Integriertes Stadt-Entwicklungskonzept für Porz endlich beschließen!

Aufruf zum Besuch der Sitzung der Bezirksvertretung am 11. September 2018

Mit großem Nachdruck appelliert das Bündnis Porz-Mitte an die Politikerinnen und Politiker der Bezirksvertretung Porz, auf der kommenden Sitzung am 11. September nun endlich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Porz-Mitte zu beschließen.

Hintergrund des aktuellen Stillstands bei der Zukunftsplanung in Porz

Bisher haben die regierenden Parteien, die sich als „Gestaltungsmehrheit“ sehen, vor allem den Beschluss verhindert und durch etliche Nachfragen verzögert, weil man mit der im ISEK vorgenommenen Festlegung des Verbleibs von Grund- und Musikschule an ihren bisherigen Standorten nicht einverstanden war, sondern diese an die Glashüttenstraße verlagern wollte, um dort vor allem ein schon in der letzten Wahlperiode von der damaligen Regierungsmehrheit unter Beteiligung der SPD beschlossenes Bebauungskonzept mit Blockrandbebauung zu verhindern. Dabei wurde so getan, als gäbe es für das Gelände an der Glashüttenstraße nur die Optionen Blockrandbebauung oder Grund- und Musikschule. Das Bündnis hat schon zu Beginn der Debatte dazu aufgefordert, die beiden Themen zu entkoppeln und für das zentrumsnahe Gelände an der Glashüttenstraße einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen, um Vorschläge für eine optimale Nutzung durch Experten machen zu lassen.CDU, Grüne und FDP hielten ungeachtet des auch massiven Protests der beteiligten Institutionen (Grund- und Musikschule) gegen eine Verlagerung an dieser unsinnigen Vermengung von Einzelfragen, die an sich nichts mit einander zu tun haben, fest –  der Beschluss zum ISEK wurde vertagt, verschoben und verzögert.

Folgenschwer: Porz als Spielball innerparteilicher Querelen

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die regierenden Parteien in Porz auch nicht mit ihren Parteifreunden im Kölner Rat über diesen Punkt einig sind. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Porz unter anderem schon aus diesem Grund auch seiner Partei ausgetreten ist, möchte man im Kölner Rat ein Zerwürfnis der regierenden Schwarz-Grünen Koalition nicht riskieren und hofft darauf, dass sich mit der Zeit eine Lösung schon einstellen wird.

Der enorme Nachteil bei dieser abwartenden Strategie der regierenden Parteien in Bezirk und Rat ist, dass ganz Porz darunter leidet, dass sich die regierenden Parteien in Porz und im Kölner Rat untereinander nicht auf eine Lösung verständigen können und wegen dieses wichtigen Punktes das ganze Konzept nicht beschlossen wird. Aus dem Amt für Stadtentwicklung heißt es jedoch, dass man mit der genaueren Ausarbeitung und Planung des ISEKs angesichts der knappen Personalressourcen nicht anfangen könne, bevor die Bezirksvertretung und der Rat das Konzept im Grund beschlossen hätten. Ohne eine genaue Ausarbeitung allerdings kann man auch keine Förderanträge stellen – bisher sind schon Antragsfristen für verschiedene Förderprogramme immer wieder ungenutzt verstrichen. Das ist umso problematischer, als die Stadtverwaltung gleichzeitig auch signalisiert, für zusätzliche Fördermaßnahmen kein Geld aufbringen zu können.

Auch Bündnis sieht Änderungsbedarf am ISEK

Dabei geht es dem Bündnis nicht um ein kritikloses Durchwinken des von der Verwaltung vorgelegten Konzeptes. Das Bündnis hat immer wieder auf Schwachstellen des Konzeptes hingewiesen und Defizite aufgezeigt, wo dringend nachgebessert werden müsste. So ist es aus Sicht des Bündnisses völlig inakzeptabel, dass für sozial-integrative und bildungsfördernde Maßnahmen kein einziger Euro Fördergeld vorgesehen ist. Im vergleichbaren Konzept in Mülheim war der Anteil dafür 50% der insgesamt 41 Mio Euro. In Porz gibt es lediglich 21 Mio Euro für bauliche Maßnahmen, obwohl die sozialen Rahmenbedingungen z.T. noch prekärer sind als in Mülheim. Aus diesem Grund hat der Beirat sich einstimmig für eine Aufstockung der Mittel für das Programmgebiet in Porz um etwa 20 Mio Euro für derartige Maßnahmen ausgesprochen, wobei diese Gelder natürlich nicht von der Stadt Köln allein aufgebracht werden müssen, sondern über gerade derzeit offene Fördermöglichkeiten von der Europäischen Union (Europäischer Sozialfonds; BIWAQ; Aktive Stadt- und Ortsteilzentren) und dem Bund finanziert werden könnten, wenn man denn nun endlich das Konzept in Grundzügen beschlösse. Gelingt es bis Jahresende nicht, entsprechende Anträge zu entwickeln, könnte es sein, dass die Antragsfristen wieder einmal ungenutzt verstreichen und je nach Fördertopf man weitere 4 Jahre warten muss für einen erneuten Anlauf.

