Wer in diesen Tagen eine Bilanz der Kölner Kommunalpolitik für 2011 zieht, wird zu dem Ergebnis kommen: Die rot-grüne Ratsmehrheit hat auf breiter Linie versagt.

Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt: „Dies gilt vor allem für die kläglichen Versuche von SPD und Grünen, die städtische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Rot-Grün hat zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgesetzt, aber bis dato kein belastbares Konzept vorgelegt, wie sich der städtische Schuldenberg durch die Streichung von Aufgaben und die Reduzierung von Standards in absehbarer Zeit abbauen lässt.“ Statt immer neue Möglichkeiten zu suchen, die Einnahmen zu erhöhen, müssten der OB und seine Ratsmehrheit endlich die Ausgaben reduzieren, fordert Götz und stellt klar: „Nur so lässt sich der Haushalt zukunftsorientiert und nachhaltig sanieren!“ mehr

Als einzige Fraktion hat die CDU in der Ratssitzung dafür gestimmt, zusätzlich 5 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Kölner Straßen bereitzustellen. mehr

„In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses werden wir gemeinsam mit unserem grünen Bündnispartner Mittelkürzungen für die Waldschule Porz ablehnen, und stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag den Erhalt der beliebten Einrichtung auf Gut Leidenhausen durch entsprechende Förderbeiträge im Haushalt sicherstellen“, erläutert Jochen Ott die gemeinsame Entscheidung zu den Haushaltsplanberatungen … mehr

Stadtkämmerer: Im Jahr 2011 rund 11 Millionen Euro Erträge

Das Innenministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen haben am 9. 9. die Satzung zur Erhebung der Kölner Kulturförderabgabe genehmigt.

Mit der vom Rat beschlossenen Kulturförderabgabe werden ab dem 1. Oktober 2010 alle entgeltlichen Beherbergungen  besteuert. Die Abgabe bemisst sich nach dem Zimmerpreis inklusive Mehrwertsteuer. Der vom Rat beschlossene Steuersatz beträgt 5 Prozent. mehr

Oberbürgermeister Jürgen Roters hat heute die Grundlagen und Eckpunkte des neuen Haushaltsplan-Entwurfs für die Jahre 2010/2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Entwurf wird am 13. Juli 2010 in den Rat eingebracht. Zur Vorbereitung hierzu hat sich der Stadtvorstand auf gemeinsame Positionen und Schritte zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung sowie erste Vorschläge zum Doppelhaushalt 2010/11 verständigt:

Der Verwaltungsvorstand schlägt einen mittelfristigen Konsolidierungszeitraum von 10 Jahren vor. Bei konsequenter Haushaltsdisziplin wird innerhalb dieser Zeit eine ausgeglichene Haushaltspolitik, dass heißt ein vollständiger Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden.

Der OB erklärte: Um die Voraussetzung für die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2010/11 und die Mittelfristplanung zu schaffen, ist ein dreistufiges Verfahren gewählt worden:

1) Pauschale Kürzungen in Höhe zwischen 7,5 und 12,5 Prozent.

2) Konsolidierungsentscheidungen des Stadtvorstandes auf der Basis der Empfehlungen der “verwaltungsinternen Task-Force”, die Einsparungen im Haushalt 2010 von 31,5 Millionen Euro und 2011 von 64,6 Millionen Euro ergeben haben. Dabei mussten wir zum einen danach schauen, was überhaupt realistisch sparbar ist. Gleichzeitig haben alle Spitzenbeamte im Stadtvorstand darauf geachtet, über alle Ressortgrenzen hinweg die soziale Balance zu halten.

3) Mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen müssen 2010/11 und in den kommenden Jahren Einsparungen von 150 bis zu 200 Millionen Euro jährlich erzielt werden. Dazu hat der Stadtvorstand den Kämmerer beauftragt, im Rahmen eines Veränderungsnachweises nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorzulegen. Daran wird sich die politische Diskussion des Haushalts anschließen.

