Teure Bescherung: Rot-Grün kündigt Grundsteuererhöhung an

CDU: „Geplante Dringlichkeits-Entscheidung verstößt gegen bürgernahe Politik!“

Nachdem die Diskussion über eine Grundsteueranhebung die rot-grüne Koalition in der Ratssitzung am 20. Dezember fast zum Platzen gebracht hat, ist nun vorweihnachtlicher Frieden eingekehrt. Dieser kommt die Kölnerinnen und Kölner teuer zu stehen: SPD und Grüne haben angekündigt, nun per Dringlichkeitsentscheidung durchsetzen zu wollen, dass der Grundsteuerhebesatz zum 1. Januar 2012 angehoben wird.

Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kritisiert: „Scheinbar setzt Rot-Grün ‚Haushaltsverantwortung’ damit gleich, regelmäßig neue Möglichkeiten zu finden, den Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen – 2010 durch eine Erhöhung der Abwassergebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Abfallgebühren, 2011 durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, erneute Erhöhungen der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren und die Einführung der Kulturförderabgabe.“ Durch diese Erhöhungen erzielte Mehreinnahmen in Höhe von rund 90 Millionen Euro reichten dem Mehrheitsbündnis aber offensichtlich immer noch nicht aus, um seinen dilettantischen Haushaltskurs zu finanzieren, betont Götz und erläutert: „Dass Rot-Grün nun den Grundsteuerhebesatz anhebt und die Menschen in Köln noch stärker finanziell belastet, ist schon für sich betrachtet ein Skandal. Dass dies nun per Dringlichkeitsentscheidung durchgezogen werden soll, ist ebenfalls skandalös und ganz schlechter politischer Stil.“

Götz führt aus: „ Der Rat hat am 20. Dezember über eine Anhebung der Grundsteuer B entschieden und die vorgeschlagene Erhöhung um 15 Prozentpunkte mit klarer Mehrheit abgelehnt. Diese Ablehnung der Verwaltungsvorlage erfolgte in dem Bewusstsein, dass die beabsichtigten Mehreinnahmen über rund 6,2 Millionen Euro im Jahr 2012 nicht erzielt werden und dies bei den weiteren Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen ist. Hier kann nun keine Rede sein von einer ‚dringlichen’ Entscheidung. Wenn die Grünen nun des Koalitionserhalts wegen umfallen, verspielen sie das Vertrauen der Bürger auf vom Rat getroffene Entscheidungen. Sie umgehen das Prinzip der
Sitzungsöffentlichkeit als demokratischen Grundsatz mit einer nachgeschobenen Dringlichkeitsentscheidung. Dies widerspricht allen ‚Lippenbekenntnissen’ für eine bürgernahe und transparente Politik!“

Angesichts der großen Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren zu meistern gilt – allen voran die Sanierung des Haushalts – ist die CDU-Fraktion fest davon überzeugt, dass die rot-grüne Zwangsehe kurzfristig scheitern wird: „Die Ereignisse der letzten Tage belasten die ohnehin schon wenig vertrauensvolle Zusammenarbeit der rot-grünen Koalitionspartner noch mehr. Hier wurde keine Einigung in der Sache erzielt, sondern von der Landesebene befohlen“, stellt Stefan Götz fest.

Thomas Werner, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz, ergänzt: „Auch in der Beziksvertretung Porz können wir diesem desolaten Entwurf nicht zustimmen. Weitere Belastungen der Porzer Bürger sind mit uns nicht zu machen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte lösen Sie diese Aufgabe: *