Jochen Ott: „CDU blockiert demokratische ´Allianz für Porz´“

joisten bujanowski jureckEin „Rücktritt auf Bedingung“ ist mit der Porzer SPD-Spitze nicht zu machen. Stattdessen beharrt die Porzer SPD weiterhin auf dem Amtsverzicht des Porzer Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem (CDU). Dies hatte der SPD-Vorstand nahezu einmütig in der vergangenen Woche beschlossen. Vorausgegangen waren mehrere Gespräche mit der Porzer CDU.

Bei diesen Gesprächen im Beisein van Benthems habe man der CDU auch eine sehr große Koalition als „demokratische Allianz für Porz“ angeboten, „wenn van Benthem bedingungslos zurücktritt und ein/e andere/r Bürgermeisterkandidat/in der CDU mit den Stimmen von rot-grün gewählt werde“, wie der SPD-Partei- und Fraktionsvorstand in einem Pressegespräch bestätigte.

Dazu Ingo Jureck: „Der Wort- und Tabubruch von Herrn van Benthem ist für uns Sozialdemokarten nicht hinnehmbar. Wer Rechtsradikale in unserer Demokratie hoffähig macht, disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt. Die CDU hatte ‚angeboten‘, dass Henk van Benthem zurücktritt, wenn er gleichzeitig von einer breiten Mehrheit in der Bezirksvertretung wiedergewählt wird. Ein Pro-Forma-Rücktritt zum Preis einer Wiederwahl mit SPD-Stimmen ist für uns Sozialdemokraten ein absolutes ‚no go‘.“

Die SPD hingegen bekräftigt ihre Offerte, bei einer möglichen Neuwahl einen anderen Kandidaten oder Kandidatin der CDU als Bezirksbürgermeister/in zu unterstützen und eine breit getragene Zusammenarbeit angeboten. Dies wiederum hat die CDU abgelehnt. Somit haben sich weitere Gespräche erübrigt.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion, ergänzt: „Herr van Benthem hat in den Gesprächen weder Einsicht in sein politisch fehlerhaftes Handeln gezeigt noch hat er sich dafür entschuldigt, seine Wahl zum Bezirksbürgermeister mit der entscheidenden Stimme von Pro Köln, entgegen seiner öffentlichen Zusage im Vorfeld, angenommen zu haben. Ich persönlich bedauere sehr, dass die Porzer CDU entweder nicht die Kraft oder nicht den Mut hat, sich klar gegen rechtsradikale Populisten abzugrenzen und sich vom Handeln van Benthems zu distanzieren. Stattdessen lobt die Kölner CDU seine ‚angemessene Amtsführung‘ und genehmigt ihm das Doppelmandat.

Dennoch wird die SPD weiterhin mit voller Kraft und hohem Engagement an der Lösung der vielfältigen Porzer Probleme arbeiten und dafür in der Sache selbstverständlich mit allen demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung Porz zusammenarbeiten. Die Porzerinnen und Porzer haben es schlicht nicht verdient, wegen des Wort- und Tabubruchs von van Benthem abgestraft zu werden.“

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