Zur Begründung führte der Oberbürgermeister aus:

Die dramatische Haushaltssituation und die in der Nachkriegsgeschichte unvergleichliche Deckungslücke von 463,8 Millionen Euro machen es unmöglich, den Haushaltsausgleich im kommenden Doppelhaushalt oder in einem auf vier Jahre angelegten Haushaltssicherungsverfahren zu bewältigen. Andererseits wollen und müssen wir unsere politische Handlungsfähigkeit behalten. Und drittens gilt es, unsere sozialen und gesellschaftlichen Strukturen in der Stadt soweit wie möglich zu erhalten.

Köln braucht eine allgemein- und vor allem eine finanzpolitische Neuorientierung. Das bedeutet Konzentration auf die finanzierbaren Kernaufgaben der Stadtpolitik, Zurückstellung des Wünschbaren, Beschränkung auf das Notwendige und Wichtige, Verständigung auf einen neuen Finanzrealismus, Absenkung der Ausgaben auf ein realistisches Niveau; die bisherige Situation, dass der Haushaltsausgleich nur bei optimalen Gewerbesteuereinnahmen erreicht wurde, ist nicht mehr vertretbar. Justierung der Haushaltsplanung auf ein langjährig mittleres Niveau.

Mit dem Haushalt 2010/11 und der begleitenden Finanzplanung stellen wir heute die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Dazu bedarf es mutiger und ehrlicher Entscheidungen. Wir wollen die schwierigen und oft schmerzhaften Schritte zur Haushaltssanierung jetzt gehen. Wir können es nicht verantworten, unsere heutigen Probleme auf die nachfolgende Generation zu verschieben und sie damit vor nicht mehr lösbare Aufgaben zu stellen. Wir wollen unseren kommunalen Gestaltungsspielraum erhalten. Mit unserem städtischen Selbstverständnis ist es nicht in Übereinstimmung zu bringen, über viele Jahre dem Diktat der Kommunalaufsicht zu unterliegen
und bei finanzpolitischen Entscheidungen auch im Detail auf die Zustimmung der Bezirksregierung angewiesen zu sein.

Bei allen Konsolidierungsanstrengungen wollen wir die Lebendigkeit und kulturelle Vielfalt dieser Stadt erhalten, den sozialen Ausgleich anstreben und die Zukunftsfähigkeit Kölns ausbauen. Dies ist ohne eine faire, gerechte sowie eine sozial ausgeglichene Verteilung der Konsolidierungslasten nicht möglich. Kein städtisches Aufgabengebiet wird von den Sparanstrengungen ausgenommen. Ich werde in diesen Prozess auch die gesellschaftlich relevanten Gruppen einbinden.

Die dramatische Finanzsituation ist nur zum kleinsten Teil hausgemacht. Ursache für das Haushaltsdefizit sind vor allem externe Einflüsse: Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen sich jetzt mit erheblichen Einnahmeverlusten, insbesondere bei der Gewerbesteuer nieder. Die Sozialausgaben, vor allem bei den Unterbringungskosten für SGB II-Empfänger sind kontinuierlich angestiegen; der Bund hat sich immer mehr aus seiner Mitfinanzierungsverpflichtung herausgezogen. Die kommunalen Haushalte sind generell unterfinanziert; immer mehr Aufgaben werden den Städten von Seiten des Bundes und des Landes übertragen, ohne dass die finanziellen Folgelasten mitfinanziert werden. Der kommunale Finanzausgleich benachteiligt die Großstädte mit ihren besonderen sozialen und strukturellen Problemstellungen. In großem Umfang tragen deshalb Bund und Land die Verantwortung für die Haushaltsmisere in den Städten.

Die Haushaltskrise ist ohne Unterstützung und finanzielle Entlastung durch Bund und Land nicht zu bewältigen. Das bedeutet: Deutliche Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben, eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer, Aussetzen des kommunalen Solidaritätsbeitrages für die neuen Bundesländer für mindestens drei Jahre (dies erspart Köln jährlich einen Einheitslastenbeitrag von 72 Millionen Euro), strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips “wer bestellt, bezahlt”.

Das Konzept der “freiwilligen Haushaltskonsolidierung” für die nächsten 10 Jahre ist ehrgeizig und “auf Kante genäht”. Nur das enge Korsett des fünfprozentigen Rückgriffs auf die allgemeine Rücklage, das “Eigenkapital” unserer Stadt, erlaubt es, unsere kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und nicht ins Nothaushaltsrecht abzugleiten. Ziel muss sein: Ein strukturell ausgeglichener Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ohne Rückgriff auf unser Kapital in normalen Zeiten. Dabei werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit einem neuen Bürgerhaushalt beteiligen.

