Posts Tagged ‘ Parteien ’

Heidestraße: Wer verdient an der „Brötchentaste“ ?

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25. Februar 2011
Heidestraße: Wer verdient an der „Brötchentaste“ ?

Die Geschäftsleute entlang der Wahnheider Heidestraße sind seit langem stinkesauer:

„Weg mit der Parkraumbewirtschaftung“ beklagen Versicherungsbüro, Frisör, Apotheker oder ein Brillenstudio sowie Bäckereien, Imbissbuden bis hin zu einer Musikschule die Misere seit Aufstellung kontrollierter Parkautomaten vor ihrer Haustür durch die Stadt.

„Das ist reine Geldeintreiberei“, schimpft ein Gaststättenbetreiber, der hinzufügt, dass „man bzw. unsere Kunden hier immer frei parken konnten”. mehr

Die Neue CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Porz

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10. Februar 2011
Die Neue CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Porz

Am 07. Februar fanden in der CDU-Fraktion die Wahlen zum Vorsitz und zur Geschäftsführung statt.

Einstimmig gewählt wurden
Thomas Werner Fraktionsvorsitzender
Sabine Stiller Fraktionsgeschäftsführerin

Die weiteren Fraktionsmitglieder:
Hartmut Achten stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bezirksbürgermeister
Alexandra Desgronte
Tanja Leyer
Birgitt Ogiermann

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Niedrigere Fahrtkosten für Kölner „Schulpendler“

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4. Februar 2011
Niedrigere Fahrtkosten für Kölner „Schulpendler“

Die CDU-Ratsfraktion hat darauf hingewirkt, dass künftig auch Schülerinnen und Schüler, die eine Schule außerhalb Kölns besuchen, in den Genuss eines SchülerTickets kommen können. Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, deren Vorsitzender CDU-Ratsherr Karsten Möring ist, hat am heutigen Freitag, 4. Februar 2011, das neue Modell beschlossen. Anders als Kölner Schülerinnen und Schüler, die in Köln zur Schule gehen, konnten Kölner Kinder, deren Schule im Umland liegt, bislang kein SchülerTicket beziehen, sondern mussten das mehr als doppelt so teure SchülerjahresTicket kaufen. Karsten Möring nennt ein Beispiel: „Ein Schüler, der in Widdersdorf wohnt und in Holweide zur Schule geht, also einmal quer durch Köln fährt, zahlt monatlich 25,30 Euro für das SchülerTicket. Dagegen kostet das SchülerjahresTicket, das ein Widdersdorfer Schüler, der im angrenzenden Pulheim zur Schule geht, kaufen muss, monatlich mehr als 60 Euro.“ Möring resümiert: „Mit der Einführung eines neuen SchülerTickets für Schüler, die in Umlandschulen pendeln, gibt es nun endlich ein vernünftiges Angebot. Schließlich darf es nicht von den Fahrtkosten abhängen, welche Schule Eltern für ihr Kind wählen.“
“Gute Nachrichten also auch für alle umliegenden Gemeinden” findet nicht nur die CDU-Porz.

Keine Gegenwehr von Ott:

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30. Januar 2011

Auf seiner Homepage wirbt er für ein starkes Köln in Düsseldorf. Aber jetzt, bei der ersten echten Bewährungsprobe, versagte der landespolitische SPD-Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott, kläglich und machte sich zum Erfüllungsgehilfen des klammen Finanzministers. Keine Gegenwehr des Kölner SPD-Landtagsabgeordneten, als jetzt die NRW-Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von bisher einer Milliarde auf 800 Millionen Euro für 2011 einkürzte. mehr

Nachtflugverbot für Passagiermaschinen weiterhin nicht in Sicht

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17. Juni 2010
Nachtflugverbot für Passagiermaschinen weiterhin nicht in Sicht

Wir Porzer wohnen am Flughafen, er ist für uns Segen und Fluch zugleich. Segen wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung und weil er für uns Nutzer so schön nah ist. Fluch wegen der Lärmemissionen, die von ihm ausgehen. Besonders in der Nacht wird weiträumig der Schlaf  der Anwohner durch den Fluglärm beeinträchtigt.  Zwischen 0 und 5 Uhr in der Nacht starten aber nicht nur Frachtmaschinen, sondern zusätzlich auch etliche Passagiermaschinen. Und dies, obwohl es einen einstimmigen NRW-Landtagsbeschluss für ein Nachtflugverbot von Passagiermaschinen in Köln gibt.

Oder muss man sagen “gab”? Der Beschluss trägt allerdings eher den Charakter einer Empfehlung: “Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass …” und stammt bereits aus dem August 2007. Dieser Entschließungsantrag war von CDU und FDP gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ein sofortiges definitives Nachtflugverbot für Passagiermaschinen und auf die Aufhebung der Nachtflugregelung  auch für Frachtmaschinen ab 2015 eingebracht worden. Die damalige Debattte im Landtag lesen Sie hier.

