PorzSPD: „Henk van Benthem blockiert demokratische „Allianz für Porz“

„Die CDU in Köln und Porz stellt sich gegen das Angebot einer “demokratischen Allianz Porz“, die für die Sozialdemokraten nur ohne die Person van Benthems denkbar bleibt. Die Kölner CDU stützt damit Henk van Benthem und den braunen Porzer Sumpf gegen die Porzer Interessen nachhaltig”, so die Porzer SPD-Spitzen mit dem Stadtbezirksvorsitzenden Ingo Jureck und dem Bezirksfraktionsvorstand Christian Joisten nebst Stellvertreter sowie Amtsnachfolger Dr. Simon Bujanowsi im heutigen Pressegespräch .. .

Ein halbes Jahr ist nun bald ins Land bzw. in die Porzer Provinz gezogen, seit es einen Ortsbürgermeister gibt, der alleine mit der Stimmenmehrheit von ProKöln in „seinem“ Amt sitzt.

Und trotz aller Porzer Innenstadt- und Infrastrukturproblemen scheint sich alles einzig um die politische Frage zu drehen, ob Porz Rechtsextreme braucht, um einen CDU-Bürgermeister zu stützen und über das Wohl von Porz zu entscheiden.

Sein bedingungsgebundenes Rücktrittsangebot mit Wiederwahl durch Sozialdemokraten ist für die PorzSPD ein „No Go!“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die CDU in Köln und Porz stellt sich gegen das Angebot einer „demokratischen Allianz Porz„, die für die Sozialdemokraten nur ohne die Person van Benthems denkbar bleibt. „Die Kölner CDU stütze damit Henk van Benthem und den braunen Porzer Sumpf“, so die Porzer SPD-Spitzen.

Die PorzSPD bleibt trotz bedingungsgebundenem Rücktrittsangebot dabei:

Ein absoluter Tabubruch, mit dem die „Grenzen des Erträglichen überschritten wurden“, so SPD-Bezirksvize Ulf Florian in der Begründung seines prompten Rücktrittes nach van Benthems Wahl. Auch das blieb van Benthem gleich, der weiter auf seine Unterstützung durch rechtsextreme Populisten und Radikale setzt, deren Stimme auch die Porzer CDU sich weiterhin zu bedienen gedenkt und auf ein Einlenken von SPD und Grünen beharrt.

Die demokratischen Parteien in der Porzer Bezirksvertretung, allen voran die SPD wollen nach alledem einfach nicht „zur Tagesordnung“ übergehen oder gar das von der CDU und van Benthem geschaffene unsägliche Mehrheitsdilemma in Porz weiter zu dulden. Stattdessen muss  angesichts dieser fortwährenden Drohkulisse im Bezirksrathaus endlich die Reißleine gezogen werden und notfalls ein Rücktritt oder eine Abwahl erfolgen.

Denn es gilt nicht nur für Porz, Köln und NRW Farbe zu bekennen gegen Rechts! Deshalb wird es keine Kooperation und keine politischen Geschäfte mit einem politischen Gegner geben, der sich nur mit Neonazis ohne Verkleidung im Amt hält, auch dann nicht, wenn er sich selbst zu entkleiden bereit erklärte. Und da man mit derlei Gesinnungen und Politikern in Porz keine Spielchen treibt, bleibt der Weg aus der Porzer Misere nur von den Verursachern frei zu machen. Dazu bleibt alleine die Porzer und Kölner CDU und ihr amtierender „Mitläufer“-Bürgermeister unter „rechtsextremer Schirmherrschaft“ gefordert.

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