(Auf der Basis einer Pressemitteilung der Stadt Köln)

Ingo Wolf (FDP) hat Probleme mit Kölner Kulturabgabe und Jürgen Rüttgers (CDU) duckt sich:

Die Kommunen im Land – so Köln – können vor Schulden ihre Schlaglöcher nicht stopfen und müssen Kinder- und Jugendeinrichtungen die Mittel kürzen, während die Landesregierung wegschaut. Kölns Versuch, Kosten für die Kultur durch eine “KölnAbgabe” zu decken, könnten jedenfalls am Veto des Landes scheitern … mehr

Die Porzer Jugend- Bürger- und Gemeinschaftszentren machen weiter gegen die drohenden Kürzungen der Mittel für ihre Arbeit mobil. Am Dienstag waren rund 200  Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Porzer City unterwegs, um auf schon stattgefundene und noch stattfindenden Kürzungen in Porz  und Köln aufmerksam zu machen. Ziel war das Rathaus. Dort war allerdings niemand bereit, offiziell zu den Kürzungen Stellung zu nehmen. In die Unterschriftenlisten gegen Mittelkürzungen bei den Trägern von Jugendeinrichtungen trug sich auch der SPD-Landtagskandidat Jochen Ott ein.

In Porz betreffen die Kürzungen insbesondere fünf Einrichtungen:

OT ARche Nova, Finkenberg. OT Ohmstraße, Eil. Bürgerzentrum Engelshof, Westhoven. Jugend- und Gemeinschaftszentrum Grengel und das das Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte, Porz-Zentrum. Schon jetzt haben viele soziale Einrichtungen in Köln ihre Programme gekürzt, um die erste Kürzung auffangen zu können. Dies bedeutet Tagesschließungen in der Woche oder der Wegfall von Angeboten für Kinder- und Jugendliche. Aus dem Flugblatt der Einrichtungen:

“Es gibt keinen „Speck, den man abschmelzen könnte“! Es gibt keine Reserven, die man aktivieren könnte!
Die Kürzungen betreffen hauptamtliches Personal, Heizung, Strom und Hauskosten und Programmittel.
Es wird an der Zukunft unserer Kinder gespart! Der Abbau der Strukturen ist nicht wieder gut zu machen ! Wenn Köln sich weiterhin als soziale Stadt versteht, darf der Sozialabbau im offenen Kinder- und Jugendbereich nicht geschehen!
Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich ohne Leistungsdruck ausprobieren können, ihre Stärken und Neigungen entwickeln und vor allem auch ihre Freizeit sinnvoll verbringen können.
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist unsere notwendigste Investition in die Zukunft!
Deshalb fordern wir Sie auf:
„STOPPEN SIE DEN AUSVERKAUF DER SOZIALEN ARBEIT UND SAGEN SIE NEIN ZU DEN KÜRZUNGEN!!!“

Neben Postkartenaktionen findet am Freitag, den 30. April, von 17 bis 19 Uhr eine zentrale Aktion der Initative “Keine Kürzung für Kurze!” am Hahnentor/Rudolfplatz statt. Die Porzer Jugendeinrichtungen rufen alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen auf, sich an dieser Protest-Live-Musikveranstaltung zu beteiligen.

Inzwischen hat der drohende Abbau im sozialen Bereich in Köln zu einer Fülle von Aktivitäten geführt. Denn über 500 Millionen Euro fehlen alleine für das Jahr 2010 im Kölner kommunalen Haushalt, um damit die bestehenden Leistungen auf dem bisherigen Niveau fortführen zu können.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege reagiert mit einer vielfältigen Kampagne auf die geplanten Kürzungen. Ihre Aktion “Kölner gestalten Zukunft” – vereint gegen Sozialabbau besteht nicht nur in der Plakatierung treffender Motive.  Die Kampagne “Nicht in meinem Namen” soll Kölner Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Protest auszudrücken. Den direkten Link zur Unterstützung finden Sie hier.

