„Porzer CDU knickt vor den Interessen des Großkapitals ein“

joisten kas„Mit der Porzer CDU kann man scheinbar keine langfristige Politik machen“, schließt der Vorsitzende der Porzer SPD-Fraktion, Christian Joisten, aus den jüngsten Äußerungen des Porzer CDU-Vorsitzenden, nachdem dieser in der vergangenen Woche eine völlige Kehrtwende hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Gewerbegebietes an der Kennedystraße in Porz-Urbach vollzogen hat.Ein kurzer Blick zurück macht die Orientierungslosigkeit der Porzer CDU deutlich: Kurz vor Pfingsten wird bekannt, dass der Eigentümer einer hochwertigen Gewerbefläche an der Kennedystraße in Porz-Urbach diese zukünftig mit Urlauberparkplätzen zupflastern will anstatt, wie von ihm selbst geplant, dort Arbeitsplätze anzusiedeln. Die Porzer SPD-Fraktion reagiert darauf sofort, und formuliert einen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Porz, um diese politisch nicht gewollte Nutzung zu ver-hindern. Am Rande einer Veranstaltung kamen daraufhin der Porzer CDU-Vorsitzende Henk van Benthem sowie der stellvertretende Bezirksbürgermeister Hartmut Achten (CDU) auf SPD-Fraktionschef Christian Joisten zu und drängten darauf, diesen Antrag und die ablehnende Front gegen das Vorhaben des Grundstückeigentümers gemeinsam zu stellen, um so „ein deutliches Zeichen gegen diesen Irrsinn“ zu setzen, wie Henk van Benthem sich ausdrückte.

In der Folge wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.06.2013 ein erster gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen beschlossen, der die Verwaltung aufforderte, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um diese minderwertige Nutzung des Areals zu verhindern.

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.07.2013 hatte dann die SPD-Fraktion einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes eingereicht, um bestimmte Nutzungen, wie z.B. gewerbsmäßiges Parken, auszuschließen. Diesem Antrag folgt die Verwaltung noch vor Beschlussfassung und legte schon in der Juli-Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage mit den angedachten Nutzungsausschlüssen vor. Diese Vorlage wurde dann wiederum mit den Stimmen aller Fraktionen in beschlossen.

Im Beschlussgremium, dem Stadtentwicklungsausschuss, hat die FDP dann allerdings Beratungsbedarf angemeldet. Guter demokratischer Tradition folgend, hat der Ausschuss daraufhin die Vorlage in die Septembersitzung geschoben, allerdings vereinbart, dass bei einem zwischenzeitlichen erneut gestellten Bauantrag, die Beschlussvorlage kurzfristig als Dringlichkeitsentscheidung umgesetzt wird.

Hinter den Kulissen hatte zwischenzeitlich der Eigentümer harte Geschütze aufgefahren und der Politik unverhohlen mit Klage und Schadenersatzforderungen gedroht, sollte sein Projekt scheitern. Gleichzeitig wurden auch einzelne Akteure unter Druck gesetzt.

In einem Artikel des Kölner-Stadt-Anzeigers vom 31.07.2013 vertritt dann der Porzer CDU-Vorsitzende Henk van Benthem auch plötzlich eine ganz andere Position als noch im Mai diesen Jahres. Ohne das sich an den Rahmenbedingungen irgendetwas geändert hätte, sieht er nun plötzlich keinen Grund mehr, „gegen den Parkplatz zu agieren“, solange die Zufahrt nicht durch das angrenzende Wohngebiet führt – dies war allerdings zu keinem Zeitpunkt in den aktuellen Plänen vorgesehen.

„Die CDU und Herr van Benthem sind scheinbar dem Druck des Eigentümers nicht gewachsen und knicken jetzt trotz des großen Zuspruchs aus der Bevölkerung und der Anwohnerschaft vor den Interessen des Großkapitals ein“, interpretiert Christian Joisten den plötzlichen Schwenk der CDU.

„Schade, dass hier scheinbar nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sondern die eines einzelnen Immobilienunternehmens, das sich zudem auch an anderer Stelle im Stadtbezirk Porz nicht sehr kooperativ verhält, im Vordergrund stehen. Wir werden jedenfalls weiterhin zu unserer Position stehen und die minderwertige Nutzung dieses ausgezeichneten Gewerbestandortes durch Urlauberparkplätze verhindern“ bekräftigt Christian Joisten die Position der Porzer SPD-Fraktion.

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