Elternbeiträge für Offenen Ganztag werden erstattet

Hauptausschuss: Keine Zahlungen für Juni und Juli 2020 

Der Hauptausschuss der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2020 per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, dass für Kinder, die am Offenen Ganztagsschulbetrieb teilnehmen, die Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli 2020 erstattet werden. Zunächst war für diese beiden Monate bei anteiliger Landesbeteiligung eine Reduzierung um 50 Prozent vorgesehen. Der Rat hatte in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Dann hatte das Land NRW am 23. Juni 2020 beschlossen, komplette 50 Prozent der anfallenden Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule zu übernehmen, wenn die Kommune die restlichen 50 Prozent trägt.

Diese Regelung wird mit der aktuellen Entscheidung des Hauptausschuss nun umgesetzt. Für die Eltern bedeutet dies, dass für sie für die Monate Juni und Juli 2020 keine Beiträge für die Offene Ganztagsschule anfallen. Von den üblicherweise für zwei Monate fälligen Elternbeiträgen in Höhe von 3,2 Millionen Euro erstattet das Land bei der hälftigen Regelung nun 1,6 Millionen Euro an die Stadt Köln. Für die Stadt führt die Entscheidung zu Weniger-Einnahmen von ebenfalls 1,6 Millionen Euro. Wegen der Schließung der Schulen war bereits eine vollständige Erstattung der Elternbeiträge für die Zeit vom 16. März 2020 bis Ende Mai 2020 beschlossen worden. Das Land NRW und die Kommunen tragen auch diese Einnahmeausfälle je zur Hälfte.

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