Jochen Ott: „Beim Nachtflugverbot (ent-) täuscht CDU auf ganzer Linie!“

Der Streit um das geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen spitzt sich zu:

Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt CSU-Minister Ramsauer ebenso unter Druck, wie ihren Herausforderer bei der Landtagswahl Norbert Röttgen, der für ein striktes Nachtflugverbot eintritt.

Bundesminister Ramsauer indes steht eher für den Nachtflug und muss sich nun mit dem Antrag der NRW-Landesregierung zum Passagiernachtflugverbot beschäftigen. Dies deshalb, weil er als Aufsicht über die deutsche Luftfahrt entscheiden muss, ob es zu einer Einschränkung der nächtlichen Passagierstarts- und –landungen angesichts der unter schwarz-gelber Regierung Rüttgers verlängerten und gültigen Betriebserlaubnis bis 2030 kommt.

Keine leichtes Spiel, so kurz vor dem NRW-Landtagsawahltag am 13. Mai, wo keiner Feder lassen möchte.

Für Jochen Ott, Landtagskandidat der SPD, ein eindeutiges Wahlkampf- und Täuschungsmanöver des Gegners z. B. in Person der CDU-Landtagskandidatin Ursula Heinen:

„Erst hat man uns vorgeworfen, es mit dem Nachtflugverbot gemäß Koalitionsvertrag nicht ernst zu meinen. Jetzt haben wir das geregelte Verfahren abgeschlossen und dem Bund unseren Beschluss zur Genehmigung vorgelegt. Dann hieß der Vorwurf, wir hätten verfahrensfalsch den Köln/Bonner Flughafen über die Änderung der Betriebszeiten unterrichten müssen und der Bund sei gar nicht zuständig! Ich bleibe dabei, dass diese Vorhaltungen auch von Ursula Heinen ein wahltaktisches Manöver sind und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nichts anderes als täuschen.

Ich stehe weiterhin zum Interesse an Lärmberuhigung, ebenso wie zu den Interessen der am Flughafen Beschäftigen, die mich auch wählen. Deshalb ist die Nachtflugberuhigung kein Wahlkampfthema auf dem Rücken der Betroffenen, sondern das Thema eines schwierigen, aber leistbaren Interessenausgleiches, den ich auch über jeden Wahltag hinaus gestalten möchte.“

Zum Verfahren und zum wahltaktischen Verhalten der Opposition hatte Verkehrsminister Harry Voigtsberger am Tage bereit erklärt:

„Auf dem Weg zur Einführung einer Kernruhezeit für Passagierflüge in Köln-Bonn sind wir in den vergangenen Tagen einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in einem Schreiben an mich vom 27. April erklärt, dass er die Rechts- und Fachaufsicht mit Blick auf diese Entscheidung anerkennt. Gleichzeitig hat er Fragen gestellt, um die Haltung einiger Gesellschafter des Flughafens zu überprüfen. Es gehört zu seinen Aufgaben als oberste Luftfahrtbehörde die Kabinetts-Entscheidung zu prüfen und uns um Informationen zu bitten. Darin besteht ja gerade das Wesen der Rechts- und Fachaufsicht. Daher begrüßen wir diese Anfragen ausdrücklich, denn sie bestätigen unsere Rechtsauffassung.

Im Gegensatz dazu hatte sein PStS Mücke im Bundestag erklärt, es gebe „keinen Genehmigungsvorbehalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für einen solche Entscheidung“. Weiter: „Der Bund kann erst dann rechts- und fachaufischtlich tätig werden, wenn dem Betreiber des Flughafens eine entsprechende Entscheidung zugegangen ist.
Aus diesem Grund hatte ich Verkehrsminister Peter Ramsauer ja in zwei Schreiben um Informationen darüber gebeten, ob er die Rechts- und Fachaufsicht nun wahrnehmen wolle oder nicht. Das ist jetzt geklärt. Prüffähige Unterlagen liegen dem Bundesverkehrsminister bereits vor. Darüber hinaus schicken wir ihm nun Informationen aus dem Anhörungsverfahren zu, die die Haltung der Beteiligten erläutern. Außerdem übersenden wir Dr. Ramsauer die juristischen und wirtschaftlichen Gutachten, die die Landesregierung in Auftrag gegeben und sich zueigen gemacht hat. Ein Datum des Inkrafttretens ist nicht erforderlich, da noch nicht bekannt ist, ob der Bund seine Zustimmung erteilt. Es zeigt, dass wir der Rechts- und Fachaufsicht des Bundes nicht vorgreifen dürfen und wollen.

Die Umsetzung unserer Kabinetts-Entscheidung wird frühestens für den Winterflugplan 2012, spätestens für den Sommerflugplan 2013 angestrebt.“

  1 Kommentar zu “Jochen Ott: „Beim Nachtflugverbot (ent-) täuscht CDU auf ganzer Linie!“

  1. kluelz
    5. Mai 2012 um 00:33

    Ein Nachtflugverbot für Passagierflüge ist aber doch eine Mogelpackung. Was soll das Verbot für einige, sehr wenige Passagierflüge des Nachts, wenn tatsächlich ein Frachtflug nach dem anderen startet und landet?

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