Im März 2010 haben die GRÜNEN einen Antrag im Landtag NRW gestellt, diesen Beschluss 2010 endlich umzusetzen. Der MdL Horst Becker aus Lohmar – mit dem Wohnort selber Betroffener – hat den Antrag eingebracht und begründet. Den Verlauf der dann folgenden durchaus kurzweilig nachzulesenden Debatte Mitte März können Sie aus Sicht der GRÜNEN hier oder aber insgesamt als Landtagsprotokoll hier ansehen.

Das Ergebnis der abschließenden namentlichen Abstimmung finden Sie in der Landtagslupe des WDR visualisiert. Unter dem Link kommen Sie auch zu allen zugehörigen Protokollen. Der Landtag lehnte den Antrag der GRÜNEN mit der deutlichen Stimmenmehrheit von CDU und FDP ab. Die Ablehnung erfolgte auch durch die CDU-MdL Ilka von Böselager aus dem Rhein-Sieg-Kreis und den FDP-Fraktionschef Gerhard Papke aus Königswinter. Aus diesem Lager unterstützte einzig der CDU-MdL Michael Solf (CDU) aus Siegburg den Antrag. CDU-MdL Franz-Josef Knieps aus Köln war bei dieser Abstimmung “nicht anwesend”.

Stattdessen wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/FDP mit deren Stimmen angenommen, der lediglich den völlig folgenlosen Beschluß von 2007 fortschreibt. Vor dreizehn Jahren, 1997, waren sich Landtag NRW und Landesregierung NRW schon einmal einig gewesen, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zu erlassen. Die Umsetzung scheiterte am damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU). In der späteren auf Landes- und Bundesebene SPD-regierten Ära Clement/Schröder  bzw. Steinbrück/Schröder geschah allerdings dann auch gar nichts in dieser Sache.

Wer behauptet, der Fluglärm rund um den Flughafen Köln/Bonn sinke durch den technischen Fortschritt quasi automatisch, täuscht sich. Das belegen die aktuellen Messungen des Flughafens an den verschiedenen Standorten. Zwar gibt es auch Standorte mit im Vorjahresvergleich niedrigeren Werten. Doch im April 2010 sind die Werte nicht nur an den flughafeneigenen Meßstellen Nr. 7  in Wahn,  Nr. 11 im Grengel und Nr. 12 in Gremberghoven gestiegen und erreichen einen äquivalenten Dauerschallpegel von 40 dB in Wahn, 50 dB im Grengel und 44 dB in Gremberghoven. Der traurige “Spitzenreiter” Siegburg-Stallberg kommt auf knapp 59 dB(A). Tagesaktuelle Meßwerte privater hochwertiger Mess-Stationen rund um den Flughafen Köln/Bonn finden Sie übrigens auf der Website des Deutschen Fluglärmdienst e.V.
In Köln ist die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. schon seit Jahren in Sachen Nachtflug-Situation aktiv.

Die Porzer Parteien CDU, SPD und GRÜNE scheinen sich einig, dass ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen dringend kommen muss. Und sie publizieren dieses auch in ihren Pressemitteilungen:

Liebe Porzer Parteien, was nun? Wir bitten diesmal um konstruktive, umsetzbare Strategievorschläge. Zudem freut sich die Redaktion über jeden Kommentar aus der Porzer Bevölkerung.

Informationen der Parteien in Porz

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22. Februar 2010

Wir möchten auf dieser Site auch die Porzer politischen Parteien mit einbinden. Dies kann auf drei unterschiedlichen Wegen geschehen:

  • Sie können als Parteivertreter selber informative Beiträge schreiben, die zunächst von uns, später von Ihnen selbst freigeschaltet werden. Diese Beiträge werden je nach Thema und Inhalt nicht nur in der Rubrik “Politik”, sondern auch in anderen zugehörigen Rubriken zu sehen sein. Die Rubrikenzuordnung und Verschlagwortung schlagen Sie vor und nimmt die Redaktion endgültig verbindlich vor.
  • Sie können als Parteivertreter andere Beiträge kommentieren, unter jedem Beitrag gibt es ein Kommentarfeld.
  • Wir binden aktuelle Informationen der zenrtalen Porzer Parteien-Websites in unserer Rubrik “Politik” ein. Das geht technisch über RSS-Feeds. Die Feeds von SPD und der CDU sind inzwischen eingebunden, die weiteren Parteien bieten leider keine spezifischen Porz-Feeds an.

“Beste Bildung, Heuschrecken und Enteignung”

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13. Februar 2010
“Beste Bildung, Heuschrecken und Enteignung”

NRW-Landtagswahlkampf:

In Köln-Porz hat der Landtagswahlkampf längst begonnen: Kein Wunder, denn ausgerechnet hier treffen die beiden Kölner Parteivorsitzenden von SPD und CDU direkt aufeinander, weil beide den Porz/Poller und Brück-Merheimer Wahlkreis für sich gewinnen wollen. Jochen Ott, SPD-Chef und immerhin Stellvertretender Landesvorsitzende der NRWSPD ist siegesicher, seinem Kontrahenten Jürgen Hollstein den Wahlkreis “abzunehmen”:

“Ich werde diesen Wahlkreis direkt gewinnen, und wir gehen mit einem starken Team und den besseren Konzepten in den Wahlkampf”, so Jochen Ott jetzt bei einem Empfang im Porzer Bezirksrathaus.  

