Monat: Dezember 2011

Teure Bescherung: Rot-Grün kündigt Grundsteuererhöhung an

CDU: „Geplante Dringlichkeits-Entscheidung verstößt gegen bürgernahe Politik!“

Nachdem die Diskussion über eine Grundsteueranhebung die rot-grüne Koalition in der Ratssitzung am 20. Dezember fast zum Platzen gebracht hat, ist nun vorweihnachtlicher Frieden eingekehrt. Dieser kommt die Kölnerinnen und Kölner teuer zu stehen: SPD und Grüne haben angekündigt, nun per Dringlichkeitsentscheidung durchsetzen zu wollen, dass der Grundsteuerhebesatz zum 1. Januar 2012 angehoben wird.

Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kritisiert: „Scheinbar setzt Rot-Grün ‚Haushaltsverantwortung’ damit gleich, regelmäßig neue Möglichkeiten zu finden, den Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen – 2010 durch eine Erhöhung der Abwassergebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Abfallgebühren, 2011 durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, erneute Erhöhungen der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren und die Einführung der Kulturförderabgabe.“

CDU startet Kampagne gegen Stau-Chaos

Ratsmehrheit soll alle möglichen Maßnahmen treffen, um Staufallen zu beseitigen.

„Rot-Grüne Bescherung: Stau-Chaos in Köln“ ist auf den Brückenbannern zu lesen, mit denen die CDU-Fraktion seit dem heutigen Freitag und noch bis 16. Dezember die Autofahrerinnen und Autofahrer darüber informiert, wer sie im Stau stehen lässt. Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender, Hans-Werner Bartsch, Bürgermeister, und Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erläuterten, nachdem sie eines der Banner gemeinsam aufgehängt hatten, die Zielsetzung der Kampagne.

„Stau ist in Köln an der Tagesordnung – leider nicht nur, aber besonders extrem in der Weihnachtszeit“, kritisierte Winrich Granitzka und erklärte: „Wir fordern die Ratsmehrheit auf, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Staufallen auf den Kölner Straßen zu beseitigen.

1.000 Protest-Postkarten für OB Roters übergeben

Bezirksvertreterin Birgitt Ogiermann (CDU), Ratsmitglied Dr. Helge Schlieben (CDU), Bürgermeister Bartsch (CDU) und Jochen Humberg (Vorsitzender des Bürgervereins)

Im Sommer und Herbst hatten die örtliche CDU und der Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind e.V. mit ihrer Kampagne „Genug ist genug“ die Bürger in Wahnheide und Lind über die Pläne von Oberbürgermeister Roters (SPD) informiert, den Baustellenverkehr zur Sanierung der Altmülldeponie Lind teilweise über die Heidestraße und den Linder Mauspfad abzuwickeln.

Auf Wohngebiete in Wahnheide und Lind käme damit eine zusätzliche Belastung von 50.000 LKW-Fahrten zu. Über 1.000 Bürger haben gegen eine solche Streckenführung per Postkarte protestiert. Die Protest-Postkaten wurden am 20. Dezember am Rande der letzten Ratssitzung an Bürgermeister Bartsch (CDU) übergeben.

Neujahrsgruß der GRÜNEN

Neujahrsbrunch wird verschoben

Der Vorstand des Ortsverbandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Porz/Poll ein frohes und gesundes neues Jahr!

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sehen auf ein ereignisreiches Jahr in Ihrer Vorstandsarbeit in Porz und Poll zurück und freuen sich auf die bevorstehende Zusammenarbeit und Entwicklung in unserem Stadtgebiet.

Zur Zeit richtet sich ein neuer Anbieter im Cafe Engelshof ein. Das übliche gemeinsame Frühstück im Engelshof muss daher leider bis auf weiteres verschoben werden. Sobald ein neuer Termin feststeht, erfolgt die Bekanntgabe mit den entsprechenden Einladungen.

Überraschende Weihnachtsklänge

Weihnachtsmann Custodis ist Heilgabend unterwegs (Foto: drew)

Heiligabend in Porz. Zeit für die Bescherung.
Plötzlich hören wir durch das gechlossene Fenster laute Orgelmusik. Unser erster Gedanke: Haben Nachbarn sich eine Orgel geschenkt?
Die Musik schwoll an…

Die Neugier trieb uns auf die menschenleere, dunkle Straße. Die Straße herab sah ich eine Gestalt, die sich langsam entfernte – ich sah sie nur von hinten, doch deutlich erkannte ich den roten Mantel, der fast bis auf dem Boden reichte. Vor sich her schob die Gestalt einen Kasten auf Rädern. Mein erster Gedanke war: Gab es den Weihnachtsmann doch?

Aber kann das denn sein – wer ist denn am Heiligabend, den man doch möglichst mit der Familie verbringt, einsam und allein als Weihnachtsmann verkleidet auf den Straßen unterwegs?

Dichtheitsprüfung: Kein Bußgeld bei Fristversäumnis

Forderung der CDU-Fraktion erfüllt – Stadtentwässerungsbetriebe lenken ein

Bis klar ist, wie die Neuregelungen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle künftig aussehen sollen, werden die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) die Einleitung von Verwaltungsverfahren oder ordnungsrechtlichen Aktivitäten aussetzen. Das haben sie am heutigen Montag, 19. Dezember, mitgeteilt und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion nach.

Nachdem StEB-Vorstand Otto Schaaf in der letzten Woche erklärt hatte, er sehe – trotz der Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung im Landtag – keine Notwendigkeit, die Prüfungen auszusetzen, hatte die CDU-Fraktion für die Sitzung des Rates am 20. Dezember einen Antrag eingebracht, der Rat möge die StEB auffordern, bis auf Weiteres von Aufforderungen zur Dichtheitsprüfung und der Einleitung von Bußgeldverfahren abzusehen.