(Foto: http://jugz.de/info/keine-kuerzung-fuer-kurze/)

Der Stadt Köln fehlt das Geld. Das liegt einerseits an der Ausgabenpolitik der letzten 60 Jahre, andererseits aber auch an den Pflichtaufgaben der Kommunen. Walter-Borjans, Kölner Stadtkämmerer hat nun zum Thema “öffentliche Beteiligungen” einige bemerkenswerte Aussagen zu den Beteiligungen der Stadt gemacht und dabei auch Zahlen genannt.

Ursache für die Schieflage der öffentlichen Haushalte sei nicht das Beteiligungsportfolio der Städte und Gemeinden, sondern die Übertragung von Pflichten durch Bund und Länder ohne eine entsprechende Mittelbereitstellung. Und der Verkauf des Tafelsilbers sei keine Lösung zum Abbau städtischer Schulden.

Die Stadt ist an privaten Unternehmen beteiligt, die sich in vielen kommunalen Handlungsfeldern engagieren. Dazu zählen die Bereiche Ver- und Entsorgung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.

Jährlich zahlt die Stadt rund 110 Millionen Euro an Zinsen und tilgt  knapp 90 Millionen Euro. Der Stadtwerkekonzern leiste, so der Kämmerer,  im Vergleich hierzu jährlich bereits mehr als 200 Millionen Euro  für das Bus- und Bahnangebot, die Schwimmbäder und andere städtische Aufgaben. Zudem zahle er über 72 Millionen Euro Konzessionsabgaben an die Stadt, die aber unabhängig von der städtischen Eigentümerschaft fällig werden.

Der letzte Beteiligungsbericht der Stadt Köln wurde für das Haushaltsjahr 2007 erstellt. Er hat eine Dicke von 1025 Seiten und ist mit allen detaillierten  Daten und Zahlen hier einzusehen.

Was wird aus dem „kühlenden Tropfen“ ?

Jeder kennt das Sprichwort vom steten Tropfen, der den Stein höhlt. Und wir wissen auch, was der „kühlende“ Tropfen für den „heißen Stein“ bedeutet. Doch was geschieht eigentlich konkret, wenn der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“ versiegt, welcher sich im Zentrum eines Sozialen Brennpunktes befindet ? mehr

Wir haben über die Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung Porz im Februar berichtet. Hierzu erreicht uns die folgende Stellungname des Porzer CDU-Vorsitzenden Jürgen Hollstein MdL:

Die kritische Einschätzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudia Evert hat sich als goldrichtig erwiesen. Zwischenzeitlich ist deutlich geworden, dass der 2009 von OB Jürgen Roters (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf tatsächlich nichts mehr als wertloses bedrucktes Papier, eben Makulatur, ist. Der Oberbürgermeister sieht sich entgegen seiner öffentlichen Ankündigung derzeit nicht in der Lage, konkrete Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, weil er nach eigener Aussage davon ausgeht, dass die Sparliste zu “Heulen und Zähneklappern” führt. Aus diesem Grund will er die notwendige Haushaltskonsolidierung erst nach der Landtagswahl angehen. Hier wird plumpe Wählertäuschung vorbereitet.

Von der Porzer SPD-Wunschliste wird jedenfalls nicht viel übrig bleiben. Die Forderung nach einer 10%-Erhöhung der bezirksorientierten Mittel mag zwar wünschenswert sein, ist aber angesichts der Haushaltslage schlicht naiv. Dies gilt auch für die Erhöhung der Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters.

Die Wirklichkeit wird zeigen, dass die Porzer SPD weder bei ihrem Oberbürgermeister noch bei ihrer Ratsfraktion auf offene Ohren stossen wird. Offenbar haben die Porzer Bezirksgenossen noch nicht mitbekommen, dass Haushaltskonsolidierung nicht über Mehrausgaben zu realisieren ist. Versprechungen sind leicht gemacht, vor allem vor Wahlterminen, aber wichtiger und ungleich schwieriger ist deren Einlösung, vor und nach Wahlterminen!
Lieber Fraktionsvorsitzender Joisten, das ist der klassische Polit-Anfängerfehler: Erwartungen, die man weckt, wollen irgendwann erfüllt sein. Man sieht sich im Leben immer mehrfach und die Bürgerinnen und Bürger messen uns an Taten nicht an Versprechen.