MdB Martin Dörmann mit dem Landtagskandidaten Jochen Ott

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“Noch jemand ohne Fahrschein ?”

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13. Februar 2010
“Noch jemand ohne Fahrschein ?”

Ein Nostalgiekurs für die KVB ?

„Die Zick vun d´r 3, op d’r Linie 2, die es schon zick langem, zick langem vorbei. Des morjens, do fuhr mer zosamme erus, hück fährt nur noch einer, de Bahn oder Bus …“!

So trauerten bereits vor über 30 Jahren die Bläck Fööss dem guten alten Schaffner nach, der bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) aus betriebswirtschaftlichen Gründen geopfert wurde.

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Zeichen der Macht: Der Dreschflegel in falschen Händen

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11. Februar 2010
Zeichen der Macht: Der Dreschflegel in falschen Händen

Wehe, wenn der Dreschflegel in die falschen Hände gerät ! „Das kostet richtig viel Bier“, weiß nun auch der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat Jochen Ott, der partout die Finger nicht vom Dreschflegel des Bauern vom Porzer Dreigestirn lassen wollte …

Der Präsident des Festausschusses Porzer Karneval (FAS) Stephan Demmer musste jetzt einen „Stilbruch“ öffentlich bekennen, der beim Auftritt des Porzer Dreigestirns auf dem SPD-Neujahrsempfang am 21. Januar im Bezirksrathaus unterlaufen war.

Wie Demmer am 01. Februar bei der „Pro-Porzer-Presse-Party“ einräumte, sei ihm ein „Fehler unterlaufen, der mich viel Freibier hätte kosten können“ (siehe Foto: Jochen Ott mit Dreschflegel). Was war geschehen … ?

Das Porzer Dreigestirn mit Prinz, Bauer und Jungfrau besteht als Einheit im Karneval seit 1883. Der Prinz (Dieter I., Herkenrath), der auch “Seine Tollität” genannt wird, ist der höchste Repräsentant des Kölner Karnevals, der als Oberhaupt des Dreigestirns stets eine Pritsche bei sich trägt. Die Jungfrau (Stefanie Kloß) ist mit Krone und silbernem Spiegel ausgestattet und symbolisiert als “Ihre Lieblichkeit” die beschützende Mutter Colonia.

Und der Bauer (Dieter Thräne) ? “Seine Deftigkeit” genannt, steht für den Ausdruck der Wehrhaftigkeit der Stadt. Im Dreigestirn trägt er traditionell einen Dreschflegel in der Hand und symbolisiert damit die Befreiung der Stadt Köln aus der Macht der Erzbischöfe, die bei der Schlacht von Worringen gewonnen wurde.

Chef d´Equipe Hartmut Kloß (einst selbst Prinz der Karnevalssession 2007/2008) weiß nicht nur, was es mit den „Macht-Insignien“ des Dreigestirns auf sich hat, sondern auch, wie man damit umzugehen hat. Und genau da hatte FAS-Präsident Stephan Demmer die „Lage auf dem Porzer Neujahrsempfang einfach nicht gepeilt“, als er des Bauern Dreschflegel bei einer Ordensverleihung auf der Bühne aus der Hand gab, weil der Porzer Landtagsabgeordnete Jochen Ott „das Ding unbedingt mal halten wollte“.

Und das kostet eben „Freibier“, auf dem Ott den FAS-Präsidenten allerdings nicht sitzen lassen wollte: „Schließlich habe ich ihm die Suppe eingebrockt, und deshalb will ich auch für das ausstehende Freibier gerade stehen“, hatte Jochen Ott spontan beim Neujahrsempfang versprochen.

„Wettschulden sind Ehrenschulden, die man umgehend begleicht“ musste Ott bekennen, als er dem FAS-Präsidenten Demmer zu Beginn der Pro Porzer Presse-Party 10 Liter Kölsch nebst einem Dutzend eigens gefertigter Biergläser überreichte. Der bedankte sich und informierte die illustre Runde anschließend über die feine Geste des Landtags-„Abgeordneten“ Ott, der „mir und den versammelten Gästen durch diese Form der Wiedergutmachung zum fälligen Freibier verhalf“.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Jochen Ott die Party bereits vorzeitig verlassen müssen, weil die Geburt der Zwillingstöchter Carla und Luise rief …

Dankesrede des FAS-Präsidenten Demmer

FDP-Spenden-„Affäre“: Der ungestückelte Geldsegen (Meinung)

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11. Februar 2010
FDP-Spenden-„Affäre“: Der ungestückelte Geldsegen (Meinung)

„Sozis können nicht mit Geld umgehen“, schimpfen seit jeher die sog. „Liberalen“ von der FDP und deren Koalitionspartner von der CDU. Nun reiben sich die Sozialdemokraten im Land verwundert die Augen, und auch nicht parteigebundene Landsleute kommen richtig ins Grübeln:

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