„Rot-Grün will sich jetzt bis zur Landtagswahl durchmogeln“

„Rot-Grün will sich jetzt bis zur Landtagswahl durchmogeln, danach droht der große Hammer aus der Tasche“, ist die Fraktion der Kölner Linken im Rat überzeugt.

„Bis heute gibt es keine Vorschläge, wie soziale Strukturen und soziale Standards erhalten werden sollen. Ohne die Einnahmenseite deutlich zu erhöhen, z.B. mit der Gewerbesteuer, kann man die Kölner Finanzprobleme nicht angehen, weil es seit 20 Jahren ein strukturelles Defizit gibt“, erklärt der erklärt der Fraktionssprecher der Kölner Linken, Jörg Detjen.

Jahrelanges strukturelles Defizit führe jetzt zum Haushaltssicherungskonzept und die Finanzkrise belaste die Kommunen im großen Umfang.  Bundesweit fordere DIE LINKE deshalb eine kommunale Finanzreform.

Detjen: „Dazu kommt, dass die Stadt Köln mit Schwarz-Gelb-Grün bis 2005 und dann mit SPD und Grünen die Einnahmepolitik sträflich vernachlässigt hat. Bis dahin, dass der letzte Haushalt mit minus 100 Mio. Euro mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen wurde.“

Für die Träger sozialer Projekte sei die Verschiebung der Haushaltsberatungen unerträglich. Wenn das Haushaltsicherungskonzept erst im September verabschiedet werde, seien Veränderungen im laufenden Geschäftsbetrieb 2010 überhaupt nicht mehr möglich. Jörg Detjen: „Wir treten dafür ein, dass die sozialen Träger nicht nur für das erste, sondern für alle vier Quartale 2010 die Haushaltsmittel wie im Jahre 2009 erhalten.“

DIE LINKE im Rat der Stadt Köln trete ferner dafür ein, dass der Bürgerhaushalt fortgesetzt, die Projekte umgesetzt werden und dass in den kommenden Jahren, trotz Doppelhaushalt, jährliche Beteiligungsverfahren mit einem eigenen Bürgerhaushalt durchgeführt würden.

Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen: „Wir werden mit den Bündnissen gegen Sozial- und Kulturabbau eng zusammenarbeiten und sie unter der Devise: „Vereint gegen Sozialabbau“ weiter unterstützen.

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