In der Sitzung des Rates am 1. März 2011 wird die CDU-Fraktion gegen eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens stimmen. Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka erklärt: „Grundsätzlich halten
wir eine Bürgerbeteiligung für richtig, aber in diesem Fall handelt es sich um eine bloße Farce. Bereits jetzt haben einige Ratsfraktionen erklärt, dass sie bei einer Volksbefragung à la SPD das Ergebnis wegen Unstimmigkeiten über das Quorum und fehlender rechtlicher Grundlagen nicht anerkennen werden. Unter diesen Bedingungen ist es nicht gerechtfertigt, rund eine Million Euro für diese Befragung auszugeben.“
Die CDU-Fraktion steht für den Hafenausbau. Herbert Gey, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Aus unserer Sicht hat sich an der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Ausbaus nichts geändert.
Wir werden weiter dafür eintreten, den Industrie- und Logistikstandort Köln zukunftsfähig zu machen.“
via CDU-Fraktion lehnt Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen ab | CDU Köln | www.cdu-koeln.de.