Dichtheitsprüfung: Kein Bußgeld bei Fristversäumnis

Forderung der CDU-Fraktion erfüllt – Stadtentwässerungsbetriebe lenken ein

Bis klar ist, wie die Neuregelungen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle künftig aussehen sollen, werden die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) die Einleitung von Verwaltungsverfahren oder ordnungsrechtlichen Aktivitäten aussetzen. Das haben sie am heutigen Montag, 19. Dezember, mitgeteilt und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion nach.

Nachdem StEB-Vorstand Otto Schaaf in der letzten Woche erklärt hatte, er sehe – trotz der Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung im Landtag – keine Notwendigkeit, die Prüfungen auszusetzen, hatte die CDU-Fraktion für die Sitzung des Rates am 20. Dezember einen Antrag eingebracht, der Rat möge die StEB auffordern, bis auf Weiteres von Aufforderungen zur Dichtheitsprüfung und der Einleitung von Bußgeldverfahren abzusehen.

„Im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger freue ich mich, dass sich die Leitung der StEB nun eines Besseren besonnen hat und unserer Aufforderung gefolgt ist“, erklärt Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er resümiert: „ Es wäre bürgerfremd und nicht nachvollziehbar gewesen, wenn die StEB ihre Praxis trotz der eindeutigen Ankündigung des NRW-Umweltministers unverändert fortgesetzt hätten.“

Granitzka hatte anlässlich der Einbringung des Ratsantrages erklärt, es sei höchst ungerecht, wenn manche Kommunen ihren Bürgern die teure Prüfung weiterhin abverlangten, andere hingegen erst einmal abwarteten, ob die Prüfung künftig überhaupt noch gesetzlich verlangt werde.

Thomas Werner, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz, ergänzt: „In Porz gibt es viele Wasserschutzzonen. Besonders die dort lebenden Porzer Bürger benötigen Klarheit in diesem Punkt. Gut dass die CDU hier helfen konnte“

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