnutzung zu sorgen. Ehrlichkeit geht hier vor Wahltaktik.“

Dr. Simon Bujanowski, Vorsitzender der Porzer SPD-Fraktion ergänzt: „Verzweifelt versucht die CDU davon abzulenken, dass sie es selbst war, die uns allen mit dem Kauf die Suppe erst eingebrockt hat. Erst 5,5 Mio € aufwenden und dann leer stehen lassen, macht keinen Sinn. Das ist das Ergebnis davon, dass die CDU blind ihrer grünen OB-Kandidatin hinterherläuft, die eigentlich gar nicht ihre Politik vertritt. Es wäre ehrlicher, dies langsam zuzugeben, statt den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, noch dazu auf so plumpe Art.“

 

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