Jochen Ott: „Solidarpakt Ost macht keinen Sinn mehr“

„Schwache Regionen bundesweit fördern“:

Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion NRW Jochen Ott erklärt zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens

Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“:

„Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidarpakt Ost in seiner bisherigen Form längst nicht mehr sinnvoll ist und stattdessen schwache Regionen bundesweit gefördert werden sollten.

Nach Presseinformationen liegen der Bundesregierung die Ergebnisse bereits seit vergangenem Sommer vor, werden der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten.

Allerdings ließe sich auf Grundlage der Ergebnisse der Studie endlich eine offene Diskussion über einen sinnvollen Solidaritätsbeitrag führen.
Ziel muss sein möglichst zeitnah aus dem Solidarpakt Ost einen Solidarpakt Deutschland zu machen. Dies brächte die Förderung dahin, wo sie gebraucht wird ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung.

Solidarität darf nicht länger mit der geografischen Gießkanne verteilt werden, sondern muss zielgerichtet in die strukturpolitischen Problemregionen gelenkt werden. Die Überwindung von Strukturschwäche ist längst wieder eine gesamtdeutsche Aufgabe, die eines zupackenden Solidarpakts bedarf.

Angesichts des Sanierungsbedarfs der Straßen und des ÖPNV gerade in Nordrhein-Westfalen ist einem Überdenken der bisherigen Subventionierungspraxis mit Schwerpunkt in Richtung der neuen Bundesländer nur zuzustimmen.

NRW als besonderer europäischer Wirtschaftsraum und Verkehrsknotenpunkt darf nicht länger vernachlässigt werden.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte lösen Sie diese Aufgabe: *