Porzer Grüne fordern Rücktritt

GrueneEntgegen der Meldungen in der Presse hat es viele intensive Gespräche und Verhandlungen vor der Wahl des Bezirksbürgermeisters mit Vertretern aller demokratischen Parteien in Porz gegeben. Es ist jedoch nicht zum Konsens mit der CDU und FDP gekommen.

Die CDU ist auf die Vorschläge der Grünen zum Thema Bezirksbürgermeister nicht eingegangen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Es wurde im Vorfeld immer auf die Brisanz bei einer Wahl mit den Stimmen aus dem rechten Lager hingewiesen. Es war eine Entscheidung der FDP keine Kooperation mit SPD, Grüne und Linke zur Wahl des Bezirksbürgermeisters einzugehen.

Sich im Nachhinein in der Sitzung von den Rechten zu distanzieren, zeigt jedoch, das man offensichtlich nicht merken wollte, dass man kurz vorher mit den Stimmen von Pro Köln gewählt wurde. Aus Sicht der Grünen sind diese Vorgänge dem Amt des Bezirksbürgermeister und der Stellvertreterin unwürdig. Wir Grüne bedauern auch, das sich CDU und FDP dem Antrag von SPD und Grünen zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus und rechtsextremen Parteien im Stadtbezirk Porz und in Köln insgesamt“ in Sitzung der Bezirksvertretung vom 03. Juli 2014 enthalten haben, statt ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Ein sehr unglücklicher Vorgang, der dem Stadtbezirk Porz auf lange Sicht mehr schadet, als man jetzt absehen kann.
Hier können nur noch der Rücktritt und Neuwahlen des Bezirksbürgermeister und der Vertreter*In als sinnvoll und angemessen sein. Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, zeigen sich Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Porz weiter verhandlungsbereit.

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