CDU: „Geplante Dringlichkeits-Entscheidung verstößt gegen bürgernahe Politik!“
Nachdem die Diskussion über eine Grundsteueranhebung die rot-grüne Koalition in der Ratssitzung am 20. Dezember fast zum Platzen gebracht hat, ist nun vorweihnachtlicher Frieden eingekehrt. Dieser kommt die Kölnerinnen und Kölner teuer zu stehen: SPD und Grüne haben angekündigt, nun per Dringlichkeitsentscheidung durchsetzen zu wollen, dass der Grundsteuerhebesatz zum 1. Januar 2012 angehoben wird.
Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kritisiert: „Scheinbar setzt Rot-Grün ‚Haushaltsverantwortung’ damit gleich, regelmäßig neue Möglichkeiten zu finden, den Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen – 2010 durch eine Erhöhung der Abwassergebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Abfallgebühren, 2011 durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, erneute Erhöhungen der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren und die Einführung der Kulturförderabgabe.“