Auch an anderer Stelle sieht das Bündnis Nachbesserungsbedarf. So hat bei der Aktion von AWO Porz und Bündnis das Beispiel „Café am Rhein“ für einen Tag gezeigt, dass ein (außen-) gastronomisches Angebot im Erdgeschoss des Rathauses enormen Zuspruch findet, gleichwohl gesteht das ISEK hier nur mobile Gastronomie den Porzerinnen und Porzern zu. Damit erhält man aber nicht die erforderliche Belebung auch in den Abendstunden, die das Sicherheitsempfinden erhöhen und gerade älteren Menschen auch in den Abendstunden einen Spaziergang am Rhein ermöglichen würde, wobei das Bündnis sich bei der bestehenden sozialen Lage des Viertels und auch gerade vieler älterer Menschen (und die werden mit dem Bau von Seniorenwohnung im sozialen Wohnungsbau im neu entstehenden Haus 2 ja auch mehr) für ein Café in sozialer Trägerschaft ausgesprochen hat, um eine Belebung durch Begegnung und Genießen am Rheinufer nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen. Dies erscheint umso wichtiger, als sich die Stadt selbst ja außer Stande sieht, sozial-integrative Projekte zu fördern.

Auch beim Stadtgarten sieht das Bündnis Verbesserungsbedarf. Gerade angesichts des Klimawandels ist es wichtig, das grüne Inseln das Stadtklima erträglich erhalten. Bei der absehbaren Verdichtung der Bebauung im Zentrum ist eine ausgleichende Grünfläche dahinter sinnvoll – eine Untersuchung der Stadt Köln zu den Folgen des Klimawandels in Köln sieht die Ansiedlung von Seniorenwohnungen in der Porzer Innenstadt beispielsweise kritisch, weil dort in den nächsten 30 Jahren mit einer überproportionalen Zunahme an heißen Tagen zu rechnen ist, die gerade älteren Menschen schwer zu schaffen machen. Umso wichtiger ist hier eine Parkfläche, die nicht nur als Begegnungsstätte funktioniert, sondern deren stadtklimatische Positivwirkung sich auch im Umkreis von ca. 500 Metern stark regulierend auf das Stadtklima, insbesondere an heißen Sommertagen, auswirkt und somit bis in die neue Porzer Mitte hinein wirkt. Auch für solche Maßnahmen der Klimawandelanpassung wurde gerade ein Förderprogramm der EU aufgelegt, das man nutzen könnte.

Dies sind nur zwei Beispiele dringenden Nachbesserungsbedarfs beim ISEK, eine ausführlichere Liste wurde den Parteien vorgelegt.

Bündnis fordert: ISEK mit Änderungsaufträgen jetzt beschließen

Aus Sicht des Bündnis ist es aber eben nun vordringlich, das Rahmenkonzept mitsamt Änderungsanträgen zu beschließen, damit die Stadtverwaltung endlich mit den genaueren Ausarbeitungen beginnen kann. Die neuen Gebäude in Porz-Mitte sind wichtig, aber sie allein werden die Innenstadt von Porz nicht nachhaltig beleben können. Hier sind viele weitere Maßnahmen nötig und wichtig. Viele Vorschläge des Beirats dazu wurden bisher von der Bezirksvertretung auch noch nicht aufgenommen, so etwa auch die Beteiligung der Polizei an der Planung, um von vorneherein z. B. schon Überlegungen zur Sicherheit der Plätze und Parks mit zu entwickeln.

Das Bündnis Porz-Mitte ruft alle Porzerinnen und Porzer auf, diesem Wunsch, dass mit dem Beschluss des ISEKs endlich die Weichen für die Zukunft gestellt werden, durch Anwesenheit in der BV-Sitzung Nachdruck zu verleihen. Es muss endlich weiter gehen mit den Planungen zur Zukunft von Porz, Stillstand gab es in Porz lange genug.

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